Internationaler Strafgerichtshof - Chefankläger Khan wird abgesetzt

Ein historischer Einschnitt für das Weltstrafgericht

Erstmals in der Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wurde ein amtierender Chefankläger seines Postens enthoben. Die Versammlung der Vertragsstaaten traf diese weitreichende Entscheidung während einer Sondersitzung in New York. Mit einer deutlichen Mehrheit votierten die Vertreter für eine entsprechende Resolution, die das Ende der Amtszeit von Karim Khan besiegelt.

Die Präsidentin des Aufsichtsorgans, Päivi Kaukoranta, begründete den Schritt mit der Feststellung, dass Khan ein schwerwiegendes Fehlverhalten sowie eine gravierende Pflichtverletzung begangen habe. Die Absetzung markiert den vorläufigen Höhepunkt einer monatelangen Krise, die das Ansehen des Gerichts in Den Haag erheblich belastet hat.

Hintergrund der Vorwürfe

Die juristische Auseinandersetzung um den 56-jährigen britischen Juristen begann bereits im Vorfeld seiner Suspendierung. Im Juni des vergangenen Jahres wurde Khan offiziell vom Dienst freigestellt, nachdem Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe laut geworden waren. Konkret soll der ehemalige Chefankläger über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr versucht haben, eine Mitarbeiterin zu einer sexuellen Beziehung zu drängen.

Bereits im Mai 2025 hatte Khan angekündigt, sein Amt vorübergehend ruhen zu lassen, um die laufenden Untersuchungen nicht zu behindern. Trotz der Schwere der Anschuldigungen wies Khan diese stets vehement zurück. Er sprach von einer gezielten Verschwörung gegen seine Person, die als Vergeltungsmaßnahme für seine Ermittlungstätigkeit gegen hochrangige Vertreter der israelischen Regierung inszeniert worden sei.

Unveröffentlichte Untersuchungsergebnisse

Die Aufarbeitung der Vorwürfe verlief hinter verschlossenen Türen. Eine eigens eingesetzte Kommission der Vereinten Nationen legte im Dezember 2025 einen Bericht vor, der bis heute nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Auf Basis dieser Erkenntnisse erstellte das Weltstrafgericht ein internes Rechtsgutachten, das ebenfalls unter Verschluss blieb. Diese mangelnde Transparenz begleitete den gesamten Prozess und nährte Spekulationen über die Hintergründe der Absetzung.

Politische Spannungen und internationale Reaktionen

Die Amtszeit Khans, der den Posten seit 2021 innehatte, war von Beginn an durch hochpolitische Entscheidungen geprägt. Internationales Aufsehen erregte er insbesondere durch die Beantragung von Haftbefehlen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu.

Diese Schritte zogen heftige Kritik und Konsequenzen nach sich. Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen Khan sowie gegen weitere Mitarbeiter des Gerichts und verweigerte dem Briten die Einreise in die Vereinigten Staaten. Die offizielle Reaktion Washingtons auf die aktuelle Absetzung fiel entsprechend scharf aus. Ein Sprecher des US-Außenministeriums begrüßte den Rauswurf, bezeichnete den IStGH jedoch weiterhin als eine "unwiederbringlich korrupte Institution". Die US-Pläne, den Einfluss des Gerichts zu beschneiden, sollen laut Washington durch den Personalwechsel nicht beeinflusst werden.

Die Zukunft des IStGH

Mit der Absetzung Khans steht das Weltstrafgericht vor einer schwierigen Phase der Neuordnung. Die Institution, die sich ohnehin im Spannungsfeld zwischen globaler Strafverfolgung und geopolitischen Interessen bewegt, muss nun beweisen, dass sie trotz der internen Erschütterungen arbeitsfähig bleibt. Die Entscheidung der Vertragsstaaten unterstreicht den Anspruch, hohe ethische Standards an die eigene Führungsebene zu stellen. Welche Auswirkungen dieser Präzedenzfall auf die laufenden Ermittlungsverfahren und die internationale Glaubwürdigkeit des Gerichts haben wird, bleibt abzuwarten.