Drohnenvorfall: Städte- und Gemeindebund will ausfallsichere Kommunikation

Was geschehen ist: Die Forderung nach einer neuen Sicherheitsstrategie

Nach einem sicherheitsrelevanten Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) eine grundlegende Überarbeitung der deutschen Sicherheitsarchitektur angemahnt. Der Vorfall, der die Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen (Kritis) in den Fokus rückte, dient dem Verband als Anlass, auf die mangelnde Verzahnung zwischen überregionalen Sicherheitsbehörden und der operativen Ebene in den Kommunen hinzuweisen. Die Kernbotschaft des DStGB ist, dass hybride Bedrohungen, wie sie durch den Einsatz von Drohnen entstehen, eine völlig neue Qualität der Zusammenarbeit erfordern. Aktuell existiert ein kritischer Bruch in der Informationskette: Während überregionale Stellen Lagebilder erstellen, fehlt es an einer verbindlichen und schnellen Weitergabe dieser Informationen an die Verantwortlichen vor Ort. Der DStGB fordert daher, dass Städte und Gemeinden nicht länger als passive Beobachter agieren, sondern als aktive Partner in die Sicherheitsplanung und Krisenvorsorge integriert werden müssen. Nur durch eine konsequente Einbindung der lokalen Ebene, die über das spezifische Wissen zu den örtlichen Gegebenheiten verfügt, könne die Resilienz gegenüber modernen Gefahrenlagen dauerhaft gestärkt werden. Der Vorfall in Leipzig fungiert hierbei als Katalysator für eine Debatte, die weit über den Schutz von Flughäfen hinausgeht und die gesamte nationale Sicherheitsstrategie betrifft.

Die Einzelheiten: Technische Hürden und organisatorische Lücken

Der DStGB-Präsident Ralph Spiegler, der seit 1994 das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Nieder-Olm in Rheinland-Pfalz bekleidet, hat im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) konkrete Defizite benannt. Ein zentrales Problem ist die technische Ausstattung der Kommunikation. Zwar wird der BOS-Digitalfunk (Tetra) oft als Standard für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) genannt, doch erweist sich dieser in der Praxis als unzureichend für moderne Anforderungen. Das Tetra-Netz ist primär auf Sprachübertragung ausgelegt und bietet lediglich eine minimale Datenrate von wenigen Kilobit pro Sekunde. Damit ist es technisch unmöglich, datenintensive Informationen wie hochauflösende Video-Feeds von Überwachungskameras, komplexe Geodaten oder die für die Drohnenabwehr notwendigen Erkennungsdaten in Echtzeit zu übertragen. Zudem ist der Zugang zum BOS-Digitalfunk streng reglementiert und für kommunale Verwaltungsstäbe, Bürgermeister oder Betreiber privater Kritis-Einrichtungen wie Energieversorger oder Flughafengesellschaften in der Regel nicht vorgesehen. Diese technologische Barriere führt dazu, dass im Ernstfall eine effektive Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren faktisch unmöglich wird, da die notwendigen digitalen Lagebilder nicht bei den Entscheidungsträgern vor Ort ankommen.

Hintergrund: Die hybride Bedrohungslage als neue Realität

Die aktuelle Sicherheitsdebatte ist das Resultat einer schleichenden Veränderung der Bedrohungslage. Hybride Bedrohungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie klassische militärische oder polizeiliche Strategien unterlaufen, indem sie zivile Infrastrukturen gezielt ins Visier nehmen. Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig ist hierfür ein prägnantes Beispiel, da er zeigt, wie leicht der Betrieb kritischer Knotenpunkte gestört werden kann. Der DStGB betont, dass der Schutz solcher Infrastrukturen keine isolierte Aufgabe von Bund oder Ländern sein darf, sondern eine gesamtstaatliche Verantwortung darstellt. Historisch gesehen wurde die kommunale Ebene in Sicherheitsfragen oft nur nachgelagert oder punktuell einbezogen. Die zunehmende Digitalisierung der Infrastruktur und die gleichzeitige Zunahme von Drohnentechnologie haben jedoch eine Situation geschaffen, in der das lokale Wissen der Kommunen über die spezifische Beschaffenheit ihrer Infrastruktur für eine nationale Sicherheitsarchitektur unverzichtbar geworden ist. Die bisherige Praxis, bei der Sicherheitsbehörden und kommunale Verwaltungen in getrennten Silos agieren, wird angesichts der Geschwindigkeit, mit der hybride Angriffe ablaufen können, zunehmend als Sicherheitsrisiko wahrgenommen. Die Forderung nach einer ausfallsicheren Kommunikation ist somit die logische Konsequenz aus der Erkenntnis, dass die bisherigen Strukturen den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gewachsen sind.

