Wie Brandenburg Geflüchtete in Arbeit bringen will

Was geschehen ist – die Kernmeldung

Das Bundesland Brandenburg verfolgt einen neuen Ansatz in der Migrationspolitik, um dem wachsenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken und gleichzeitig die Integration von Personen mit abgelehntem Asylstatus zu fördern. Im Zentrum dieser Strategie steht das sogenannte Chancencenter in Frankfurt (Oder). Dort erhalten rund 100 Migranten, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden und die lediglich geduldet in Deutschland leben, eine gezielte berufliche Qualifizierung. Das Programm kombiniert intensive Sprachkurse mit praktischen Trainings in verschiedenen Branchen wie der Logistik, der Pflege, der Gastronomie, dem Gartenbau oder dem Malerhandwerk. Die Initiative richtet sich an Menschen, bei denen eine Abschiebung derzeit faktisch unmöglich ist, etwa weil ihre Herkunftsländer die Rücknahme verweigern. Das Ziel der Landesregierung ist es, diese Personen nicht ungenutzt in staatlichen Unterkünften zu verwahren, sondern sie durch eine enge Anbindung an den Arbeitsmarkt in die Gesellschaft zu integrieren. Die Pilotphase des Projekts verlief nach Angaben der Verantwortlichen äußerst erfolgreich, weshalb nun ein Ausbau der Kapazitäten auf 400 Plätze sowie die Eröffnung weiterer Standorte im gesamten Bundesland geplant sind. Während die Landesregierung den wirtschaftlichen Nutzen betont, stößt das Modell auf scharfen Widerstand der AfD, die stattdessen eine konsequente Abschiebung fordert.

Die Einzelheiten des Projekts

Das Chancencenter in Frankfurt (Oder) bietet den Teilnehmern ein strukturiertes Tagesprogramm. Ein Beispiel für die praktische Umsetzung ist der 31-jährige Joel Pokam aus Kamerun. Er absolviert dort ein Übungsprogramm für die Logistikbranche, bei dem er unter anderem Bestelllisten abarbeitet und Versandetiketten erstellt. Da sein Heimatland Kamerun die Rückkehr verweigert, ist eine Abschiebung für ihn derzeit ausgeschlossen. Er hofft nun auf einen Arbeitsvertrag als Lagerarbeiter bei einem großen Versandunternehmen. Ähnlich motiviert sind andere Teilnehmer wie Joshua aus Nigeria oder Asiphe Qutu aus Südafrika, die ebenfalls Deutsch lernen und auf eine berufliche Perspektive hoffen. Die Deutsch-Lehrerin Melanie Bärsch betont, dass es sich nicht um einen gewöhnlichen Sprachkurs handelt. Die Teilnehmer, unter denen sich Fachkräfte wie Hausärzte oder Krankenschwestern befinden, seien hochgradig motiviert, da sie das Programm als ihre einzige Chance auf eine legale Beschäftigung begreifen. Das Regelwerk ist streng: Wer dreimal unentschuldigt im Kurs fehlt, muss das Programm verlassen. Die Finanzierung und Organisation erfolgen unter anderem in Kooperation mit der Handwerkskammer, die die berufliche Qualifizierung sicherstellt. Die Branche profitiert dabei von Arbeitskräften, die über dem Mindestlohn bezahlt werden wollen und dringend gesucht werden.

Der Hintergrund der Initiative

Die Notwendigkeit für ein solches Projekt ergibt sich aus der statistischen Realität in Brandenburg. Zum Stichtag 30. Juni 2026 lebten 7.749 ausreisepflichtige Personen in dem Bundesland. René Wilke, der Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, weist darauf hin, dass bei nur etwa 3.000 dieser Personen eine Abschiebung als realistisch durchführbar gilt. Für die verbleibenden weit über 4.000 Menschen stellt sich die dringende Frage nach dem Umgang mit ihrem Aufenthalt. Die Landesregierung möchte vermeiden, diese Menschen über lange Zeiträume hinweg lediglich in staatlichen Unterkünften zu verwahren, was hohe Kosten für den Steuerzahler verursacht und die gesellschaftliche Akzeptanz belastet. Das Chancencenter ist somit eine direkte Antwort auf diesen Umstand. Wilke, der bis 2025 Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) war, sieht in dem Modell einen Weg, diejenigen zu fördern, die zur Mitarbeit bereit sind und eine klare Vereinbarung mit den Behörden treffen. Der Erfolg bei Geflüchteten aus der Ukraine, von denen etwa die Hälfte der Erwerbsfähigen innerhalb der ersten sechs Monate eine Arbeit fand, dient hierbei als Referenzpunkt für die Wirksamkeit eines direkten Arbeitsmarktzugangs.

