Dobrindt baut Drohnenabwehr nach Vorfall in Leipzig massiv aus

Verstärkte Präsenz der Bundespolizei

Als direkte Reaktion auf den versuchten Drohnenangriff am Flughafen Leipzig kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine deutliche Aufstockung der Abwehrkapazitäten an. Die Bundespolizei, die für den Schutz von Flughäfen, Bahnstrecken und Seewegen zuständig ist, wird ihre Drohnenabwehreinheiten von derzeit vier auf insgesamt acht Standorte verdoppeln. Bisher waren für diese Aufgaben rund 130 Beamte vorgesehen. Mit der Anweisung des Ministers soll die Reaktionsfähigkeit der Behörde auf Bedrohungen aus der Luft bundesweit spürbar gestärkt werden.

Debatte um die Rolle der Bundeswehr

Parallel zu den Maßnahmen der Bundespolizei ist eine politische Diskussion über die Einbindung der Bundeswehr entbrannt. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) plädiert dafür, die strikte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufzuweichen. Er hält einen Einsatz der Streitkräfte gegen Drohnen für sinnvoll, da bei unbemannten Flugobjekten oft unklar sei, ob es sich um eine außen- oder innenpolitische Bedrohung handele. Günther brachte hierfür sogar eine mögliche Grundgesetzänderung ins Spiel.

Demgegenüber zeigt sich das Bundesverteidigungsministerium zurückhaltend. Ein Sprecher betonte, dass man die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere das bereits angepasste Luftsicherheitsgesetz, für ausreichend halte. Zudem warnte das Ministerium vor der Erwartung, die Bundeswehr könne neben ihren eigenen Liegenschaften auch flächendeckend kritische Infrastrukturen in Deutschland schützen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, fasste die rechtliche Problematik pointiert zusammen: Die Polizei dürfe zwar, könne aber technisch oft nicht, während die Bundeswehr zwar die Mittel habe, aber rechtlich stark eingeschränkt sei.

Ermittlungsstand zum Vorfall in Leipzig

Die Ermittlungen zu dem versuchten Anschlag werden vom Generalbundesanwalt Jens Rommel geleitet. Im Fokus steht der Verdacht des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion sowie des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Nach bisherigen Erkenntnissen war eine mit Semtex bestückte, mobilfunkgesteuerte Drohne in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge des Typs Antonow An-124 gescheitert. Medienberichten zufolge löste sich der Sprengstoff bei einer Kollision mit einem Flugzeugflügel. Zudem wird ein Zusammenstoß eines DHL-Frachtflugzeugs mit einem unbekannten Objekt untersucht. Ermittler sollen zudem eine DNS-Spur gesichert haben, die Parallelen zu einem Vorfall im Juli 2024 aufweist, bei dem ein Paket in einem DHL-Logistikzentrum explodiert war.

Technologische Aufrüstung und Testkapazitäten

Um künftige Bedrohungen frühzeitig zu erkennen, hat das Innenministerium eine dringliche Ausschreibung für Drohnendetektionssysteme an Flughäfen gestartet. Die geforderten Systeme sollen eine passive Erkennung in einem Radius von mindestens vier Kilometern ermöglichen. Als einziges Zuschlagskriterium für die Bewerber wurde der Preis festgelegt.

Ergänzend dazu soll der Ausbau des Testzentrums in Cochstedt bei Magdeburg vorangetrieben werden. Das als „Reallabor“ konzipierte Zentrum soll es ermöglichen, Abwehrtechnologien unter realistischen Bedingungen zu erproben, ohne den regulären Flugbetrieb an kommerziellen Flughäfen zu stören. Dies kommt einer Forderung zahlreicher Startups nach, die in der Vergangenheit wiederholt auf die mangelnden Testmöglichkeiten in Deutschland hingewiesen hatten.