Die Beteiligten: Akteure und Verantwortlichkeiten

Im Zentrum der Debatte steht der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) als Interessenvertretung der Kommunen. Als Stimme der Städte und Gemeinden artikuliert der Verband die Sorgen und Forderungen der lokalen Ebene gegenüber der Bundespolitik. Ralph Spiegler, der als DStGB-Präsident und SPD-Politiker agiert, fungiert hierbei als Hauptsprecher. Auf der Gegenseite stehen die Sicherheitsbehörden sowie die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene, die für die nationale Sicherheitsarchitektur zuständig sind. Zu den betroffenen Akteuren gehören zudem die Betreiber kritischer Infrastrukturen, darunter Flughäfen und Energieversorger, die zwar eine zentrale Rolle in der Versorgungssicherheit spielen, aber bisher keinen direkten Zugriff auf die für Krisenfälle notwendigen Kommunikationsmittel der Sicherheitsbehörden haben. Auch die Einsatzkräfte, die unter dem Begriff BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) zusammengefasst werden – also Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und das Technische Hilfswerk (THW) –, sind direkt betroffen, da sie im Ernstfall auf eine reibungslose Zusammenarbeit mit den kommunalen Verwaltungsstäben angewiesen sind, die jedoch derzeit durch die technischen und organisatorischen Hürden erschwert wird.

Einordnung: Bewertung der Sicherheitsarchitektur

Einzuordnen ist die Forderung des DStGB als ein dringender Appell zur Modernisierung der staatlichen Krisenbewältigung. Den Berichten zufolge ist die aktuelle Sicherheitsarchitektur durch einen strukturellen Bruch gekennzeichnet, der zwischen der überregionalen Lageerfassung und der operativen Handlungsfähigkeit vor Ort klafft. Diese Bewertung unterstreicht, dass Sicherheit in der modernen Zeit nicht mehr allein durch zentrale Steuerung erreicht werden kann. Vielmehr ist eine dezentrale Resilienz erforderlich, die nur durch eine engere Verzahnung der Ebenen möglich ist. Die Investition in ausfallsichere Kommunikationswege, wie sie der DStGB fordert, ist dabei nicht nur eine technische Aufrüstung, sondern ein politisches Bekenntnis zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Katastrophenfall. Die Kritik an der mangelnden Datenkapazität des Tetra-Netzes verdeutlicht zudem, dass die bisherigen Standards den Anforderungen an eine moderne, datengestützte Gefahrenabwehr hinterherhinken. Die Forderung nach verbindlichen Melde- und Kommunikationsstrukturen ist als notwendiger Schritt zu verstehen, um die bestehende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu schließen. Ohne eine solche Reform bleibt die Sicherheit kritischer Infrastrukturen laut Einschätzung des DStGB ein Flickenteppich, der bei gezielten hybriden Angriffen anfällig für Koordinationsverluste bleibt.

Offene Fragen: Wo der Quelltext keine Antworten gibt

Trotz der klaren Forderungen des DStGB bleiben einige wesentliche Fragen unbeantwortet, die für eine praktische Umsetzung entscheidend wären. So gibt der vorliegende Text keine Auskunft darüber, welche spezifischen Finanzierungsmodelle für die geforderte technische Aufrüstung in Betracht gezogen werden. Es bleibt offen, in welchem zeitlichen Rahmen eine solche Integration der Kommunen in die Sicherheitsarchitektur überhaupt realisierbar wäre. Zudem wird nicht präzisiert, wie die rechtlichen Hürden für den Zugang zum BOS-Digitalfunk oder zu alternativen, gesicherten Kommunikationsnetzen für nicht-behördliche Kritis-Betreiber überwunden werden könnten. Auch bleibt unklar, wie genau die "verbindliche Einbindung" in die Informations- und Lagebilder technisch ausgestaltet werden soll, ohne die Sicherheitsbehörden mit einer Flut an Daten zu überlasten oder sensible Informationen zu gefährden. Der Text benennt zwar das Problem der mangelnden Koordination, lässt jedoch offen, welche konkreten Behörden oder Gremien die Federführung bei der Neugestaltung dieser Kommunikationsstrukturen übernehmen sollen. Schließlich fehlen Angaben dazu, ob es bereits erste Gespräche zwischen dem DStGB und den zuständigen Bundesministerien über diese Forderungen gegeben hat oder ob es sich bisher um eine reine Positionierung des Verbandes handelt.

Wie es weitergeht: Erwartungen an Bund und Länder

Die Forderung des DStGB ist als klarer Arbeitsauftrag an Bund und Länder zu verstehen. Es wird erwartet, dass die Kommunen künftig nicht nur bei der Bewältigung von Krisen, sondern bereits in der Phase der Sicherheits- und Krisenvorsorgeplanung frühzeitig und verbindlich einbezogen werden. Der Verband fordert eine dauerhafte personelle, finanzielle und technische Unterstützung durch die übergeordneten staatlichen Ebenen, um die kommunale Resilienz zu stärken. Ob und wie Bund und Länder auf diese Forderung reagieren, bleibt abzuwarten. Die Notwendigkeit, klare Ansprechpartner auf allen staatlichen Ebenen zu definieren, deutet darauf hin, dass in naher Zukunft ein strukturierter Dialog zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen erforderlich sein wird, um die geforderten festen Melde- und Kommunikationsstrukturen zu etablieren. Die Debatte um die Ausfallsicherheit der Kommunikation wird damit zu einem zentralen Punkt in der zukünftigen Sicherheitsplanung, bei der es darum geht, die Kluft zwischen den technischen Möglichkeiten und den operativen Erfordernissen vor Ort dauerhaft zu schließen.