Vier Wochen Krieg: "Für Irans Bevölkerung ist das eine desaströse Situation"

Vier Wochen Krieg: Die verheerenden Auswirkungen auf die iranische Bevölkerung

Einleitung

Der Krieg, der seit vier Wochen zwischen den USA, Israel und dem Iran tobt, hat gravierende Folgen für die Zivilbevölkerung des Landes. Laut Azadeh Zamirirad, einer Expertin für iranische Angelegenheiten, ist die Situation für die Menschen im Iran desaströs. Die Bevölkerung leidet nicht nur unter den unmittelbaren Kriegseinwirkungen, sondern auch unter den Nachwirkungen massiver Proteste, die zu Beginn des Jahres brutal niedergeschlagen wurden.

Traumatische Erfahrungen und Kriegseinwirkungen

Die iranische Bevölkerung hat in den letzten Monaten eine extrem traumatische Phase durchlebt. Massenproteste wurden mit harter Gewalt unterdrückt, und nun sind die Menschen in eine Kriegssituation geraten.

• **Zivile Opfer:** Bislang gibt es Berichte über etwa 1.500 zivile Opfer.
• **Binnenvertriebene:** Über drei Millionen Menschen sind mittlerweile innerhalb des Landes auf der Flucht, viele versuchen, aus der Hauptstadt Teheran in vermeintlich sicherere Regionen zu entkommen.
• **Zerstörung der Infrastruktur:** Die Bombardierungen gefährden die zivile Infrastruktur, was langfristige Auswirkungen auf die Energieversorgung und die Grundversorgung der Bevölkerung haben könnte.

Die Repression des Regimes

Das Regime im Iran hat trotz der militärischen Angriffe seine Kontrollstrukturen aufrechterhalten. Zamirirad stellt fest, dass die Entscheidungsstrukturen weiterhin funktionieren und der Sicherheitsapparat intakt ist.

• **Militärische Vergeltungsmaßnahmen:** Die Militärführung ist in der Lage, Vergeltungsschläge gegen Nachbarstaaten durchzuführen, was die Repression gegen die eigene Bevölkerung verstärkt.
• **Erhöhung der Kontrollen:** In den Städten gibt es mehr Checkpoints und Kontrollen, die das Gefühl der Überwachung und Repression verstärken.

Die Rolle der Opposition

Trotz der repressiven Maßnahmen gibt es eine breite Protestlandschaft im Iran. Es existieren zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich aktiv für Veränderungen einsetzen.

• **Organisierte Gruppen:** Dazu zählen Lkw-Fahrer, Lehrerverbände und Menschenrechtsorganisationen, die regelmäßig Protestaktionen durchführen. Diese Gruppen sind nicht politisch organisiert, zeigen jedoch, dass es einen starken Aktivismus gibt.
• **Aktive Bewegungen:** Die Studierendenbewegung und die Schülerinnenbewegung, die im Zuge der „Frau.Leben.Freiheit“-Proteste entstanden sind, haben sich ebenfalls mobilisiert.

Forderungen der Zivilgesellschaft

Laut Zamirirad gibt es Bestrebungen, gemeinsame Forderungen zu entwickeln. Ein Verbund von zivilgesellschaftlichen Organisationen hat einen Katalog mit Mindestforderungen aufgestellt:

• **Freilassung aller politischen Gefangenen**
• **Abschaffung der Todesstrafe**
• **Anerkennung der LGBTQIA+-Rechte**
• **Trennung von Religion und Staat**
• **Friedliche Außenbeziehungen**

Diese Forderungen zeigen, dass es im Iran durchaus einen Diskurs über die Zukunft des Landes gibt, auch wenn dieser noch in den Anfängen steckt.

Unterstützung von außen

Zamirirad betont, dass Deutschland und die EU mehr tun können, um die zivilgesellschaftlichen Organisationen im Iran zu unterstützen.

• **Schutz- und Förderprogramme:** Eine Aufstockung von Programmen für Menschenrechtsaktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen wäre dringend notwendig.
• **Humanitäre Hilfspläne:** Angesichts der kriegsbedingten Versorgungskrisen sollten Hilfspläne für Wasser, Strom und Nahrungsmittel entwickelt werden.
• **Digitale Unterstützung:** Bereitstellung von Ressourcen für digitale Aktivisten, wie kostenfreie VPN-Dienste, um Internetzensur zu umgehen.

Ausblick auf eine mögliche Einigung

Sollte es zu einer Einigung zwischen den Kriegsparteien kommen, befürchtet Zamirirad, dass die autoritären Strukturen im Iran unangetastet bleiben. Die Bevölkerung könnte dann unter einer verstärkten Repression leiden.

• **Paranoia des Regimes:** Die Angst vor externen Bedrohungen könnte zu weiteren Verhaftungswellen und repressiven Maßnahmen führen.
• **Isolation der Gesellschaft:** Die Abschottung des Iran könnte sich verstärken, was den Austausch und die Mobilisierung der Zivilgesellschaft weiter erschwert.

Schlussgedanken

Die Situation im Iran ist angespannt und die Auswirkungen des Krieges auf die Zivilbevölkerung sind verheerend. Angesichts der repressiven Strukturen und der anhaltenden Gewalt bleibt die Frage, wie sich die Protestlandschaft entwickeln wird und welche Rolle die internationale Gemeinschaft dabei spielen kann. Die nächsten Schritte müssen gut überlegt sein, um die Menschen im Iran zu unterstützen, die für Freiheit und Veränderung kämpfen.