Frankfurt: Eltern abgeschoben - Kleinkinder und Säugling bleiben zurück

Ein beispielloser Fall von Familientrennung

In einem juristisch und menschlich hochkomplexen Fall wurde ein aus der Türkei stammendes Ehepaar aus Hessen in sein Heimatland abgeschoben, während ihre drei gemeinsamen Kinder in Deutschland zurückblieben. Die Abschiebung von Özlem A. und Metin K. erfolgte am Montag, den 3. August, durch das Land Hessen. Besonders brisant ist dabei der Umstand, dass zum Zeitpunkt der Vollstreckung der Abschiebung die Frage des Sorge- und Umgangsrechts für die drei Kinder – im Alter von drei Jahren, anderthalb Jahren und fünf Monaten – noch nicht gerichtlich geklärt war. Nach Einschätzung des Hessischen Flüchtlingsrates stellt dieser Vorgang ein Novum in der hessischen Abschiebepraxis dar. Die Eltern, die sich nun in der Türkei befinden, wurden von ihren Kindern getrennt, ohne dass eine abschließende Entscheidung über deren Verbleib oder die künftige Gestaltung des familiären Kontakts vorlag. Dieser Fall wirft schwerwiegende Fragen über das Zusammenspiel von Ausländerrecht und Kindeswohl auf, da die physische Distanz zwischen den Eltern und ihren Kindern eine familiäre Zusammenführung oder einen geregelten Umgang massiv erschwert, wenn nicht gar faktisch unmöglich macht.

Die Details der familiären Situation und die rechtlichen Schritte

Die betroffene Familie, die 2023 aus der anatolischen Region nach Deutschland eingereist war, sah sich bereits seit geraumer Zeit mit den Anforderungen des Jugendamtes Frankfurt konfrontiert. Die Anwältin der Eltern, Gönül Halat-Meç, berichtet von einer 30-jährigen Berufserfahrung, in der sie einen solchen Fall noch nicht erlebt habe. Die Kinder, darunter ein Säugling, wurden am 30. Juni in die Obhut des Jugendamtes genommen. Die Behörde begründete diesen Schritt mit einer vorliegenden Kindeswohlgefährdung. Die Anwältin kritisiert scharf, dass bereits am 17. Februar in einem Eilverfahren vorläufig das Sorgerecht entzogen wurde, ohne dass die Eltern, die weder über ausreichende Deutschkenntnisse verfügten noch mit dem deutschen Rechtssystem vertraut waren, die Möglichkeit zur Stellungnahme hatten. Ein für den Sorgerechtsstreit entscheidendes Hauptsacheverfahren ist für den 21. August am Familiengericht Frankfurt terminiert. An diesem Tag sollen alle Beteiligten angehört werden, um final über das Sorge- und Umgangsrecht zu entscheiden. Die Anwältin argumentiert, dass durch die vollzogene Abschiebung die gerichtliche Entscheidung in der Praxis vorweggenommen wurde, da ein realer Umgang zwischen den in der Türkei lebenden Eltern und den in Deutschland untergebrachten Kindern kaum umsetzbar erscheint.

Hintergrund und bisheriger Verlauf der Inobhutnahme

Die Vorgeschichte der Familie ist durch eine lange Phase der Begleitung durch das Jugendamt Frankfurt geprägt. Um die Eltern bei der Erziehung zu unterstützen, war bereits früh eine sogenannte Notmutter in den Haushalt eingesetzt worden. Dieser Schritt wurde unter anderem damit begründet, dass eines der Kinder als Pflegefall eingestuft war. Die Vorwürfe des Jugendamtes bezogen sich auf eine mangelnde Pflege und Ernährung der Kinder sowie das Versäumnis, wichtige Termine bei Ärzten oder vor Gericht wahrzunehmen. Unterstützer der Familie, darunter Serpil Bilgic von der türkischen Gemeinde in Frankfurt, betonen, dass die Mutter mit den komplexen Anforderungen und den bürokratischen Regeln in Deutschland schlichtweg überfordert gewesen sei und nicht die notwendige Unterstützung erhalten habe. Trotz der vorläufigen Sorgerechtsentziehung im Februar hatten die Eltern nach Angaben von Unterstützern weiterhin ein Umgangsrecht. Die Situation eskalierte Anfang Juli, als die Eltern zu Terminen beim Jugendamt erschienen, um den Sorgerechtsstreit zu klären. Dabei kam es nach Schilderungen der Anwältin zu einem Streit, woraufhin die Mutter direkt in Abschiebehaft genommen wurde.

