Geheimdienstreform: „Der Schutz von Journalist:innen wird systematisch abgebaut“

Neue Befugnisse für Nachrichtendienste gefährden Berufsgeheimnisse

Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Bundesverfassungsschutz. Während die Reform darauf abzielt, die Arbeit der Dienste an aktuelle technische und rechtliche Anforderungen anzupassen, warnt die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) vor erheblichen Risiken für die Pressefreiheit. Im Zentrum der Kritik steht der Schutz von Journalist:innen als Berufsgeheimnisträger:innen, der durch die neuen Regelungen massiv untergraben werden könnte.

Aufweichung der Eingriffsschwellen

Bisher unterscheidet das Gesetz strikt zwischen der Kommunikation im Ausland und der zwischen dem Ausland und dem Inland. Diese Trennung soll im Zuge der Reform praktisch aufgegeben werden. Laut Maximilian Jung, Advocacy-Referent bei Reporter ohne Grenzen, führt dies zu einer Absenkung der Eingriffsschwellen. Künftig könnten Medienschaffende, die aus Deutschland heraus mit Informanten im Ausland kommunizieren, leichter ins Visier der Geheimdienste geraten.

Die Hürden für eine Überwachung sollen sinken: Es wäre kein konkreter Nachweis einer Straftat mehr erforderlich. Stattdessen könnte bereits der bloße Kontakt zu Personen, die für den BND von nachrichtendienstlichem Interesse sind, ausreichen, um eine Überwachung zu rechtfertigen. Dies gefährdet den essenziellen Quellenschutz, da Informanten befürchten müssen, dass ihre Kommunikation mit Journalist:innen durch den Nachrichtendienst erfasst wird.

Problematische Identifizierung von Medienschaffenden

Ein besonders kontroverser Punkt ist die Frage, wie der BND zwischen Journalist:innen und anderen Personen unterscheiden will. Der Gesetzentwurf verweist hierbei auf die „Rangliste der Pressefreiheit“ von Reporter ohne Grenzen. Die Behörde soll diese Liste nutzen, um Medienschaffende aus Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit (etwa China, Russland oder die Türkei) pauschal als Staatsbedienstete oder Akteure des jeweiligen Regimes einzustufen.

Reporter ohne Grenzen lehnt dieses Vorgehen entschieden ab. Die Rangliste sei ein Instrument zur Analyse der strukturellen Lage der Pressefreiheit und nicht dazu gedacht, staatliche Überwachungsmaßnahmen zu legitimieren. Als Alternative schlägt Jung Standards wie die „Journalism Trust Initiative“ vor, die ethische Praktiken und journalistische Standards in den Vordergrund stellt, anstatt eine rein geografische Kategorisierung vorzunehmen.

Automatisierte Datenanalyse und mangelnde Kontrolle

Neben der individuellen Überwachung plant der BND den verstärkten Einsatz automatisierter Datenanalyse und KI-Systeme. Da die entsprechenden Regelungen im Gesetzentwurf sehr vage gehalten sind, befürchten Kritiker eine unkontrollierte Ausweitung der Befugnisse. Selbstlernende Systeme könnten automatisch Risikoprofile erstellen, wodurch Informanten bereits markiert werden könnten, bevor überhaupt Informationen fließen.

Ein weiteres Problem stellt die Kontrolle der Dienste dar. Zwar soll die Aufsicht beim Unabhängigen Kontrollrat konzentriert werden, doch laut RSF mangelt es dieser Institution bereits jetzt an ausreichender technischer Expertise sowie finanzieller und personeller Ausstattung. Angesichts der geplanten Befugniserweiterungen erscheint die derzeitige Kontrollstruktur für viele Experten als unzureichend.

Forderungen für das weitere Verfahren

Um den Schutz von Berufsgeheimnisträgern zu verbessern, schlägt Reporter ohne Grenzen die Einführung einer „Anwältin der Betroffenen“ vor – ein Modell, das bereits in anderen Ländern existiert. Eine solche Person, idealerweise mit journalistischem Hintergrund, könnte individuelle Überwachungsmaßnahmen kritisch prüfen und die Perspektive der Betroffenen einnehmen.

Da sich die Reform noch im gesetzgeberischen Prozess befindet, kündigt Reporter ohne Grenzen an, das Verfahren eng zu begleiten. Die Organisation schließt rechtliche Schritte nicht aus, sollte der Schutz von Journalist:innen und ihren Quellen in der finalen Fassung nicht ausreichend gewährleistet sein. Bereits in der Vergangenheit waren Klagen von zivilgesellschaftlichen Organisationen der Auslöser für notwendige Anpassungen in der Geheimdienstgesetzgebung.