"Europa macht sich abhängig von nicht lupenreinen Demokratien"

Die aktuelle Lage der Migrationspolitik in Tunesien

Im Zentrum der aktuellen politischen Debatte steht das im Jahr 2023 zwischen der Europäischen Union und Tunesien geschlossene Migrationsabkommen. Während Brüssel das Abkommen offiziell als einen Erfolg verbucht, zeichnet die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger ein deutlich kritischeres Bild. Derzeit besucht der deutsche Außenminister Johann Wadephul Tunesien sowie Algerien, um sich vor Ort über die Situation der irregulären Migration zu informieren und die diplomatischen Beziehungen zu festigen. Die Kernproblematik besteht darin, dass tunesische Sicherheitskräfte und die Küstenwache aktiv dazu eingesetzt werden, Migranten aus verschiedenen afrikanischen Staaten an der Überfahrt nach Italien zu hindern. Berichte von Nichtregierungsorganisationen und investigative Recherchen belegen dabei den Einsatz von Gewalt. In vielen Fällen werden betroffene Personen in der Wüste ausgesetzt, wo sie ohne Zugang zu Wasser oder Nahrung lebensgefährlichen Bedingungen ausgesetzt sind. Diese Praxis hat bereits zu zahlreichen Todesfällen geführt, unter denen sich auch Frauen und Kinder befinden. Besonders brisant ist dabei der Umstand, dass diese Maßnahmen nicht nur mit der stillschweigenden Duldung der EU einhergehen, sondern durch europäische Gelder direkt mitfinanziert werden.

Einzelheiten zu den Auswirkungen des Abkommens

Die Zahlen zur irregulären Migration in die Europäische Union sind in den vergangenen zwei Jahren zwar gesunken, doch die Interpretation dieser Statistik ist unter Experten umstritten. Judith Kohlenberger betont, dass eine differenzierte Betrachtung notwendig sei. Zwar verzeichnet die EU insgesamt weniger Asylankünfte auf ihrem Territorium, doch die zentrale Mittelmeerroute bleibt weiterhin eine der aktivsten und gefährlichsten Migrationsrouten weltweit. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) wies darauf hin, dass der Jahresbeginn 2026 zu den tödlichsten Zeiträumen seit Beginn der Aufzeichnungen zählt. Die Anzahl der Überfahrten ist nicht drastisch zurückgegangen, was bedeutet, dass die Bilanz des Abkommens ambivalent bleibt: Weniger Ankünfte in Europa stehen einer unverändert hohen Zahl an Todesopfern im Mittelmeer gegenüber. Zudem sind die finanziellen Dimensionen erheblich: Tunesien erhält aus Brüssel rund 900 Millionen Euro für seine Rolle bei der Migrationskontrolle. Diese Mittel werden für die umstrittene Arbeit der tunesischen Sicherheitskräfte aufgewendet, was die Frage aufwirft, inwieweit die EU eine direkte Mitschuld an den dokumentierten Menschenrechtsverletzungen trägt, die sowohl Migranten als auch die eigene tunesische Bevölkerung betreffen.

Der historische und politische Hintergrund

Die Entwicklung hin zu einer restriktiven Migrationspolitik ist eng mit der politischen Lage in Tunesien verknüpft. Nach der Machtkonsolidierung von Präsident Kais Saied hat sich das Land zunehmend in Richtung eines autoritären Regimes entwickelt. Beobachter stellen fest, dass das Land heute deutlich restriktiver agiert als in der Vergangenheit. Dies markiert einen starken Kontrast zum Aufbruchsgefühl nach dem Arabischen Frühling, von dem 15 Jahre später kaum noch etwas spürbar ist. Die EU hat im Zuge ihrer Strategie, die Grenzkontrollen auf Anrainerstaaten auszulagern, eine Abhängigkeit geschaffen, die ihre Handlungsspielräume einschränkt. Marokko wird in diesem Zusammenhang ebenfalls als ein solcher „Frontstaat“ oder „Grenzwächter“ Europas bezeichnet, ähnlich wie es bei dem Vorfall in Ceuta deutlich wurde. Diese Strategie der Migrationsprävention führt dazu, dass die EU Schwierigkeiten hat, gegenüber den nordafrikanischen Staaten eine harte Haltung in Menschenrechtsfragen einzunehmen, da sie auf deren Kooperation bei der Abwehr von Migrationsbewegungen angewiesen ist. Die Normalisierung von Menschenrechtsverletzungen wird von NGOs als verheerendes Ergebnis dieses Abkommens gewertet.

