Trump: EU wird für Google-Strafe "sehr hohen Preis zahlen"

Eskalation im transatlantischen Handelsstreit

Ein neuer Konflikt zwischen den USA und der Europäischen Union zeichnet sich ab. US-Präsident Donald Trump hat auf die Entscheidung der EU-Kommission, eine Millionenstrafe gegen den Tech-Giganten Google zu verhängen, mit scharfen Worten und konkreten Drohungen reagiert. Er kündigte an, dass die EU für ihr Vorgehen einen „sehr hohen Preis“ zahlen werde.

Der Auslöser für diese diplomatische und wirtschaftliche Spannung ist ein Bußgeld in Höhe von 890 Millionen Euro, das Brüssel gegen Google verhängt hat. Die EU-Kommission begründet diesen Schritt mit Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte und unfairen Wettbewerbspraktiken.

Die Vorwürfe der EU-Kommission gegen Google

Im Zentrum der Kritik der europäischen Wettbewerbshüter steht die Marktmacht von Google bei der Suchmaschine sowie dem App-Store Google Play. Der Vorwurf lautet, dass der Konzern seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt habe, um Konkurrenten systematisch zu benachteiligen.

Konkret beanstandet die Kommission, dass Google eigene Dienste – etwa bei der Hotelsuche oder bei der Darstellung von Sportergebnissen – in den Suchergebnissen bevorzugt. Durch optisch hervorgehobene Elemente, wie beispielsweise farblich markierte Boxen für Spielpaarungen, würden eigene Angebote prominent platziert, während Wettbewerber in den Hintergrund gedrängt würden. Diese Praxis wertet Brüssel als unzulässige Wettbewerbsverzerrung.

Trumps Reaktion: Drohung mit Zöllen

Auf der Plattform Truth Social ließ Trump keinen Zweifel an seiner Haltung. Er bezeichnete das Verhalten der EU als „illegal“ und „höchst unethisch“. Der US-Präsident betonte, er habe die Europäer bereits vorab vor einem solchen Vorgehen gewarnt. Nun kündigte er an, „so bald wie möglich“ erhebliche Zölle auf Einfuhren aus der Europäischen Union zu erheben.

Um dieses Vorhaben rechtlich zu untermauern, plant die US-Regierung offenbar eine offizielle Untersuchung. Ziel sei es, eine „Abzocke“ amerikanischer Unternehmen und damit der amerikanischen Steuerzahler zu verhindern.

Rechtlicher Hintergrund: Paragraf 301

Die Drohungen des US-Präsidenten stützen sich nach Einschätzung von Beobachtern auf den Paragrafen 301 des US-Handelsgesetzes von 1974. Dieses Instrument ermöglicht es der US-Regierung, bei als diskriminierend oder ungerechtfertigt eingestuften Handelspraktiken aktiv zu werden.

Die Anwendung dieses Paragrafen erfordert jedoch ein formelles Verfahren, das Untersuchungen, öffentliche Anhörungen und die Einholung von Kommentaren umfasst. Dass dieses Werkzeug tatsächlich genutzt wird, zeigt sich auch an aktuellen Entwicklungen: Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat jüngst gegen rund 60 Handelspartner Zölle verhängt, wobei er sich ebenfalls auf dieses Gesetz berief. Dort lautete die Begründung auf unzureichende Maßnahmen gegen Zwangsarbeit.

Mögliche Folgen und nächste Schritte

Die Ankündigung Trumps erfolgt in einer Zeit, in der die Sorge vor einer harten Reaktion aus Washington bereits im Vorfeld der EU-Entscheidung groß war. Experten wie der ZDF-Korrespondent Röller hatten bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission das Verhängen der Strafe mehrfach aufgeschoben habe, gerade aus der Befürchtung heraus, der US-Präsident könnte „zurückschlagen“.

Die nun angekündigten Zölle könnten die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen erheblich belasten. Während die EU-Kommission betont, dass die Strafe gegen Google notwendig sei, um die Wahlfreiheit der Verbraucher online zu sichern, zeichnet sich nun eine Phase der Unsicherheit ab. Ob und in welcher Höhe die angekündigten Zölle tatsächlich umgesetzt werden, hängt maßgeblich vom Ergebnis der angekündigten US-Untersuchungen ab.