Dekrete unterzeichnet - US-Präsident Donald Trump schränkt Staatsbürgerschaftsrecht ein

Neue Vorstöße zur Begrenzung des Geburtsrechts

US-Präsident Donald Trump hat erneut versucht, das Staatsbürgerschaftsrecht in den Vereinigten Staaten durch Dekrete anzupassen. Im Zentrum der Maßnahmen steht der sogenannte Geburtstourismus. Ziel der Regierung ist es, zu verhindern, dass Frauen gezielt in die USA reisen, um dort ihr Kind zur Welt zu bringen und diesem damit automatisch die US-amerikanische Staatsangehörigkeit zu sichern.

Fokus auf Einreisezwecke und Visa-Missbrauch

Nach Angaben des Vize-Stabschefs Miller nutzen Schwangere mitunter Vorwände wie touristische Reisen – etwa den Besuch von Freizeitparks wie Disneyland –, um die Einreise zu ermöglichen und die Geburt auf US-amerikanischem Boden zu vollziehen. Bereits während Trumps erster Amtszeit wurde eine Regelung implementiert, die den Missbrauch von Touristen- oder Geschäftsvisa zu diesem Zweck untersagt.

Wie die Behörden den tatsächlichen Einreisezweck im Einzelfall bei Schwangeren verifizieren wollen, bleibt jedoch unklar. Experten schätzen das Ausmaß dieses Phänomens auf etwa 20.000 Fälle pro Jahr. Zum Vergleich: Im Jahr 2025 wurden in den USA insgesamt rund 3,6 Millionen Geburten registriert.

Aberkennung und Ausschlusskriterien

Ein weiteres unterzeichnetes Dekret zielt auf die nachträgliche Korrektur bereits erteilter Staatsbürgerschaften ab. Sollte sich herausstellen, dass der Status unter Angabe falscher Tatsachen erschlichen wurde, sieht das Dekret die Möglichkeit einer Aberkennung vor. Zudem soll die Staatsbürgerschaft verweigert werden, wenn ein Elternteil kein US-Bürger ist und gleichzeitig einer Organisation angehört, die von den USA als terroristisch eingestuft wird.

Rechtliche Einordnung und der 14. Zusatzartikel

Die jüngsten Dekrete folgen auf eine juristische Niederlage vor dem Supreme Court im Juni. Das höchste US-Gericht hatte einen früheren Erlass Trumps, der die automatische Einbürgerung von Kindern illegal eingewanderter Eltern verhindern sollte, als verfassungswidrig eingestuft.

Das Fundament des US-Geburtsrechts bildet der 14. Zusatzartikel der Verfassung aus dem Jahr 1868. Dieser besagt, dass alle Personen, die in den USA geboren wurden oder eingebürgert wurden und der US-Gerichtsbarkeit unterstehen, Bürger der Vereinigten Staaten sind. Dieses Prinzip des „Jus Soli“ (Recht des Bodens) garantiert fast jedem auf US-Territorium geborenen Kind die Staatsbürgerschaft. Die Richter am Supreme Court bestätigten diese verfassungsrechtliche Praxis zuletzt ausdrücklich.

Internationaler Vergleich

Das uneingeschränkte Geburtsrecht ist ein Merkmal, das vor allem auf dem amerikanischen Kontinent verbreitet ist. Laut dem Beratungsunternehmen „Imigrant Invest“ gilt das Jus Soli neben den USA auch in Kanada, Mexiko sowie zahlreichen Staaten in Mittel- und Südamerika.

Im Gegensatz dazu ist dieses Modell in Europa, Asien und Afrika kaum verbreitet. In Deutschland beispielsweise ist der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt an striktere Bedingungen geknüpft. Laut Bundesinnenministerium muss mindestens ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügen und seit mehreren Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.