Die Beteiligten und ihre Positionen

Die treibende Kraft hinter dem Projekt ist René Wilke, der als Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes Brandenburg die politische Verantwortung trägt. Er verteidigt das Modell gegen Kritik und betont, dass das Land keineswegs nur auf Integration setze. Vielmehr gebe es parallel dazu Übergangseinrichtungen und spezielle Ausreiseeinrichtungen, die darauf ausgerichtet sind, die Ausreisefähigkeit – sei es freiwillig oder durch Abschiebung – zu verbessern. Auf der operativen Ebene sind Lehrkräfte wie Melanie Bärsch involviert, die den direkten Kontakt zu den Geflüchteten halten und deren Potenzial hervorheben. Auf der anderen Seite steht die AfD, vertreten durch den Landesvorsitzenden René Springer. Er lehnt das Konzept des Chancencenters vehement ab. Springer argumentiert, dass ein solches Angebot den falschen Anreiz setze und ein „Abschiebecenter“ anstelle eines „Chancencenters“ gefordert sei. Er vertritt die Auffassung, dass nach einem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens und einer Ablehnung zwingend die Ausreise erfolgen müsse, da die Betroffenen bereits ein rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen hätten.

Einordnung der politischen Debatte

Einzuordnen ist das gesamte Vorhaben als ein Versuch, pragmatische Lösungen für ein langwieriges strukturelles Problem zu finden. Den Berichten zufolge steht die Landesregierung vor der Herausforderung, zwischen den rechtlichen Vorgaben des Asylrechts und der ökonomischen Notwendigkeit von Arbeitskräften zu vermitteln. Während die AfD das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und die Konsequenz der Abschiebung betont, fokussiert sich die Landesregierung auf die gesellschaftliche Integration und die Vermeidung von Kosten durch bloße Verwahrung. Die Debatte verdeutlicht den tiefen Riss in der deutschen Migrationspolitik. Es zeigt sich ein Spannungsfeld zwischen der Forderung nach einer strikten Einhaltung von Ausreisepflichten und der Realität, dass viele Herkunftsstaaten ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, wodurch eine dauerhafte Duldung entsteht. Das Chancencenter fungiert hierbei als ein Modell, das versucht, diese „Duldung“ durch Arbeit in eine produktive Phase zu überführen, anstatt die Betroffenen in der Untätigkeit zu belassen. Die politische Bewertung hängt dabei stark davon ab, ob man das Projekt als notwendige pragmatische Maßnahme oder als Aufweichung der Abschieberegelungen betrachtet.

Offene Fragen zum Projekt

Der vorliegende Quelltext lässt einige Aspekte des Projekts unbeantwortet. So bleibt unklar, wie genau die rechtliche Absicherung der Arbeitsverhältnisse für Menschen mit lediglich geduldetem Status in der Praxis aussieht, insbesondere im Hinblick auf Arbeitserlaubnisse und etwaige Hürden durch die Ausländerbehörden. Auch die langfristige Perspektive für die Teilnehmer ist nicht vollständig geklärt: Was geschieht, wenn ein Teilnehmer das Programm erfolgreich abschließt, aber weiterhin ausreisepflichtig bleibt? Der Text erwähnt zwar den Ausbau auf 400 Plätze, doch es fehlen detaillierte Informationen über die Finanzierung dieses Ausbaus und die genauen Kosten, die pro Teilnehmer anfallen. Ebenso bleibt offen, wie die „Willkommensklassen“ für Kinder in den Einrichtungen genau gestaltet werden sollen und ob es bereits konkrete Standorte für die geplanten weiteren Chancenzentren im Land Brandenburg gibt. Auch die Frage, wie der Übergang von der Ausbildung in ein festes Arbeitsverhältnis bei Firmen konkret rechtlich begleitet wird, um etwaige Rückschläge bei einer möglichen späteren Abschiebung zu vermeiden, wird nicht weiter ausgeführt.

Wie es weitergeht

Die Landesregierung Brandenburg hat klare Pläne für die Zukunft des Projekts. Nach der erfolgreichen Pilotphase steht der Ausbau des Chancencenters in Frankfurt (Oder) auf 400 Plätze bevor. Eine wesentliche Neuerung ist dabei die Erweiterung der Zielgruppe: Während bisher nur alleinstehende Frauen und Männer in der Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind, sollen künftig auch Familien in das Programm aufgenommen werden. Um dies zu ermöglichen, ist die Einrichtung einer Kita direkt vor Ort geplant. Für ältere Kinder sollen zudem sogenannte Willkommensklassen innerhalb der Einrichtung entstehen, um eine schulische Integration zu gewährleisten. Über den Standort Frankfurt (Oder) hinaus ist vorgesehen, das Modell der Chancenzentren auf weitere Orte im Land Brandenburg auszuweiten. Die Landesregierung hält damit an ihrem flüchtlings- und wirtschaftsfreundlichen Kurs fest. Der Erfolg des Projekts wird maßgeblich daran gemessen werden, wie viele der Teilnehmer tatsächlich in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis vermittelt werden können und wie sich die gesellschaftliche Akzeptanz in den betroffenen Kommunen entwickelt, während die politische Auseinandersetzung um die Ausreisepflichten unvermindert weitergehen dürfte.