Die Akteure und ihre Positionen im Konflikt

In diesem Fall stehen sich verschiedene Institutionen und Akteure mit gegensätzlichen Sichtweisen gegenüber. Das hessische Innenministerium verteidigt die Abschiebung mit dem Hinweis, dass die Eltern über kein Aufenthaltsrecht mehr verfügten und vollziehbar ausreisepflichtig gewesen seien. Eine Sprecherin des Ministeriums verwies zudem auf die Einschätzung des Jugendamtes, das einen massiven Verwahrlosungszustand der Kinder und eine fehlende Kooperationsbereitschaft der Eltern gemeldet habe, weshalb familiäre Belange der Rückführung nicht entgegengestanden hätten. Das Jugendamt Frankfurt betont seinerseits, dass eine Inobhutnahme stets das letzte Mittel sei und man eine Kooperation mit den Eltern anstrebe, um Missstände zu beheben. Die Behörde stellt jedoch klar, dass sie in ausländerrechtliche Maßnahmen wie Abschiebungen nicht involviert sei. Auf der anderen Seite steht die Anwältin Gönül Halat-Meç, die die Vorgehensweise der Behörden und des Familiengerichts massiv kritisiert. Unterstützt wird sie durch Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat, der die Abschiebung als unverhältnismäßig bezeichnet und eine "Abschiebung um jeden Preis" beklagt, die den pädagogischen Auftrag des Jugendamtes, Familien zusammenzuführen, konterkariere.

Einordnung der behördlichen Entscheidung

Einzuordnen ist das Geschehen als ein dramatisches Spannungsfeld zwischen der Durchsetzung ausländerrechtlicher Vorgaben und dem Schutz des Kindeswohls. Den Berichten zufolge stellt sich die Frage, ob die Abschiebung der Eltern, während ein Sorgerechtsverfahren noch anhängig ist, den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie ausreichend berücksichtigt. Während das Innenministerium rein formal auf die Ausreisepflicht verweist, sehen Kritiker darin eine faktische Zerstörung der familiären Einheit. Die Argumentation des Verwaltungsgerichts, das den Eilantrag gegen die Abschiebung ablehnte, stützte sich darauf, dass ein geregelter Umgang mit den Kindern in absehbarer Zeit ohnehin nicht zu erwarten gewesen sei. Dies wird von Beobachtern als eine sehr restriktive Auslegung gewertet, die die langfristigen Folgen für die Kinder und die Eltern ausblendet. Die Einschätzung des Flüchtlingsrates, dass es für die Eltern in der Türkei unmöglich sein dürfte, dem deutschen Jugendamt ihre Eignung als Eltern nachzuweisen, deutet darauf hin, dass die Abschiebung eine dauerhafte Trennung der Familie zementieren könnte.

Offene Fragen und ungeklärte Punkte

Der vorliegende Sachverhalt lässt einige wesentliche Fragen unbeantwortet, die für das Schicksal der Kinder von zentraler Bedeutung sind. Unklar bleibt beispielsweise, wie das Familiengericht am 21. August eine Entscheidung treffen will, die den Anforderungen an das Kindeswohl gerecht wird, wenn die leiblichen Eltern physisch nicht mehr vor Ort sind. Es wird nicht explizit dargelegt, welche konkreten Schritte das Jugendamt unternimmt, um den Kontakt zwischen den Kindern und ihren Eltern in der Türkei aufrechtzuerhalten, oder ob eine Rückführung der Kinder in die Türkei überhaupt als Option in Betracht gezogen wird. Zudem bleibt offen, inwieweit die Vorwürfe der "Verwahrlosung" durch eine intensivere sozialpädagogische Betreuung hätten entkräftet werden können, anstatt den Weg der Inobhutnahme und der anschließenden Abschiebung zu wählen. Auch die Frage, warum das Familiengericht im Eilverfahren ohne Anhörung der Eltern entschied, bleibt ein kritischer Punkt, der im weiteren Verlauf des Hauptsacheverfahrens vermutlich noch für juristische Diskussionen sorgen wird.

Wie es weitergeht: Termine und Erwartungen

Die weitere Entwicklung hängt nun maßgeblich vom Ausgang des Hauptsacheverfahrens vor dem Familiengericht am 21. August ab. An diesem Termin wird sich entscheiden, ob die Kinder dauerhaft in der Obhut des Jugendamtes verbleiben oder ob es rechtliche Wege gibt, eine Zusammenführung mit den Eltern zu ermöglichen. Das Innenministerium hat darauf hingewiesen, dass die Eltern über das Auswärtige Amt Kontakt mit dem Jugendamt aufnehmen könnten, um einen Umgang anzustreben. Ob dies in der Praxis zu einer tragfähigen Lösung führt, bleibt abzuwarten. Die Eltern selbst haben die Hoffnung geäußert, dass ihre Kinder zu ihnen in die Türkei gebracht werden. Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat bewertet eine Rückführung der Eltern nach Deutschland als äußerst unwahrscheinlich. Damit bleibt der 21. August der entscheidende Tag, an dem sich zeigen wird, ob das deutsche Familiengericht einen Weg findet, die familiäre Bindung trotz der geografischen Distanz und der ausländerrechtlichen Fakten zu wahren oder ob die Trennung der Familie endgültig besiegelt wird.