Österreich: Barmherzige Brüder wegen Medikamentenpreisen in Kritik

Was geschehen ist – die Kernmeldung ausführlich

In Österreich steht der katholische Männerorden der Barmherzigen Brüder im Zentrum schwerer Vorwürfe. Dem Orden wird vorgeworfen, innerhalb seiner eigenen Strukturen Medikamente zu Preisen an die zugehörigen Krankenhäuser weitergegeben zu haben, die weit über dem marktüblichen Niveau liegen. Diese Praxis soll dazu geführt haben, dass die Betriebskosten der Ordensspitäler künstlich in die Höhe getrieben wurden. Da diese Krankenhäuser in Österreich maßgeblich durch öffentliche Gelder finanziert werden, besteht der Verdacht, dass durch dieses Vorgehen ein Millionenschaden zu Lasten der Steuerzahler entstanden sein könnte. Die Angelegenheit kam durch Berichte der „Kleinen Zeitung“ sowie des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ ins Rollen, nachdem Whistleblower entsprechende Dokumente an den Wiener Verein „Ans Licht“ übergeben hatten. Der Verein, der von dem Anwalt Ramin Mirfakhrai und seiner Partnerin Ursula Bittner geleitet wird, hat daraufhin die vorliegenden Abrechnungen geprüft und die Diskrepanzen öffentlich gemacht. Die Vorwürfe beziehen sich auf mehrere Standorte des Ordens, darunter Graz, Linz, Eisenstadt und Wien. Der Orden selbst weist die Anschuldigungen zurück und spricht von unterschiedlichen Rechtsansichten sowie einem verzerrten Bild, das durch die selektive Betrachtung einzelner Medikamentenpreise entstehe.

Die Einzelheiten – Zahlen, Namen und Orte

Die Beweislage, die dem Verein „Ans Licht“ vorliegt, umfasst detaillierte Abrechnungen der Apotheken der Barmherzigen Brüder. Ein besonders prägnantes Beispiel ist das Antibiotikum Piperacillin. Laut den Unterlagen liegt der Einkaufspreis für dieses Präparat bei 19,49 Euro. Wird das Medikament an ein externes Krankenhaus verkauft, verlangt die Apotheke einen marktüblichen Preis von 24,15 Euro. Erfolgt der Verkauf jedoch innerhalb des Ordens an ein eigenes Krankenhaus, wird ein Preis von 245,09 Euro in Rechnung gestellt. Dies entspricht einem Aufschlag von rund 1.000 Prozent. Insgesamt wurden rund zwanzig verschiedene Medikamente identifiziert, bei denen ähnliche Preisstrukturen vorliegen. Die Barmherzigen Brüder betreiben in Österreich insgesamt sieben Krankenhäuser. Die Verantwortlichen des Vereins „Ans Licht“, Ramin Mirfakhrai und Ursula Bittner, betonen, dass durch diese massiven Preisunterschiede fiktive Defizite in den Spitalbilanzen erzeugt werden könnten. Ramin Mirfakhrai, der bereits 2019 durch die Aufdeckung des Ibiza-Videos bekannt wurde, fungiert hierbei als zentrale Figur bei der Unterstützung der Whistleblower. Die Kritik entzündet sich an der Vermutung, dass die Krankenhäuser durch die überteuerten internen Zukäufe ihre Betriebskosten künstlich aufblähen, um am Ende des Geschäftsjahres ein größeres finanzielles Defizit auszuweisen, das dann von den Bundesländern ausgeglichen werden muss.

Hintergrund – Vorgeschichte und bisheriger Verlauf

Die Auseinandersetzung um die Finanzierung der Ordensspitäler ist in Österreich kein neues Phänomen, sondern Teil einer langjährigen Tradition von Streitigkeiten zwischen den Bundesländern und den religiösen Trägern. Gesundheitsexperte Thomas Czypionka vom Wiener Institut für Höhere Studien ordnet die aktuelle Situation in einen größeren Kontext ein. Das österreichische Finanzierungssystem für Krankenhäuser ist laut Czypionka nicht darauf ausgelegt, alle Kosten vollständig zu decken. Stattdessen verbleibt ein sogenannter Betriebsabgang, den die Orden gegenüber den Ländern geltend machen. Da die Orden ihre Leistungen im Auftrag der öffentlichen Hand erbringen, aber dennoch einen Teil der Kosten selbst tragen müssen, entsteht ein struktureller Konflikt. Bereits in der Vergangenheit gab es Reibungspunkte. So kam es etwa im Burgenland bereits im Jahr 2019 zu einem Rechtsstreit zwischen dem Land und den Barmherzigen Brüdern wegen der Medikamentenverrechnung. Damals reagierte das Bundesland mit der Zurückhaltung von Zuschüssen, woraufhin der Orden auf Zahlung von 33 Millionen Euro klagte. Dieser Konflikt wurde schließlich durch einen Vergleich beigelegt, der unter anderem die Überführung der Klinik samt Apotheke in Eisenstadt in eine GmbH vorsah, in der das Burgenland nun einen Aufsichtsrat stellt. Die aktuellen Enthüllungen knüpfen an diese historisch gewachsene Problematik der Intransparenz an.

