US-Berufungsgericht lässt tausende Klagen gegen Meta, TikTok und Google zu

Ein rechtlicher Wendepunkt für soziale Netzwerke

Ein US-Berufungsgericht hat eine weitreichende Entscheidung getroffen, die die Haftung von Tech-Konzernen grundlegend verändern könnte. Der 9th U.S. Circuit Court of Appeals in San Francisco wies eine Berufung von Unternehmen wie Meta, TikTok, Snapchat und Google zurück. Damit können tausende Klagen fortgesetzt werden, in denen den Plattformbetreibern vorgeworfen wird, ihre Dienste bewusst so zu gestalten, dass sie bei Kindern und Jugendlichen eine Sucht erzeugen.

Die Klagewelle, die schätzungsweise 2400 bis 3000 Einzelverfahren umfasst, wird von einer breiten Allianz aus Bundesstaaten, Kommunen, Schulbezirken und Eltern getragen. Die juristische Auseinandersetzung markiert einen Paradigmenwechsel: Anstatt die Plattformen für nutzergenerierte Inhalte haftbar zu machen, rückt nun das technische Design der Anwendungen in den Fokus der Anklage.

Der Streit um die Section 230

Die betroffenen Konzerne stützten ihre Verteidigung bisher maßgeblich auf die sogenannte Section 230 des Communications Decency Act von 1996. Diese Vorschrift schützt Plattformbetreiber weitgehend vor der Haftung für Inhalte, die von ihren Nutzern veröffentlicht werden. Die Unternehmen argumentierten, dass dieser Schutz auch für Vorwürfe gelte, die sich auf das Design der Plattformen oder mangelnde Warnhinweise vor Suchtgefahren beziehen.

Das Berufungsgericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Die Richter stellten klar, dass Section 230 den Konzernen in diesem Kontext keine pauschale Immunität gewährt. Eine Berufung gegen die Zulassung der Klagen ist erst nach einem erstinstanzlichen Urteil möglich, was den Weg für umfangreiche Beweisaufnahmen ebnet. Bereits im März hatte eine Jury in Los Angeles in einem ähnlichen Fall die Immunität der Konzerne abgelehnt und sie für Schäden durch Social-Media-Sucht für mitverantwortlich erklärt.

Psychische Folgen und finanzielle Forderungen

Die Klägerseite führt schwerwiegende psychische Beeinträchtigungen bei jungen Nutzern an. Dazu zählen laut den Berichten Depressionen, Angststörungen sowie eine gestörte Körperwahrnehmung. Schulbezirke, die aufgrund dieser Probleme mit den Folgen im Schulalltag konfrontiert sind, fordern Milliardenzahlungen von den Unternehmen, um die notwendige psychologische Unterstützung und Präventionsarbeit finanzieren zu können.

Erste Anzeichen für eine mögliche finanzielle Belastung der Konzerne zeigen sich bereits: Ein Schulbezirk in Kentucky konnte bereits einen Vergleich in Höhe von 27 Millionen Dollar mit den Betreibern erzielen. Rechtsexperten werten diese Entwicklung als Beginn einer neuen Ära im Digitalrecht, in der das „Suchtdesign“ von Apps zunehmend als Produktfehler eingestuft wird.

Weitere rechtliche Fronten

Neben den Klagen wegen Suchtpotenzials sieht sich Meta mit weiteren massiven rechtlichen Herausforderungen konfrontiert. Das Berufungsgericht lehnte einen Antrag des Unternehmens ab, einen Prozess zu verschieben, in dem 29 US-Bundesstaaten der Muttergesellschaft von Facebook, Instagram und WhatsApp die illegale Sammlung und Nutzung von Daten Minderjähriger vorwerfen. In diesem Verfahren geht es zudem um den Vorwurf irreführender Sicherheitsversprechen.

Mögliche Folgen und Ausblick

Die Zulassung der Klagen durch das Berufungsgericht hat eine erhebliche Signalwirkung. Auch wenn die Unternehmen in späteren Instanzen noch Urteile abwenden könnten, zwingt der aktuelle Beschluss sie in eine langwierige Beweisaufnahme. Die öffentliche Aufmerksamkeit, die mit diesen Prozessen einhergeht, könnte zudem den politischen Druck erhöhen, strengere Regulierungen für das Design von Social-Media-Plattformen zu erlassen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Konzerne auf die nun drohenden Gerichtstermine reagieren und ob weitere Vergleiche angestrebt werden, um langwierige Verfahren und die damit verbundene öffentliche Debatte zu vermeiden.