US-Gesetz gegen chinesische Autos: Niemand hat die Absicht, Mercedes zu verbieten

Verschärfte Sicherheitsvorgaben für den US-Automarkt

Der US-Kongress arbeitet derzeit an einer Gesetzesinitiative, die den Verkauf von Fahrzeugen einschränken soll, deren Hersteller Verbindungen zu sogenannten „ausländischen Gegnern“ unterhalten. Im Fokus stehen dabei insbesondere vernetzte Fahrzeuge sowie Elektroautos. Die geplante Regelung sieht vor, dass bereits eine chinesische Beteiligung von 15 Prozent an einem Unternehmen ausreichen könnte, um ein Verkaufsverbot auf dem US-Markt auszulösen. Sollte dieses Gesetz in der aktuellen Form verabschiedet werden, könnte dies weitreichende Konsequenzen für den deutschen Automobilhersteller Mercedes-Benz haben.

Der Hintergrund der Debatte ist eine wachsende Sorge vor Spionage und Sabotage. Während einer Anhörung des Ausschusses für Handel, Wissenschaft und Verkehr im Juli 2026 skizzierte der republikanische Senator Bernie Moreno drastische Szenarien. Er warnte vor einer Bedrohung der nationalen Sicherheit durch vernetzte Fahrzeuge, die nicht nur Videoaufnahmen an ausländische Mächte übermitteln, sondern bei denen auch die Kontrolle über sicherheitskritische Systeme wie Bremsen, Lenkung oder Beschleunigung übernommen werden könnte. Zudem äußerte Moreno die Befürchtung, dass Batteriemanagementsysteme aus der Ferne manipuliert werden könnten, um Brände zu verursachen.

Politische Kontroversen und wirtschaftliche Interessen

Die Argumentation innerhalb des US-Senats ist jedoch nicht unumstritten. Senator Moreno betonte, dass die heimische Industrie zwar gegen jeden anderen Hersteller weltweit bestehen könne, jedoch nicht gegen ein ganzes Land, das die westliche Automobilbranche gezielt schwächen wolle. In seiner Argumentation stützte er sich dabei auf die Behauptung, dass bereits 34 Prozent aller Neuwagenverkäufe in Europa auf chinesische Produkte entfielen. Tatsächlich liegt dieser Wert laut Daten jedoch deutlich niedriger, bei etwa 12,1 Prozent.

Innerhalb der republikanischen Fraktion gibt es deutliche Widerstände gegen die 15-Prozent-Regelung. Der Ausschussvorsitzende Ted Cruz kritisierte das Vorhaben scharf. Er vermutet hinter dem Schwellenwert strategische Interessen von General Motors, um den Konkurrenten Cadillac vor der Luxuskonkurrenz durch Mercedes-Benz zu schützen. Zudem wirft Cruz den Initiatoren des Gesetzes vor, der US-Autogewerkschaft UAW einen Gefallen erweisen zu wollen, da Mercedes-Benz in den USA für seine Haltung gegenüber Gewerkschaften in der Kritik steht.

Mögliche Auswirkungen auf Mercedes-Benz

Mercedes-Benz ist derzeit durch die Beteiligungen der chinesischen Unternehmen Geely und BAIC betroffen, die zusammen einen Anteil von 19,7 Prozent halten. Da das Gesetz bereits Anfang 2027 in Kraft treten könnte, steht der Konzern vor einer komplexen Herausforderung. Ein Verkaufsverbot würde die beiden US-Werke des Unternehmens massiv unter Druck setzen.

Als mögliche Gegenmaßnahmen werden in politischen Kreisen verschiedene Szenarien diskutiert. Eine Option wäre die Ausgabe neuer Aktien, um den prozentualen Anteil der chinesischen Investoren unter die kritische 15-Prozent-Marke zu drücken. Kritiker wie Senator Cruz geben jedoch zu bedenken, dass ein solches Vorgehen US-amerikanische Anteilseigner schädigen könnte. Die weitere Entwicklung des Gesetzesentwurfs bleibt abzuwarten, da die politische Debatte zwischen nationalen Sicherheitsinteressen und dem Schutz des freien Wettbewerbs weiterhin intensiv geführt wird.