Identifikationspflicht: Dobrindt will Informationsfreiheit faktisch stoppen

Ein Grundrecht unter Druck

Seit zwei Jahrzehnten bildet das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes das Fundament für die Transparenz staatlichen Handelns. Es ermöglicht Bürgern, Journalisten und der Zivilgesellschaft, Einblicke in behördliche Dokumente zu erhalten und somit die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren. Aktuelle Berichte, die auf vertraulichen Dokumenten aus dem Bundesinnenministerium (BMI) basieren, deuten jedoch auf eine geplante Kehrtwende hin. Unter der Führung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) scheint eine Strategie verfolgt zu werden, die über bereits bekannte Reformpläne weit hinausgeht und das Transparenzrecht in seiner jetzigen Form infrage stellt.

Die Hürde der Identifikationspflicht

Im Zentrum der Überlegungen steht die Einführung einer verpflichtenden Identifizierung für alle Antragsteller. Während das Ministerium dies offiziell mit der Abwehr hybrider Bedrohungen oder der Vermeidung von Missbrauch begründet, zeichnet das interne Papier ein anderes Bild. Ein wesentliches Ziel ist es, die Nutzung von Plattformen wie „FragDenStaat“ zu unterbinden. Diese Portale haben in der Vergangenheit den Zugang zu Informationen für rund 170.000 Menschen vereinfacht. Die geplante Identifikationspflicht würde den Weg über solche digitalen Vermittler blockieren und formlose Anträge per E-Mail oder über Online-Formulare unmöglich machen. Kritiker werten dies als gezielten Versuch, die Reichweite des IFG massiv zu beschneiden.

Auswirkungen auf Journalismus und Parlament

Die geplanten Verschärfungen richten sich nicht nur gegen die breite Öffentlichkeit, sondern zielen auch auf die Kontrollinstanzen der Demokratie ab. Das BMI-Papier sieht vor, auch für Medienschaffende und Bundestagsabgeordnete den Zugang zu Akten zu erschweren. Die Argumentation des Ministeriums: Diese Gruppen würden das IFG nutzen, um bestehende Beschränkungen des Presserechts oder des parlamentarischen Fragerechts zu umgehen.

Die Folgen für die journalistische Arbeit wären gravierend. Zwar garantiert das Presserecht Antworten auf Anfragen, doch erst das IFG gewährt den direkten Einblick in Originaldokumente. Ohne diese Möglichkeit würde ein zentrales Werkzeug zur Aufdeckung von Missständen – etwa bei gescheiterten Großprojekten wie der Pkw-Maut oder bei Förderprojekten – wegfallen.

Strukturwandel im Transparenzschutz

Neben den Zugangsbeschränkungen sieht der Entwurf eine strukturelle Schwächung der Aufsicht vor:

* **Abschaffung des Bundesbeauftragten:** Die zentrale Prüf- und Vermittlungsinstanz zwischen Bürgern und Behörden soll ersatzlos gestrichen werden.

* **Erweiterte Bereichsausnahmen:** Forschung und Lehre sollen künftig stärker von der Informationspflicht ausgenommen werden.

* **Verschlusssachen bei Gesetzgebung:** Dokumente aus laufenden Gesetzgebungsverfahren sollen unter Verschluss bleiben, was eine öffentliche Debatte über Entwürfe vor deren Verabschiedung faktisch unmöglich macht.

* **Bürokratisierung:** Dokumente anderer Behörden müssten künftig einzeln und kostenpflichtig angefordert werden.

Widerstand gegen die Reformpläne

Die Pläne stoßen auf erheblichen Widerstand. Kritiker betonen, dass es bislang keinen Nachweis dafür gebe, dass das IFG jemals Sicherheitsrisiken verursacht habe. Eine breite Allianz aus über 130 Organisationen hat bereits eine Petition mit rund 600.000 Unterschriften gegen die Aushöhlung des Gesetzes initiiert. Auch innerhalb der Koalition formiert sich Gegenwind: Die SPD hat deutliche Bedenken gegen die Abschaffung des Bundesbeauftragten sowie gegen die Einschränkungen für die Presse geäußert. Ob das Innenministerium seine Maximalforderungen gegen diesen Widerstand durchsetzen kann, bleibt derzeit offen.