Leben in der Türkei: Erdoğan kann sich nur durch Masseninhaftierungen an der Macht halten

Ein Land hinter Gittern

Die politische Realität in der Türkei ist derzeit von einer beklemmenden Atmosphäre geprägt, in der die Grenzen zwischen bürgerlichem Leben und staatlicher Repression zunehmend verschwimmen. Berichten zufolge ist die Liste derer, die aufgrund von Vorwürfen wie „Terrorverdacht“ oder „Beleidigung des Präsidenten“ in Haft landen, lang. Besonders betroffen sind Journalisten, Künstler und Oppositionspolitiker. Die Situation hat ein Ausmaß erreicht, das Beobachter dazu veranlasst, die Frage zu stellen, ob das Land faktisch in eine Form der Masseninhaftierung übergegangen ist.

Ein anschauliches Beispiel für diese Entwicklung liefert das Silivri-Gefängnis, etwa siebzig Kilometer westlich von Istanbul. Laut Erzählungen könnte man dort mittlerweile eine Journalistenschule, einen Schriftstellerkongress oder Menschenrechtsseminare abhalten – so hochkarätig ist die Besetzung der Insassen. Die Justiz wirkt dabei in ihrer Argumentation oft monoton, während sie gegen politische Akteure mit immer gleichen Vorwürfen wie Amtsmissbrauch oder der Gründung krimineller Vereinigungen vorgeht.

Der zerbrochene Aufbruch

Noch im Frühjahr 2024 herrschte in Teilen der Bevölkerung Hoffnung auf einen politischen Wandel. Bei den Kommunalwahlen erzielte die CHP, die in ihrer Ausrichtung mit der deutschen SPD verglichen wird, Erfolge in den fünf größten Städten des Landes. Selbst in traditionell konservativen Bezirken wie Üsküdar oder in Ankara konnten CHP-Kandidaten, darunter bekannte Persönlichkeiten wie der Schauspieler Erdal Beşikçioğlu, Siege verbuchen.

Diese Erfolge wurden jedoch durch eine Welle von Verhaftungen und juristischen Maßnahmen konterkariert. Viele der gewählten Bürgermeister wurden inhaftiert, Parteivorsitzende gerichtlich abgesetzt und interne Parteistrukturen durch die Rückkehr ehemaliger, regierungsnaher Funktionäre destabilisiert. Die Folge war eine massive Abwanderung von Abgeordneten in neu gegründete Parteien, was die politische Landschaft weiter fragmentierte und schwächte.

Korruption als strukturelles Problem

Die Kritik an der aktuellen Führung beschränkt sich nicht nur auf die Person des Präsidenten. Korruption scheint in weiten Teilen der Gesellschaft tief verwurzelt zu sein. Berichte aus der Wirtschaft, etwa aus der Weinbranche oder dem Hotelgewerbe, zeichnen ein Bild, in dem Gefälligkeiten und Bestechung an der Tagesordnung sind, um behördliche Auflagen zu umgehen oder geschäftliche Vorteile zu sichern. Ein türkisches Sprichwort bringt es auf den Punkt: Wenn die Bestechung zur Tür hereinkommt, flieht die Gerechtigkeit durch das Fenster.

Geopolitik vor Menschenrechten

Auf internationaler Ebene wird die Türkei trotz der innenpolitischen Repressionen weiterhin als strategisch wichtiger Partner wahrgenommen. Während westliche Staatschefs, darunter auch deutsche Vertreter, die Rolle der Türkei bei der Stabilisierung Syriens oder als Akteur im Ukraine-Konflikt loben, treten menschenrechtliche Bedenken in den Hintergrund. Diese Priorisierung der Außenpolitik gegenüber demokratischen Werten wird von vielen Betroffenen vor Ort als Verrat empfunden.

Die Zukunft der Macht

Die Strategie der Regierung scheint klar: Wer bei freien Wahlen eine ernsthafte Konkurrenz darstellen könnte, wird systematisch aus dem öffentlichen Leben entfernt. Da die Bevölkerung der Türkei immer jünger wird, wächst der Druck auf die Führung. Dennoch bleibt die Frage offen, ob ein Machtwechsel ohne eine tiefgreifende gesellschaftliche Aufarbeitung der Korruption und der Justizwillkür überhaupt möglich ist.

Für den amtierenden Präsidenten stellt sich zudem die Frage nach einem Ausweg aus der Macht. Angesichts der Vielzahl an Anschuldigungen erscheint ein Rückzug aus der Politik für ihn persönlich mit erheblichen juristischen Risiken verbunden. Solange die Justiz als Instrument der Macht dient, bleibt die politische Zukunft des Landes ungewiss und die Liste der Inhaftierten wächst weiter an.