CDU hält an AfD-Abgrenzung fest - doch das Wort soll weg

Was geschehen ist – die Kernmeldung

Innerhalb der hessischen CDU zeichnet sich ein deutlicher Wandel im Umgang mit der politischen Kommunikation gegenüber der AfD ab. Während die Partei an ihrer inhaltlichen Abgrenzung zur AfD, die auf dem Bundesparteitag im Dezember 2018 beschlossen wurde, offiziell festhält, wächst der Widerstand gegen das etablierte Schlagwort der sogenannten Brandmauer. Führende Vertreter der Union, darunter die hessische Fraktionsvorsitzende Ines Claus und Ministerpräsident Boris Rhein, haben sich kritisch zu diesem Begriff geäußert. Sie stufen ihn als ausgrenzend und nicht christdemokratisch ein. Die Debatte, die durch Äußerungen der CDU-Influencerin und JU-Vorstandsmitglieds Clara von Nathusius weiter befeuert wurde, zielt darauf ab, die Rhetorik grundlegend zu ändern, ohne dabei die bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlüsse aufzuheben. Es geht den Verantwortlichen darum, die Wählerschaft, die sich derzeit der AfD zuwendet, durch eine stärkere Fokussierung auf Alltagsprobleme wie hohe Lebenshaltungskosten und wirtschaftliche Belastungen zurückzugewinnen. Die Abgrenzung zur AfD bleibt somit eine inhaltliche Konstante, doch die sprachliche Verpackung soll in Zukunft deutlich anders ausfallen, um die Wähler nicht weiter zu entfremden.

Die Einzelheiten der Debatte

Die Diskussion erreichte eine neue Intensität, als die CDU-Influencerin Clara von Nathusius, die dem Vorstand der Jungen Union angehört, im „Bericht aus Berlin“ die Brandmauer als „gescheitertes Projekt“ bezeichnete. Sie plädierte dafür, die bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlüsse in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und schloss Sondierungsgespräche mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt explizit nicht aus. In Wiesbaden trat am Dienstag Ines Claus, die Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, vor die Presse, nachdem sie den thüringischen Amtskollegen Andreas Bühl und den dortigen Ministerpräsidenten Mario Voigt empfangen hatte. Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein war anwesend. Während Rhein gegenüber dem Sender „Welt TV“ erklärte, das Sprachbild der Brandmauer sei „nicht christdemokratisch“ und wirke ausgrenzend, betonte Ines Claus, dass die CDU die „Menschen hinter der Brandmauer“ zurückholen müsse. Andreas Bühl bezeichnete die Brandmauer gar als „Kampfbegriff“, der an der Lebensrealität der Bürger vorbeigehe. Trotz dieser deutlichen Kritik an der Wortwahl bekräftigten alle Beteiligten, dass die CDU weiterhin nicht mit der AfD koaliere, wie es der Beschluss von 2018 vorsieht.

Hintergrund der politischen Entwicklung

Die Auseinandersetzung um die Brandmauer ist kein plötzliches Ereignis, sondern das Ergebnis einer länger schwelenden Debatte innerhalb der Union. Ursprung der inhaltlichen Abgrenzung ist der Bundesparteitag der CDU vom Dezember 2018. Dort wurde formell beschlossen, dass die Partei keinerlei Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD, aber auch nicht mit der Linkspartei, eingehen werde. Über Jahre hinweg galt dieses Prinzip als unumstößliche Leitlinie der CDU-Politik. Doch insbesondere nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, bei denen die CDU mit 17,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis erzielte und einen Verlust von knapp 20 Prozentpunkten hinnehmen musste, begannen Teile der Partei, die Wirksamkeit dieser Strategie infrage zu stellen. Die Sorge vor einer dauerhaften Entfremdung von Wählerschichten, die sich aufgrund von Abstiegsängsten und wirtschaftlichen Sorgen der AfD zuwenden, hat in der hessischen CDU zu einem Umdenken geführt. Die Strategie, die nun von Claus und Bühl propagiert wird, orientiert sich an der Forderung, die CDU nicht länger als Teil des Problems, sondern als Lösung für die drängenden Sorgen der Bevölkerung zu präsentieren, anstatt sich primär über die Abgrenzung zum politischen Gegner zu definieren.

