Russisches Haus in Berlin: Tarnung für russische Geheimdienste?

Neue Vorwürfe gegen Berliner Kulturzentrum

Das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in der Berliner Friedrichstraße gerät zunehmend in den Fokus internationaler Sicherheitsbehörden. Während die Einrichtung offiziell als Ort des kulturellen Austauschs fungiert, zeichnen Unterlagen französischer Behörden ein deutlich anderes Bild. Diesen Dokumenten zufolge dient das Haus als Tarnung für russische Geheimdienstaktivitäten.

Im Zentrum der aktuellen Debatte steht Xenia Fedorova, die ehemalige Leiterin des französischen Ablegers des russischen Senders Russia Today (RT). Die französische Regierung hat gegen die 45-Jährige eine Ausweisungsanordnung erlassen und ihr Vermögen eingefroren. Paris wirft ihr vor, als Einflussagentin gezielt Desinformation zu verbreiten, um europäische Gesellschaften zu spalten. Laut den französischen Unterlagen soll Fedorova zudem den Posten der Direktorin des Russischen Hauses in Berlin angestrebt haben.

Ein umstrittener Status quo

Das Russische Haus wird von der Regierungsagentur „Rossotrudnitschestwo“ betrieben, die dem Außenministerium in Moskau untersteht. Aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde diese Organisation bereits von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt. Dennoch bleibt das Haus in Berlin bestehen, was maßgeblich auf ein bilaterales Regierungsabkommen zurückzuführen ist.

Die Betreiber betonen stets den rein kulturellen Charakter der Einrichtung. Man wolle lediglich die russische Kultur vermitteln und Landsleute bei der Identitätswahrung unterstützen. Auf die aktuellen Vorwürfe reagierte das Haus mit dem Hinweis, dass keine Informationen über eine geplante Übernahme durch Fedorova vorlägen und man sich nicht zu innenpolitischen Diskussionen äußere.

Die Rolle der deutschen Behörden

Die Bundesregierung befindet sich in einer schwierigen Lage. Bisher haben deutsche Sicherheitsbehörden, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Haus nicht öffentlich mit Geheimdienstaktivitäten in Verbindung gebracht. Beobachter vermuten, dass die Zurückhaltung der Bundesregierung auch diplomatische Gründe hat: Es besteht die Sorge, dass Moskau bei einer Schließung des Berliner Hauses als Vergeltungsmaßnahme die verbliebenen Goethe-Institute in Russland schließen könnte.

Dennoch zeigen sich politische Stimmen zunehmend alarmiert. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bezeichnet die Einrichtung angesichts der neuen Erkenntnisse als „massives Sicherheitsrisiko“ und fordert die Kündigung des Kulturabkommens. Auch der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener drängt auf ein Ende der staatlichen Finanzierung, da es inakzeptabel sei, dass der russische Geheimdienst indirekt mit deutschen Steuergeldern unterstützt werde.

Finanzielle und rechtliche Hürden

Trotz der EU-Sanktionen fließt weiterhin Geld aus dem deutschen Bundeshaushalt in das Gebäude. Für das Jahr 2026 sind 70.000 Euro für die Grundsteuer vorgesehen, was die Bundesrepublik rechtlich aus dem Kulturabkommen verpflichtet sieht. Das Gebäude selbst unterliegt strengen Auflagen: Überweisungen müssen von der Bundesbank freigegeben werden, und die Betreiber müssen jeden Cent, etwa für Stromkosten, nachweisen.

Die personelle Führung des Hauses bleibt derweil instabil. Der langjährige Direktor Pavel Izvolsky verließ im Frühjahr überraschend Deutschland, nachdem sein Diplomatenstatus nicht verlängert wurde. Ob die neuen Erkenntnisse aus Frankreich zu einer Änderung der deutschen Haltung führen werden, bleibt abzuwarten. Die rechtliche Bindung durch Verträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren erschwert ein schnelles Vorgehen gegen die Einrichtung erheblich.