EVP-Chef Weber: Kein Verständnis für Spaniens Handeln

Kritik an Spaniens Umgang mit der Migrationskrise

Die Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta haben eine Debatte über die Sicherheit der europäischen Außengrenzen ausgelöst. Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, äußerte sich kritisch zur Rolle der spanischen Regierung. Seiner Ansicht nach habe Spanien es versäumt, frühzeitig europäische Unterstützung in Anspruch zu nehmen, um den massiven Zustrom von Migranten zu bewältigen. Weber betonte, dass es klare europäische Rechtsvorgaben für die Sicherung der Grenzen gebe, deren Umsetzung in den vergangenen Tagen nicht ausreichend gewährleistet gewesen sei.

Instrumentalisierung von Migration als politisches Druckmittel

Weber sieht in dem Vorfall in Ceuta ein gezieltes Vorgehen Marokkos. Das Land habe versucht, durch die Massenmigration politischen Druck auf Spanien und die EU auszuüben. Hintergrund sei die Unzufriedenheit Marokkos mit der diplomatischen Haltung Spaniens und der EU in Bezug auf die umstrittene Region Westsahara.

Der EVP-Chef ordnet dieses Phänomen in eine Reihe ähnlicher Ereignisse ein, bei denen Staaten Migration als Werkzeug nutzen, um politische Ziele zu erreichen. Er verwies dabei auf die Türkei unter Präsident Erdogan, Belarus unter Lukaschenko sowie russische Aktivitäten an der finnischen Grenze. Europa dürfe sich in solchen Situationen nicht erpressbar machen und müsse in der Lage sein, bei Bedarf umgehend zu reagieren und Grenzen zu schließen.

Pull-Faktoren und interne Migrationspolitik

Neben dem äußeren Druck durch Marokko sieht Weber auch hausgemachte Probleme in der spanischen Migrationspolitik. Die Regierung in Madrid habe durch die Erleichterung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen für irreguläre Migranten einen sogenannten „Pull-Faktor“ geschaffen, der den Anreiz für den Grenzübertritt erhöht habe.

Die Situation in Ceuta, bei der innerhalb eines Tages rund 50.000 Menschen die Grenze überquerten, habe eine Schockwelle durch Europa ausgelöst. Auch wenn die spanische Regierung inzwischen gemeldet hat, dass ein Großteil der Migranten nach Marokko zurückgekehrt ist, bleibt die Kritik an der anfänglichen Überforderung der Behörden bestehen. Mindestens 57 Menschen verloren bei dem Versuch, die Exklave zu erreichen, ihr Leben.

Forderung nach europäischer Geschlossenheit

Die Ereignisse haben auch Auswirkungen auf die europäische Innenpolitik. Italien, das bereits zuvor Kritik an Spanien geübt hatte, reagierte mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Luft- und Seeverkehr. Auch in Deutschland wurden die Grenzkontrollen verlängert, wobei Innenminister Alexander Dobrint die Lage in Ceuta als Beleg für die anhaltenden Herausforderungen an den Außengrenzen anführt.

Weber unterstrich, dass er sich einen Schengen-Raum ohne Binnengrenzkontrollen wünsche. Dies sei jedoch nur möglich, wenn das Migrationsrecht an den Außengrenzen konsequent durchgesetzt werde. Wenn ein Mitgliedstaat nicht willens oder in der Lage sei, diese Regeln anzuwenden, müssten Konsequenzen folgen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hätte nach Webers Ansicht von Spanien aktiv in die Krisenbewältigung eingebunden werden müssen, um die Funktionsfähigkeit der Außengrenze sicherzustellen.