KI-Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Berlin startet

Neue Überwachungstechnologie in Berlin

Die Berliner Polizei nimmt in diesem Monat ein Pilotprojekt in Betrieb, das den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Videoüberwachung vorsieht. Ziel ist es, die Bekämpfung der Straßenkriminalität an besonders belasteten Orten zu intensivieren. Als erste Standorte wurden das Kottbusser Tor sowie die Warschauer Straße ausgewählt. Sollte sich die Testphase als erfolgreich erweisen, ist eine schrittweise Ausweitung auf weitere Kriminalitätsschwerpunkte im Stadtgebiet geplant.

Fokus auf Verhaltensanalyse statt Identifizierung

Nach Angaben der Berliner Innenverwaltung liegt der Schwerpunkt der Technologie auf der sogenannten Verhaltens- und Situationserkennung. Die KI ist darauf programmiert, auffällige Bewegungsmuster zu identifizieren, die auf Straftaten hindeuten könnten – beispielsweise körperliche Auseinandersetzungen. Innensenatorin Iris Spranger betonte ausdrücklich, dass das System keine biometrische Gesichtserkennung durchführt. Die Privatsphäre der Passanten soll gewahrt bleiben, indem die Software lediglich stilisierte Strichmännchen auf den Bildschirmen der Einsatzkräfte darstellt. Die KI dient dabei als unterstützendes Werkzeug, um eine schnellere Lagebewertung zu ermöglichen; die finale Entscheidung über das weitere Vorgehen verbleibt stets bei den Polizeibeamten.

Ausweitung auf den Objektschutz

Neben der Überwachung öffentlicher Plätze ist der Einsatz der KI-Technik auch für den Objektschutz vorgesehen. Hierbei stehen das Rote Rathaus sowie der Dienstsitz der Innenverwaltung in der Klosterstraße im Fokus. Ein entsprechender Testlauf soll voraussichtlich im Dezember beginnen und auf eine Dauer von einem Jahr angelegt sein. Die Auswahl des technischen Anbieters für dieses Vorhaben soll bis Ende September abgeschlossen sein.

Finanzielle Rahmenbedingungen und rechtliche Basis

Die Finanzierung des Projekts ist für die Jahre 2026 bis 2030 fest eingeplant. Für den Bereich der kriminalitätsbelasteten Orte sind Investitionskosten in Höhe von rund 2,47 Millionen Euro sowie Betriebskosten von etwa 2,13 Millionen Euro veranschlagt. Für den Objektschutz belaufen sich die veranschlagten Investitionen für 2026 und 2027 auf circa 1,76 Millionen Euro, ergänzt durch Betriebskosten von 355.000 Euro. Die rechtliche Grundlage für diese Maßnahmen bildet das im Dezember 2025 novellierte Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG).

Kritische Aspekte und gesellschaftliche Debatte

Der Einsatz von KI in der Überwachung ist nicht unumstritten. Kritiker werfen grundlegende Fragen zur Verhältnismäßigkeit und Fehlinterpretation auf. Es bleibt offen, ab welchem Punkt ein Bewegungsablauf als „ungewöhnlich“ eingestuft wird – etwa bei Personen, die sich auf einem Platz orientierungslos bewegen oder Gegenstände austauschen. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich der Verantwortung der Mitarbeiter, falls eine KI-gestützte Einschätzung zu einer falschen Bewertung führt.

Internationale Beispiele, wie ein aktueller Prozess in Athen, bei dem eine Mordanklage auf KI-generierten Beweisen beruht, obwohl Zweifel an der Täterschaft bestehen, befeuern die Debatte über die Zuverlässigkeit solcher Systeme. Auch in Berlin gab es bereits Widerstand gegen den Einsatz: Ursprüngliche Pläne, das Abgeordnetenhaus mittels KI zu schützen, wurden nach Protesten aus dem Parlament wieder verworfen.