Die Beteiligten – Personen und Institutionen

Auf der Seite der Kritiker stehen der Wiener Verein „Ans Licht“ sowie dessen Gründer, der Anwalt Ramin Mirfakhrai und Ursula Bittner. Sie fungieren als Schnittstelle für Whistleblower und haben die vorliegenden Dokumente ausgewertet. Auf der anderen Seite steht der katholische Orden der Barmherzigen Brüder, der die Vorwürfe offiziell zurückweist. Als Expertenmeinung wurde Thomas Czypionka vom Wiener Institut für Höhere Studien hinzugezogen, der die Praxis als zumindest intransparent bezeichnet. Auf staatlicher Ebene sind mehrere Bundesländer involviert: Die Steiermark hat nach den Berichten über Graz einen Prüfbericht erstellt und diesen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Das Land Oberösterreich hat im Fall Linz die landeseigene Wirtschaftsaufsicht eingeschaltet. Zudem ist das Burgenland als Akteur aus den früheren Auseinandersetzungen bekannt. Der Orden selbst argumentiert in einem schriftlichen Statement, dass in den Preisen nicht nur der reine Warenwert enthalten sei, sondern auch Kosten für die Aufbereitung der Arzneimittel, IT-Dienstleistungen, Lagerhaltung sowie Betreuungsleistungen in den Krankenhäusern. Diese Argumentation zielt darauf ab, die hohen Aufschläge als legitimierte Betriebskosten darzustellen, statt sie als reinen Medikamentenpreis zu werten.

Einordnung – Was das bedeutet

Einzuordnen ist diese Debatte als ein massives Vertrauensproblem zwischen öffentlichen Geldgebern und privaten Klinikbetreibern. Den Berichten zufolge stellt sich die grundlegende Frage, ob die Medikamentenpreise lediglich als Vehikel dienen, um öffentliche Zuschüsse zu maximieren. Gesundheitsexperte Thomas Czypionka merkt an, dass es nicht in Ordnung sei, zusätzliche Kosten, die im Krankenhausbetrieb anfallen, einfach in die Medikamentenpreise zu verstecken. Dies mache eine sachgerechte Kontrolle der Ausgaben unmöglich. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass hier künstlich Defizite erzeugt wurden, könnte dies weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Finanzierung von Ordensspitälern haben. Die Argumentation des Ordens, dass ein „verzerrtes Bild“ entstehe, ist ein Versuch, die Diskussion von den reinen Zahlen auf eine komplexere betriebswirtschaftliche Ebene zu heben. Dennoch bleibt die Diskrepanz zwischen 24 Euro und 245 Euro für ein Standard-Antibiotikum ein Punkt, der nach Ansicht von Experten kaum durch allgemeine IT- oder Personalkosten zu rechtfertigen ist. Die politische Brisanz ergibt sich daraus, dass Steuergelder in Millionenhöhe betroffen sein könnten, was den Druck auf die Landesregierungen erhöht, für volle Transparenz zu sorgen.

Offene Fragen – Was der Quelltext nicht beantwortet

Der Quelltext lässt einige entscheidende Fragen offen, die für eine abschließende Bewertung notwendig wären. So wird nicht explizit geklärt, ob die vom Orden angeführten zusätzlichen Leistungen – wie etwa IT-Kosten oder Lagerhaltung – an anderer Stelle im Budget bereits abgerechnet wurden oder ob es sich tatsächlich um zusätzliche, bisher nicht erstattete Aufwendungen handelt. Es wird nicht beantwortet, ob die Staatsanwaltschaften in den anderen betroffenen Bundesländern außer der Steiermark bereits formelle Ermittlungsverfahren eingeleitet haben. Zudem bleibt unklar, wie hoch der Gesamtschaden für die Steuerzahler über alle sieben Krankenhäuser hinweg tatsächlich ist, da bisher nur punktuelle Beispiele genannt wurden. Ebenso wenig ist bekannt, wie die internen Kontrollmechanismen der jeweiligen Bundesländer bisher mit diesen Abrechnungen umgegangen sind und warum die hohen Aufschläge bei früheren Prüfungen nicht aufgefallen sind. Auch die genaue rechtliche Bewertung der „unterschiedlichen Rechtsansichten“, auf die sich der Orden beruft, bleibt offen, da keine gerichtliche Entscheidung zu den aktuellen Vorwürfen vorliegt.

Wie es weitergeht – Angekündigte Schritte

Die Aufarbeitung der Vorwürfe ist in vollem Gange. Die Steiermark hat den Prüfbericht zur Grazer Apotheke bereits an die Staatsanwaltschaft übergeben, was eine juristische Prüfung einleitet. In Oberösterreich befasst sich die Wirtschaftsaufsicht mit den Vorgängen in Linz. Der Orden der Barmherzigen Brüder hat in seinem Statement angekündigt, sich darum zu bemühen, die Medikamentenverrechnung künftig nachvollziehbarer zu gestalten. Dies deutet darauf hin, dass der Orden unter dem öffentlichen Druck zu einer Anpassung seiner internen Buchhaltung gezwungen sein könnte. Ob es zu weiteren rechtlichen Konsequenzen oder einer landesweiten, zentralen Untersuchung kommt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die betroffenen Bundesländer stehen nun vor der Herausforderung, die Abrechnungen der Ordensspitäler einer detaillierten Prüfung zu unterziehen, um festzustellen, ob die in Rechnung gestellten Leistungen tatsächlich erbracht wurden. Weitere Termine für etwaige Gerichtsverhandlungen oder Ergebnisse der Wirtschaftsprüfungen wurden im Quelltext nicht genannt.