Internationaler Strafgerichtshof: Chefankläger Khan entlassen

Ein beispielloser Schritt in Den Haag

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat eine weitreichende Entscheidung getroffen: Der amtierende Chefankläger Karim Khan wurde von den Vertragsstaaten des Weltstrafgerichts mit deutlicher Mehrheit seines Amtes enthoben. Dieser Schritt folgt auf eine langwierige Affäre um Vorwürfe sexuellen Missbrauchs, die bereits seit 2024 im Raum standen. Die Versammlung der Vertragsstaaten begründete die Entscheidung offiziell mit „schwerem Fehlverhalten“ und einer „schwerwiegenden Verletzung der Amtspflichten“.

Die Vorwürfe und der Untersuchungsprozess

Im Zentrum der Vorwürfe steht eine ehemalige Mitarbeiterin des Gerichts, die Khan sexuelle Belästigung und Nötigung zum Geschlechtsverkehr vorwirft. Die Betroffene, die in Medienberichten unter dem Vornamen Sarah auftritt, schilderte gegenüber dem Sender CNN ein massives Machtgefälle. Da Khan in der Hierarchie des Gerichts eine absolute Führungsposition innehatte, sei ein einvernehmlicher Kontakt unter diesen Umständen faktisch ausgeschlossen gewesen.

Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Untersuchungskommission befasste sich intensiv mit den Anschuldigungen. Ende 2025 legte das Gremium seinen Bericht vor, in dem es den Vorwurf des „nicht einvernehmlichen sexuellen Kontakts“ als erwiesen ansah. Dieser Bericht bildete die Grundlage für die Suspendierung Khans im Juni 2026, die nun in der endgültigen Entlassung mündete.

Juristisches Tauziehen um die Beweislage

Der Fall ist juristisch hochkomplex, da die Verteidigung von Karim Khan die Vorwürfe von Beginn an entschieden zurückgewiesen hat. Die Anwälte des 56-jährigen Briten verweisen auf ein separates Gutachten von drei Richtern, das erhebliche Mängel in der UN-Untersuchung festgestellt haben soll. Insbesondere die Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen sei nicht ausreichend geprüft worden. Nach Ansicht der Verteidigung habe das Gremium kein Fehlverhalten nachweisen können.

Kurz vor der Abstimmung über seine Amtsenthebung hatten Khans Anwälte in einem offenen Brief an die Mitgliedstaaten appelliert, von einer Absetzung abzusehen. Sie warnten davor, dass ein solcher Schritt die Unabhängigkeit künftiger Ankläger schwächen könnte, sofern keine zweifelsfreie Beweislage vorliege. Dennoch entschied sich das Präsidium der Vertragsstaatenkonferenz, in dem 21 Staaten vertreten sind, gegen den Verbleib des Chefanklägers.

Kontext: Eine Amtszeit zwischen Haftbefehlen und Sanktionen

Karim Khan, der das Amt des Chefanklägers seit Juni 2021 bekleidete, war während seiner Amtszeit wiederholt in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt. Sein Wirken war geprägt von prominenten Haftbefehlen, die international für Zündstoff sorgten:

* **Haftbefehle gegen israelische Vertreter:** Khan erwirkte Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, den damaligen Verteidigungsminister Joav Gallant sowie Hamas-Führer wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg.

* **Haftbefehl gegen Wladimir Putin:** Der russische Präsident wurde unter Khans Führung aufgrund der unrechtmäßigen Verschleppung ukrainischer Kinder gesucht.

Diese Entscheidungen führten zu massiven politischen Spannungen. Insbesondere die USA und Israel, die beide keine Vertragsstaaten des IStGH sind, kritisierten das Vorgehen scharf. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verhängte in der Folge Sanktionen gegen Khan und weitere Vertreter des Gerichts. Auch der Richter Nicolas Guillou, der den Haftbefehl gegen Netanjahu mitgetragen hatte, war Ziel solcher Maßnahmen.

Ausblick und Bedeutung für den IStGH

Der Internationale Strafgerichtshof, der 2002 mit dem Ziel gegründet wurde, schwerste Verbrechen wie Völkermord und Kriegsverbrechen zu verfolgen, sieht sich durch die Personalie Khan mit einer internen Krise konfrontiert. Während die Vertragsstaaten mit der Amtsenthebung ein Zeichen für die Integrität des Amtes setzen wollten, bleibt die Frage offen, wie sich die politische Belastung durch die vorangegangenen Sanktionen und die nun erfolgte Absetzung auf die künftige Arbeitsfähigkeit des Gerichts auswirken wird. Die Suche nach einem Nachfolger und die Aufarbeitung der internen Vorwürfe werden die nächsten Schritte der Institution bestimmen.