Kaum Ermittlungen wegen Preisverstößen an Tankstellen

Die 12-Uhr-Regel: Anspruch und Realität an der Zapfsäule

Seit April 2026 gilt in Deutschland eine klare Vorgabe: Tankstellen dürfen ihre Benzin- und Dieselpreise nur noch einmal täglich erhöhen, und zwar um Punkt 12 Uhr mittags. Das Ziel der Maßnahme ist eine höhere Transparenz und bessere Planbarkeit für Autofahrer. Doch eine aktuelle Datenanalyse des SWR zeigt ein anderes Bild: Auch vier Monate nach Einführung der Regelung kommt es bundesweit zu tausenden mutmaßlichen Verstößen.

Allein im Monat Juli 2026 wurden rund 50.000 Fälle registriert, in denen die Preise außerhalb des erlaubten Zeitfensters angepasst wurden. Während die Gesamtzahl der Unregelmäßigkeiten im Vergleich zum April – als noch 85.000 Fälle gezählt wurden – leicht rückläufig ist, bleibt die Zahl der groben Verstöße nahezu konstant. Dabei handelt es sich um Preiserhöhungen, die weit vor 11 Uhr oder nach 13 Uhr stattfinden, teilweise sogar mehrmals täglich.

Behörden zeigen sich zögerlich bei der Verfolgung

Obwohl der gesetzliche Rahmen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro vorsieht, sind tatsächliche Ermittlungsverfahren bisher die Ausnahme. Eine Anfrage bei den Bundesländern ergab, dass die Mehrheit bisher keine aktiven Schritte zur Ahndung eingeleitet hat. Lediglich Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und das Saarland bestätigten laufende Ermittlungen.

Die Gründe für die Zurückhaltung sind vielfältig. Die zuständigen Behörden stehen vor einem hohen bürokratischen Aufwand, da jeder Einzelfall auf seine Hintergründe geprüft werden muss. Seit April haben sich bereits über 240.000 Prüffälle angesammelt. Einige Bundesländer haben auf Anfragen zu ihrer Vorgehensweise bisher gar nicht reagiert.

Technische Fehler oder bewusste Strategie?

Die Ursachen für die Preisänderungen außerhalb des Zeitfensters sind unterschiedlich. Betreiber führen häufig technische Probleme, langsame Datenleitungen oder Unwissenheit über die korrekte Handhabung der Software an. In einigen Fällen scheint es sich um Automatisierungsfehler zu handeln, während andere Betreiber offen einräumen, die Regel bewusst zu missachten, da auch die Konkurrenz sich nicht an die Vorgaben halte.

Interessant ist dabei die Verteilung der Verdachtsfälle: Der Esso-Konzern sticht in der Analyse hervor, da etwa zehn Prozent der mutmaßlichen Verstöße auf lediglich 15 Tankstellen dieser Marke entfallen. Auf Anfrage äußerte sich das Unternehmen nicht zu den Ergebnissen.

Kritik an der Wirksamkeit der Sanktionen

Ein zentraler Streitpunkt ist die Höhe der Strafen. Niedersachsen hat beispielsweise ein Verwarnungsgeld von 55 Euro pro Verstoß eingeführt. Das Wirtschaftsministerium begründet dies damit, dass man den Vollzug überhaupt erst einmal starten wolle, um die Betreiber zur Anpassung ihrer Datenübermittlung zu bewegen. Experten wie die ADAC-Sprecherin Katharina Lucà bezweifeln jedoch, dass ein solcher Betrag eine abschreckende Wirkung entfaltet.

Auf politischer Ebene wächst der Druck. Während SPD-Politiker Armand Zorn betont, dass wiederholte Verstöße kein Bagatelldelikt seien und das Vertrauen der Verbraucher untergrüben, fordern andere Stimmen eine grundlegende Neuausrichtung. Manuel Frondel vom RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung plädiert sogar für die Abschaffung der Regel. Er argumentiert, dass die günstigste Stunde des Tages derzeit vor 12 Uhr liege – also zu einer Zeit, in der die meisten Menschen arbeiten und nicht tanken können. Eine Verschiebung in die Abendstunden wäre aus seiner Sicht sinnvoller.

Politische Debatte über den Vollzug

Die mangelnde Konsequenz bei der Durchsetzung führt zu politischem Streit. In Nordrhein-Westfalen etwa warf die SPD-Opposition der Landesregierung Untätigkeit vor. Es sei nicht vermittelbar, dass Bürger für Parkverstöße belangt werden, während Tankstellenbetreiber bei Preisverstößen keine Sanktionen fürchten müssten. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat unterdessen den Bund aufgefordert, die Ahndung von Verstößen zentral zu übernehmen, um die Schlagkraft der Regelung zu erhöhen.