Orban-Kritiker Baka soll Ungarns neuer Präsident werden

Ein erfahrener Jurist für das höchste Staatsamt

In Ungarn steht ein bedeutender personeller Wechsel an der Spitze des Staates bevor. Die Parlamentsfraktion der Regierungspartei Tisza hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, András Baka, als Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten nominiert. Der 76-jährige Jurist setzte sich in einem internen Auswahlprozess durch, bei dem die Parteiführung aus zehn potenziellen Kandidaten eine engere Auswahl von drei Personen getroffen hatte. Die Entscheidung für Baka fiel schließlich in einer geheimen Abstimmung.

Die Wahl von Baka gilt als politisch gesichert, da die Tisza-Partei über eine Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung verfügt. Die Abstimmung ist für den kommenden Dienstag angesetzt.

Hintergrund: Ein Symbol für Rechtsstaatlichkeit

Die Nominierung Bakas ist von hoher symbolischer Bedeutung für die politische Neuausrichtung Ungarns unter dem neuen Ministerpräsidenten Peter Magyar. Baka ist in Ungarn kein Unbekannter: Er stand bereits in der Vergangenheit an der Spitze des Obersten Gerichtshofs, wurde jedoch 2011 unter der damaligen Regierung von Viktor Orban abgesetzt. Vorausgegangen war eine scharfe Kritik Bakas an den Justizreformen der damaligen Regierung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte später fest, dass diese Entlassung gegen europäisches Recht verstieß.

Die Tisza-Fraktion begründet ihre Wahl mit Bakas konsequentem Eintreten für die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz. In einer offiziellen Mitteilung wurde betont, dass Bakas berufliche Integrität eine entscheidende Stärke darstelle, insbesondere im Hinblick auf die geplanten Verfassungsänderungen, die das Land derzeit durchläuft.

Kontext der politischen Umbrüche

Der Prozess der Neubesetzung findet in einer Phase tiefgreifender politischer Veränderungen statt. Nach der Abwahl der langjährigen Regierungspartei Fidesz im April dieses Jahres hat sich Ministerpräsident Peter Magyar zum Ziel gesetzt, die alten Machtstrukturen aufzubrechen und demokratische Standards im Land zu reaktivieren. Der bisherige Staatspräsident Tamas Sulyok, der als enger Vertrauter Orbans galt, wurde Ende Juli durch eine Verfassungsnovelle aus dem Amt gedrängt, die er selbst unterzeichnet hatte.

Die Suche nach einem Nachfolger gestaltete sich jedoch schwierig. Ein erster Versuch Magyars, die Schach-Großmeisterin Judit Polgar für das Amt zu gewinnen, scheiterte. Polgar lehnte die Nominierung mit der Begründung ab, dass sie sich für das höchste Staatsamt weder berufen noch geeignet fühle. Diese gescheiterte Nominierung hatte für öffentliche Kritik gesorgt, da Polgar zuvor keinerlei politische Erfahrung vorweisen konnte.

Die Haltung der Opposition

Die ehemalige Regierungspartei Fidesz hat angekündigt, der Wahl des neuen Staatspräsidenten fernzubleiben. Die Partei unter Führung des abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orban bezeichnete den Nominierungsprozess als ein "Spektakel", an dem sie sich nicht beteiligen werde.

Das Amt des ungarischen Staatspräsidenten ist primär protokollarischer Natur, gewinnt jedoch in der aktuellen Phase der Verfassungsreformen und der Aufarbeitung der vergangenen Regierungsjahre an Bedeutung. Mit der Nominierung von András Baka setzt die Regierung Magyar ein deutliches Signal für eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien, die in der Vergangenheit durch die Auseinandersetzungen um die Justizunabhängigkeit stark unter Druck geraten waren.