SPD kritisiert Härtefallregel bei Familiennachzug als viel zu streng

Kritik an restriktiver Härtefallpraxis

Gut ein Jahr nach dem vorläufigen Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wächst der politische Druck auf die geltende Regelung. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat die aktuelle Praxis als zu streng und in der Umsetzung unzumutbar kritisiert. Im Zentrum der Kritik steht die Tatsache, dass trotz tausender Anträge bislang kaum Härtefall-Visa erteilt wurden.

Rasha Nasr, die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass die geringe Bewilligungsquote nicht auf eine mangelnde Berechtigung der Antragsteller zurückzuführen sei. Vielmehr seien die Kriterien für die Anerkennung eines Härtefalls so restriktiv gefasst, dass sie in der Realität kaum zu erfüllen seien. Insbesondere die Vorgaben zu den zulässigen Trennungszeiten zwischen Eltern und Kindern bezeichnete Nasr als familienfeindlich.

Hürden für betroffene Familien

Die aktuelle Regelung sieht vor, dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte – also Menschen, die keinen Asylstatus besitzen, aber aufgrund von Bedrohungen in ihrer Heimat nicht abgeschoben werden können – grundsätzlich ausgesetzt ist. Eine Ausnahme bilden lediglich eng definierte Härtefälle. Die Praxis zeigt jedoch, wie hoch die Hürden liegen: Nach Angaben des Sozialverbandes Caritas wurden zwischen dem 24. Juli 2025 und Mitte Mai 2026 insgesamt 4.727 Härtefallanträge gestellt. Von diesen wurden 1.022 geprüft, wobei lediglich sieben Visa erteilt wurden.

Nasr kritisierte zudem, dass das Konzept des „unzumutbaren Einzelschicksals“ dazu führe, dass großflächige Krisen, wie etwa die Situation im Gazastreifen, bei der Bewertung ausgeblendet würden. Wenn die Kriterien für die Trennung von Kleinkindern und Eltern auf Zeiträume von fünf bis zehn Jahren ausgelegt seien, blieben für die Betroffenen kaum realistische Chancen auf eine Familienzusammenführung.

Hintergrund der Aussetzung

Die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Personengruppe wurde im Juni 2025 vom Bundestag beschlossen und ist auf zwei Jahre angelegt. Rund 380.000 Menschen sind von dieser Maßnahme betroffen. Die Entscheidung war Teil des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD. Die Unionsparteien hatten die Aussetzung mit der begrenzten Integrationsfähigkeit Deutschlands sowie der Sorge um die Funktionsfähigkeit gesellschaftlicher Strukturen begründet.

Vor der Aussetzung gab es für subsidiär Schutzberechtigte zwar keinen regulären Rechtsanspruch auf Familiennachzug, jedoch ein monatliches Kontingent von bis zu 1.000 Personen. Mit dem aktuellen Stopp wurde dieses Kontingent durch das Härtefall-Verfahren ersetzt, bei dem die Internationale Organisation für Migration (IOM) die Sachverhalte prüft, bevor das Auswärtige Amt über die Dossiers entscheidet.

Verfassungsrechtliche Bedenken und Forderungen

Neben der Kritik an der praktischen Umsetzung äußern SPD-Politiker auch grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken. Truels Reichardt, der Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, verwies auf den besonderen Schutz der Familie, der im Grundgesetz verankert ist. Er betonte, dass es bei den Forderungen nicht um die Einreise ganzer Clans gehe, sondern um die Zusammenführung der Kernfamilie – also Eltern und deren minderjährige Kinder.

Die SPD-Fraktion fordert nun, dass die Regelung keinesfalls über den Zeitraum von zwei Jahren hinaus verlängert wird. Um nach dem Auslaufen der Aussetzung im Sommer 2027 keine weiteren Wartezeiten zu provozieren, müsse bereits jetzt mit der Vorbereitung der liegen gebliebenen Anträge begonnen werden. Zudem unterstrich Nasr die Bedeutung der Familienzusammenführung für die Integration: Es sei wissenschaftlich belegt, dass sich Geflüchtete besser in die Gesellschaft integrieren, wenn sie ihre Angehörigen in Sicherheit wüssten.