Die Akteure und ihre Rollen

An dem Prozess sind verschiedene Akteure beteiligt, deren Interessen und Handlungsspielräume unterschiedlich gelagert sind. Auf europäischer Seite agiert die EU als Geldgeberin, die durch das Memorandum of Understanding versucht, die irreguläre Migration zu steuern. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul vertritt bei seinem Besuch in Tunesien und Algerien eine Agenda, die neben der Migration auch wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energiefragen und Sicherheitsaspekte umfasst. Er betont die Bedeutung der Wirtschaft für die Stabilität der Region. Auf der anderen Seite steht die tunesische Regierung unter Präsident Kais Saied, die durch die EU-Gelder gestützt wird, während sie gleichzeitig im eigenen Land mit Vorwürfen der Unterdrückung konfrontiert ist. Kritiker wie Judith Kohlenberger, Kulturwissenschaftlerin und Migrationsforscherin am Institut für Sozialpolitik der WU Wien, fungieren als mahnende Stimmen. Sie fordern, dass bei allen Partnerschaften zentrale Grundpfeiler wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte gewahrt bleiben müssen. Die betroffenen Migranten sind in diesem Machtgefüge die schwächste Gruppe, deren Schutzbedürftigkeit durch die aktuelle Politik oft ignoriert wird.

Einordnung der europäischen Strategie

Einzuordnen ist die aktuelle europäische Politik als ein Trend zur Externalisierung der Grenzkontrollen. Die EU macht sich den Berichten zufolge zunehmend abhängig von Staaten, die nicht als lupenreine Demokratien gelten können. Kohlenberger gibt jedoch zu bedenken, dass die Wahl der Partner begrenzt ist, wenn man ausschließlich mit demokratischen Staaten kooperieren wollte. Dennoch sei es problematisch, wenn die Notwendigkeit von Allianzen dazu führe, dass grundlegende Menschenrechte in den Hintergrund treten. Die Einstufung Tunesiens als „sicheres Herkunftsland“ wird von der Expertin kritisch hinterfragt. Angesichts willkürlicher Verhaftungen von Regierungskritikern, Oppositionellen, kritischen Journalisten und Anwälten während der Präsidentschaft von Saied sei eine pauschale Einstufung als sicher nicht haltbar. Es komme immer wieder zu Schauprozessen, was die Lage für besonders vulnerable Gruppen prekär mache. Die EU stehe vor dem Dilemma, dass sie zwar Kooperationen sucht, dabei aber Gefahr läuft, ihre eigenen Werte zu untergraben, indem sie autoritäre Strukturen durch finanzielle Zuwendungen legitimiert und die Einhaltung von Grundrechten vernachlässigt.

Offene Fragen zur Umsetzung und Konsequenz

Der Quelltext lässt einige Fragen unbeantwortet, die für die zukünftige Bewertung des Abkommens von zentraler Bedeutung sind. So bleibt unklar, welche konkreten Mechanismen die EU implementiert hat, um die Verwendung der 900 Millionen Euro zu überwachen und sicherzustellen, dass diese nicht direkt in die Finanzierung von Menschenrechtsverletzungen fließen. Ebenso wenig wird detailliert erläutert, wie die EU auf die Berichte über das Aussetzen von Migranten in der Wüste reagieren will, jenseits der allgemeinen diplomatischen Kommunikation. Es bleibt offen, welche spezifischen Bedingungen an das Memorandum of Understanding geknüpft sind, um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Tunesien einzufordern. Zudem wird nicht geklärt, wie die EU mit dem Widerspruch umgeht, einerseits Tunesien als sicheres Herkunftsland zu führen und andererseits die dortige politische Verfolgung von Oppositionellen anzuerkennen. Die langfristige Strategie für den Fall, dass sich die Menschenrechtslage in Tunesien weiter verschlechtert, wird im vorliegenden Kontext nicht weiter ausgeführt.

Perspektiven und zukünftige Entwicklungen

Wie es weitergeht, hängt stark von der weiteren diplomatischen Ausrichtung ab. Der Besuch von Außenminister Wadephul steht offiziell im Zeichen der Feierlichkeiten zu 70 Jahren diplomatischer Beziehungen und der Stärkung der produktiven Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Energie. Es gibt Bestrebungen, reguläre Migrationswege zu fördern, etwa durch die Anwerbung von Fachkräften für das deutsche Gesundheitssystem oder die Unterstützung von tunesischen Studierenden. Diese reguläre Ebene gilt es laut Kohlenberger zu stärken, um legale Alternativen zur irregulären Migration zu schaffen. Dennoch bleibt die Forderung bestehen, dass europäische Staats- und Regierungschefs bei allen Kooperationen auf das notwendige Wertefundament beharren müssen. In einer Welt, in der die regelbasierte Ordnung unter Druck gerät, sei es entscheidend, die Grundrechte sowohl der tunesischen Bevölkerung als auch der Migranten vor Ort einzufordern. Ob die EU bereit ist, ihre Abhängigkeit von den nordafrikanischen Staaten zu verringern oder zumindest die Bedingungen ihrer Zusammenarbeit grundlegend zu reformieren, bleibt eine offene Entscheidung, die in den kommenden Monaten und Jahren von den politischen Akteuren in Brüssel und den Mitgliedstaaten getroffen werden muss.