Trump unternimmt neuen Vorstoß für Beschränkung von US-Geburtsrecht

Ein erneuter Anlauf gegen das Jus Soli

US-Präsident Donald Trump hat seine Bemühungen intensiviert, das automatische Recht auf die US-Staatsbürgerschaft für auf amerikanischem Boden geborene Kinder einzuschränken. Trotz einer deutlichen Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof (Supreme Court) im Juni 2026, bei der das Gericht das bestehende Geburtsrecht bestätigte, hat Trump nun mehrere neue Dekrete unterzeichnet. Diese zielen darauf ab, das sogenannte „Jus Soli“ – das Recht des Bodens – durch exekutive Maßnahmen zu modifizieren.

Der Kampf gegen den sogenannten „Geburtstourismus“

Ein zentraler Punkt der neuen Erlasse richtet sich gegen den sogenannten „Geburtstourismus“. Die Regierung plant, Neugeborenen die automatische Staatsbürgerschaft zu verweigern, wenn deren Mütter ausschließlich zu dem Zweck in die USA eingereist sind, dort zu entbinden. Vize-Stabschef Stephen Miller argumentierte, dass Reisende unter dem Vorwand touristischer Besuche, etwa Ausflügen zu Freizeitparks, einreisen würden, um das Kind als US-Staatsbürger zur Welt zu bringen.

Wie die US-Behörden den tatsächlichen Zweck einer Einreise im Einzelfall zweifelsfrei feststellen wollen, bleibt nach Angaben der Regierung derzeit offen. Auch bei der statistischen Relevanz gehen die Meinungen auseinander. Während Präsident Trump von „Hunderttausenden“ betroffenen Geburten spricht, liegen keine offiziellen staatlichen Statistiken vor. Das Zentrum für Einwanderungsstudien, eine Organisation, die sich für eine restriktivere Einwanderungspolitik einsetzt, schätzt die Zahl der jährlichen Geburten durch Touristen auf etwa 20.000 bis 26.000.

Erweiterte Einschränkungen für spezifische Personengruppen

Neben dem Fokus auf den Geburtstourismus sieht ein zweiter Erlass weitere Ausnahmen vor. Das Recht auf die Staatsbürgerschaft soll künftig für bestimmte Gruppen entfallen, darunter:

* Kinder von Eltern, die Verbindungen zu ausländischen Regierungen unterhalten, beispielsweise Botschaftspersonal.

* Kinder von Angehörigen internationaler Organisationen.

* Nachkommen von Personen, die offiziell als „feindliche Ausländer“ eingestuft sind.

* Fälle, in denen die Eltern durch betrügerische Handlungen den Status der Staatsbürgerschaft zu erlangen versuchen.

Die verfassungsrechtliche Hürde

Die Grundlage für das aktuelle Geburtsrecht bildet der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung, der seit 1868 festlegt, dass alle Personen, die in den USA geboren sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, US-Bürger sind. Trump betrachtet diese Regelung als eines der Haupthindernisse bei der Umsetzung seiner migrationspolitischen Agenda.

Bereits im Juni 2026 hatte der Supreme Court in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass das Geburtsrecht auch für Kinder von Eltern gilt, die sich nur vorübergehend oder illegal im Land aufhalten. Trump bezeichnete dieses Urteil als „schlechte“ und „sehr unfaire“ Entscheidung. Er zeigt sich jedoch überzeugt, dass seine neuen Dekrete verfassungskonform seien.

Mögliche Folgen und nächste Schritte

Die Unterzeichnung der Dekrete dürfte erneut eine juristische Auseinandersetzung provozieren. Experten und Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass gegen die neuen Erlasse umgehend Klagen eingereicht werden. Da das Oberste Gericht erst vor wenigen Monaten die verfassungsrechtliche Basis des Geburtsrechts bekräftigt hat, könnten auch die aktuellen Versuche der Regierung erneut vor den Gerichten scheitern. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Exekutivmaßnahmen vor der geltenden Verfassung Bestand haben oder ob sie als unzulässige Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte eingestuft werden.