Zwischen globalen Krisen und europäischer Ratlosigkeit
In der jüngsten Ausgabe der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner stand die Frage im Zentrum, wie Europa sich in einer Welt behaupten kann, die von der Unberechenbarkeit Donald Trumps und der Aggression Wladimir Putins geprägt ist. Unter dem Titel „Zwischen Trump und Putin – Wird Europa zerrieben?“ diskutierten Vertreter aus Politik und Wissenschaft über die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sowie die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart.
Die Rolle der USA und das „Instinkt-Dilemma“
Liana Fix vom Council on Foreign Relations in Washington betonte, dass der Begriff „Strategie“ im Zusammenhang mit Donald Trump kaum greife. Der US-Präsident agiere primär als Instinktpolitiker, der zwar nach historischer Größe strebe, jedoch zunehmend mit sinkenden Zustimmungswerten für den laufenden Irankrieg innerhalb seiner eigenen Wählerschaft konfrontiert sei. Fix warnte eindringlich davor, dass der US-Beistand für Europa nicht länger als sicher gelten könne. Die fehlende gemeinsame Strategie der EU stelle in diesem Kontext ein extremes Sicherheitsrisiko dar.
Uneinigkeit über den europäischen Kurs
Die Gäste der Runde bewerteten die deutsche und europäische Reaktion auf die aktuelle Weltlage unterschiedlich:
* **Sergey Lagodinsky (Grüne):** Er lobte die klare Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz an eine aktive deutsche Kriegsbeteiligung. Gleichzeitig kritisierte er das Fehlen einer koordinierten europäischen Außenpolitik, deren Preis nun gezahlt werde.
* **Armin Laschet (Union):** Er pflichtete bei, dass die Einbindung kleinerer EU-Mitglieder, etwa der baltischen Staaten, bisher unzureichend sei. Ziel müsse eine konsequente Ausrichtung aller Strategien auf die Beendigung des Ukrainekrieges sein.
* **Gregor Gysi (Die Linke):** Er verteidigte die ablehnende Haltung Spaniens zum Irankrieg als völkerrechtlich korrekt und sah darin einen wesentlichen Grund für die Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber amerikanischen Forderungen.
Die AfD im Fokus der Debatte
Ein besonderes Augenmerk lag auf dem AfD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen. Während er versuchte, sich als staatstragender Akteur zu präsentieren, wurde seine Positionierung von den übrigen Gästen scharf kritisiert. Journalistin Annett Meiritz ordnete die AfD als zunehmendes Instrument der Trump-Regierung ein, die offen Einfluss auf die europäische Politik nehme. Zudem wurde die interne Zerrissenheit der Partei thematisiert: Während ein Flügel um Alice Weidel auf enge Verbindungen zu den USA setze, zeigten sich andere Teile der Partei als Fürsprecher Russlands.
Historische Vergleiche als Zündstoff
Für den emotionalen Höhepunkt der Sendung sorgte ein historischer Vergleich durch Rüdiger Lucassen. Er forderte Bundeskanzler Merz dazu auf, sich ein Beispiel an Konrad Adenauer zu nehmen und für Verhandlungen mit Wladimir Putin nach Moskau zu reisen. Dieser Vorschlag löste bei den anderen Diskutanten heftigen Widerspruch aus. Liana Fix bezeichnete die Analogie als „harte historische Verfälschung“.
Armin Laschet warf der AfD in diesem Zusammenhang vor, die westorientierte Integration, für die Adenauer einst stand, zu untergraben. Die Partei wolle ein schwaches Europa, was sie in den Augen der anderen demokratischen Kräfte zu einem gefährlichen Akteur mache. Während Gysi vor den sozialen Folgen einer massiven Aufrüstung warnte, betonte Lagodinsky die Notwendigkeit einer Verteidigungsfähigkeit, um nicht allein den Preis für die russische Aggression zahlen zu müssen.
Die Debatte verdeutlichte, wie tief die Gräben innerhalb der deutschen Politik in Bezug auf die sicherheitspolitische Zukunft Europas verlaufen. Während die etablierten Parteien um eine europäische Integration der Verteidigung ringen, bleibt die Rolle der AfD als transatlantisch-russischer Zwitter ein zentraler Streitpunkt, der die innenpolitische Auseinandersetzung weiter verschärft.