Aktion in Erfurt: Die Blockade des AfD-Parteitags ist kein legitimer Widerstand

Rechtliche Einordnung von Blockadeaktionen

Im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags in Erfurt sorgten Ankündigungen des Bündnisses „Widersetzen“ für kontroverse Debatten. Die Strategie, durch gezielte Verhinderungsblockaden die Durchführung des Parteitags zu unterbinden, wurde von einigen Stimmen als notwendiger ziviler Widerstand verteidigt. Doch die Rechtslage ist eindeutig: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Oktober 2025 klargestellt, dass solche Blockaden grundsätzlich unzulässig sind.

Zwar genießen auch Versammlungen, die störende Elemente enthalten, unter bestimmten Voraussetzungen den Schutz des Artikels 8 des Grundgesetzes. Dieser Schutz endet jedoch dort, wo das Ziel verfolgt wird, anderen Menschen die Ausübung ihrer eigenen Grundrechte – in diesem Fall die Versammlungsfreiheit – gewaltsam oder durch physische Blockade unmöglich zu machen. Die Demokratie lebt von der freien Meinungsbildung, die nicht dadurch untergraben werden darf, dass politische Gegner an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert werden.

Die Rolle der Zivilgesellschaft und staatlicher Institutionen

Befürworter der Blockaden argumentieren häufig, dass die Zivilgesellschaft dort einschreiten müsse, wo staatliche Institutionen versagen. Sie sehen in der Verhinderung von Parteitagen eine legitime Verteidigung der Demokratie gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen. Diese Argumentation blendet jedoch die komplexen verfassungsrechtlichen Spielregeln aus.

Ein Verbot einer politischen Partei ist an hohe Hürden geknüpft und unterliegt der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Solange eine Partei nicht verboten ist, hat sie das Recht, sich politisch zu betätigen und Parteitage abzuhalten. Der Staat ist zur Gleichbehandlung verpflichtet. Die Behauptung, die Zivilgesellschaft sei von diesen Bindungen befreit und könne eigenmächtig über die Betätigungsfreiheit einer Partei entscheiden, kollidiert mit den Grundprinzipien des Rechtsstaats. Ein solches Vorgehen stellt keinen zivilen Ungehorsam im klassischen Sinne dar, sondern einen direkten Angriff auf die demokratische Ordnung.

Warum Blockaden der Demokratie schaden

Die Praxis der Verhinderungsblockaden führt zu einer Reihe problematischer Konsequenzen:

* **Konfrontation mit der Polizei:** Da der Staat verpflichtet ist, Parteitage zu schützen, zwingen Blockaden die Polizeikräfte in eine direkte Konfrontation mit den Demonstranten. Dies birgt stets das Risiko einer Eskalation.

* **Absurde Begleiterscheinungen:** Die Notwendigkeit, Veranstaltungsteilnehmer durch die Polizei unter Schutz zur Tagungsstätte zu eskortieren, verdeutlicht die Fragwürdigkeit der Protestform. Die Aktionen provozieren genau jene polizeilichen Schutzstrategien, die sie eigentlich verhindern wollen.

* **Politische Instrumentalisierung:** Anstatt die Resilienz des Staates zu stärken, liefern derartige Aktionen der AfD willkommene Argumente. Sie ermöglichen es der Partei, sich als Opfer einer undemokratischen Verfolgung zu stilisieren.

Differenzierte Debatte statt Problemverkürzung

Der Vorwurf, Staat und Parteien hätten beim Umgang mit der AfD „versagt“, greift zu kurz. Die Frage eines Parteiverbots ist Gegenstand einer intensiven wissenschaftlichen und politischen Diskussion, bei der Erfolgsaussichten, verfassungsrechtliche Voraussetzungen und langfristige politische Folgen sorgfältig abgewogen werden müssen. Eine solche Abwägung ist eine komplexe politische Entscheidung und kein Zeichen von Untätigkeit.

Wer die Komplexität dieser Debatte zugunsten einer simplen Blockadestrategie ausblendet, verkennt die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Spielregeln. Die Verteidigung der Demokratie erfordert den Erhalt der rechtsstaatlichen Ordnung – auch dann, wenn dies bedeutet, die Grundrechte politischer Gegner zu respektieren, solange kein rechtskräftiges Verbot vorliegt. Verhinderungsblockaden schwächen das Fundament, auf dem der demokratische Diskurs aufbaut.