Markus Söder verteidigt den Kabinettumbau von Friedrich Merz

Rückendeckung für den Kanzler

Im Rahmen des ZDF-Sommerinterviews am Starnberger See hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hinter den aktuellen Kabinettumbau von Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. Trotz der offensichtlichen Schwierigkeiten bei der Neubesetzung von Ministerposten betonte Söder, dass die Verantwortung für die Verzögerungen nicht beim Kanzler liege.

Besonders die Vorgänge um das Verkehrsministerium sorgten für Aufsehen. Nachdem Merz den bisherigen Amtsinhaber Patrick Schnieder ablösen wollte, scheiterte die geplante Nachfolge kurzfristig durch die Absage des CDU-Finanzexperten Fritz Güntzler. Söder kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Absagen in letzter Minute den Prozess erschwerten, und nahm den Kanzler explizit in Schutz. Er verglich die Rolle des Regierungschefs mit der eines Fußballtrainers, der in schwierigen Situationen personelle Wechsel vornehmen müsse, um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu gewährleisten.

Herausforderungen im Verkehrsressort

Söder hob hervor, dass das Verkehrsministerium eine zentrale Aufgabe darstelle, da dort erhebliche finanzielle Mittel investiert werden müssten. Auch wenn die aktuelle Situation zu einer zeitlichen Verzögerung geführt habe, komme es letztlich auf eine tragfähige Gesamtlösung an.

Kurz nach der Aufzeichnung des Interviews spitzte sich die Lage weiter zu: Der unter Druck geratene Verkehrsminister Patrick Schnieder kündigte an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Mit diesem Schritt wolle er den seiner Ansicht nach unwürdigen Zustand beenden, der eine sachliche Arbeit in den vergangenen Tagen unmöglich gemacht habe.

Positive Bilanz der Personalentscheidungen

Abseits der Schwierigkeiten im Verkehrsressort bewertete der CSU-Chef die weiteren Personalentscheidungen von Friedrich Merz positiv. Die Berufungen von Nina Warken zur Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann zum Gesundheitsminister und Thorsten Frei zum Unionsfraktionschef stießen bei Söder auf Zustimmung.

Blick auf die Präsidentschaftsfrage

Ein weiteres Thema des Gesprächs war die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, deren Klärung für das letzte Quartal 2026 vorgesehen ist. Söder brachte die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner erneut als geeignete Kandidatin ins Spiel. Er betonte, dass Aigner eine Bereicherung für das Land wäre. Die Entscheidung über den Vorschlag liegt jedoch primär bei den Parteichefs von CDU und CSU, wobei die CDU bisher auf ihrem traditionellen Vorschlagsrecht beharrt. Neben Aigner werden intern weitere Namen wie Karin Prien, Julia Klöckner und Annegret Kramp-Karrenbauer diskutiert.

Söders Pläne für 2028

Auch zu seiner eigenen politischen Zukunft äußerte sich der CSU-Vorsitzende deutlich. Er bestätigte die Absicht, bei der Landtagswahl 2028 erneut als Spitzenkandidat anzutreten und zum dritten Mal das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten anzustreben. „Wenn die Partei und die Wähler das wollen, ja gern“, so Söder.

Kritik an den Ergebnissen der jüngsten Kommunalwahlen wies er zurück. Zwar habe die CSU in einigen Landkreisen Verluste hinnehmen müssen, doch insgesamt habe die Partei das Niveau früherer Ergebnisse gehalten und zudem in einigen Städten überraschende Erfolge erzielt.