Die Beteiligten und ihre Rollen

In der aktuellen Debatte treten verschiedene Akteure mit unterschiedlichen Schwerpunkten auf. Clara von Nathusius, als Influencerin und Mitglied im Vorstand der Jungen Union, fungiert als treibende Kraft für eine radikalere Abkehr von der bisherigen Sprachregelung und fordert sogar die Aufhebung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Auf der anderen Seite stehen die etablierten Mandatsträger wie der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, der zwar die Rhetorik der Brandmauer ablehnt, aber den inhaltlichen Kurs der Nicht-Kooperation stützt. Ines Claus, als Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, agiert als Vermittlerin, die einerseits die Kritik am Begriff der Brandmauer teilt, andererseits aber die parteioffizielle Linie der inhaltlichen Abgrenzung bekräftigt. Unterstützung erhält sie dabei von ihrem thüringischen Amtskollegen Andreas Bühl und dem thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt. Diese Gruppe von Politikern versucht, eine Brücke zwischen der harten Ablehnung der AfD und der Notwendigkeit zu schlagen, die Wähler dieser Partei wieder für die CDU zu gewinnen, indem sie sich verstärkt auf Themen wie Kraftstoffpreise und Unternehmensbelastungen konzentrieren.

Einordnung der Strategie

Einzuordnen ist das Vorgehen der hessischen CDU als Versuch, die Deutungshoheit über die politische Kommunikation zurückzugewinnen. Den Berichten zufolge ist die Strategie, den Begriff der Brandmauer zu vermeiden, ein bewusster Schritt, um den Vorwurf der Ausgrenzung zu entkräften, der von der AfD und deren Wählern oft gegen die CDU erhoben wird. Die Politiker argumentieren, dass das Sprachbild der Brandmauer, das eigentlich verhindern soll, dass ein Feuer von einem Gebäude auf ein anderes übergreift, in der politischen Debatte kontraproduktiv wirkt. Es wird als Kampfbegriff wahrgenommen, der die Wähler verunsichere und Abstiegsängste eher befeuere, als sie zu lindern. Dennoch ist die Position der hessischen CDU in diesem Punkt ein Balanceakt: Sie möchte einerseits die konservative Wählerschaft, die sich von der AfD angesprochen fühlt, nicht weiter verprellen, andererseits aber die liberale Mitte und die parteiinternen Kritiker einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht verschrecken. Die inhaltliche Abgrenzung bleibt somit ein Schutzwall, doch die verbale Mauer wird eingerissen, um den Zugang zu den Wählern wieder zu ermöglichen.

Offene Fragen und Lücken

Der Quelltext lässt einige wesentliche Fragen unbeantwortet, die für die zukünftige politische Ausrichtung der CDU von zentraler Bedeutung sind. Zunächst bleibt unklar, wie die Partei konkret verhindern will, dass die Aufgabe des Begriffs „Brandmauer“ als inhaltliche Aufweichung der Abgrenzung zur AfD missverstanden wird. Es wird nicht erläutert, welche spezifischen Maßnahmen die CDU ergreifen will, um die „Menschen hinter der Brandmauer“ tatsächlich zurückzuholen, ohne dabei in populistische Rhetorik zu verfallen. Zudem bleibt offen, wie die Partei auf die Forderungen von Akteuren wie Clara von Nathusius reagieren will, die explizit die Abschaffung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse fordern. Auch die Frage, wie die CDU in einer parlamentarischen Situation reagieren würde, in der sie ohne die AfD keine Mehrheit mehr bilden kann – etwa durch eine Minderheitsregierung oder andere Konstellationen –, wird nicht beantwortet. Schließlich bleibt unklar, ob die Strategie, sich stärker auf Themen wie Kraftstoffpreise zu konzentrieren, bei den Wählern tatsächlich die erhoffte Wirkung zeigt, da die bisherigen Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt laut Quelltext eher gegen den Erfolg dieses Kurses sprechen.

Wie es weitergeht

Die politische Dynamik bleibt angespannt, insbesondere mit Blick auf die kommenden Wochen. In wenigen Tagen stehen wichtige Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Diese Wahlen werden als Gradmesser für die Wirksamkeit der aktuellen Strategie der Christdemokraten dienen. Es wird sich zeigen, ob der Kurs, sich thematisch in die Offensive zu begeben und die Rhetorik der Brandmauer zu meiden, bei den Wählern auf Resonanz stößt oder ob die CDU weiterhin mit deutlichen Verlusten zu kämpfen hat. Innerhalb der Partei ist mit weiteren kontroversen Diskussionen zu rechnen, da die provokanten Thesen von Akteuren wie von Nathusius auch in Hessen intern debattiert werden, auch wenn sich bisher niemand öffentlich gegen die offizielle Linie stellen will. Die Fraktionsführung um Ines Claus und die Landesregierung unter Boris Rhein stehen unter dem Druck, die Wähler zurückzugewinnen, ohne dabei die fundamentalen Beschlüsse zur Abgrenzung von der AfD aufzugeben. Weitere Termine für Sondierungen oder inhaltliche Neuausrichtungen wurden im Quelltext nicht explizit genannt, doch die kommenden Wahlergebnisse werden maßgeblich darüber entscheiden, ob der eingeschlagene Weg der sprachlichen Mäßigung fortgesetzt oder erneut angepasst werden muss.