Streit vor Gericht: BVG muss Nius-Werbung vorerst doch nicht zeigen

Ein juristisches Tauziehen um Werbeflächen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) befinden sich in einem juristischen Konflikt mit dem Medienportal Nius. Im Zentrum steht die Frage, ob das Unternehmen verpflichtet ist, Werbekampagnen des Portals auf Bussen und in U-Bahn-Stationen zu dulden. Nach einer ersten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, die zugunsten von Nius ausfiel, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nun eine vorläufige Zwischenentscheidung getroffen: Die BVG muss die Werbung zunächst nicht wieder aufnehmen.

Der Ausgangspunkt des Konflikts

Der Streit entzündete sich an einer Werbekampagne, die von der BVG nach öffentlichen Protesten – unter anderem durch die Organisation Campact – gestoppt wurde. Als Begründung führten die Verkehrsbetriebe die „Sicherheitslage“ an. Zudem bezog sich die BVG auf einen Social-Media-Beitrag des Nius-Chefredakteurs Julian Reichelt. In diesem Post verbreitete Reichelt ein KI-generiertes Bild, das den Anschein erweckte, Teil der offiziellen Werbekampagne zu sein. Begleitet wurde das Bild von der Aussage: „Wir werden immer beliebter bei sämtlichen beiden Geschlechtern“.

Die BVG wertete diesen Beitrag als problematisch und sah darin eine Rechtfertigung für den Abbruch der Werbevereinbarung. Die Argumentation der Verkehrsbetriebe stützte sich darauf, dass die Äußerungen Reichelts die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten hätten.

Die erste Instanz und die Gegenwehr

Das Verwaltungsgericht Berlin sah die Sachlage in einem ersten Beschluss anders. Die Richter befanden, dass die Äußerungen des Chefredakteurs durchaus von der Meinungsfreiheit gedeckt seien und keine Rechtswidrigkeit vorliege. Infolgedessen wies das Gericht die BVG an, die Werbekampagne wieder zuzulassen. Zudem sollte das Unternehmen den Betreibern von Nius innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten Ersatzflächen für 250 U-Bahn-Plakate zur Verfügung stellen. Ein weiterer Teil des Beschlusses sah vor, dass die BVG ihre Kritik an Julian Reichelt öffentlich zurücknehmen müsse.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

Gegen diesen Beschluss legte die BVG Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Während das Hauptverfahren über die Beschwerde noch andauert, hat das OVG nun eine Zwischenverfügung erlassen. Diese besagt, dass die BVG die Nius-Werbung bis zur endgültigen Klärung des Falls nicht wieder aufschalten muss.

Dennoch bleibt ein Teil der Anordnung des Verwaltungsgerichts bestehen: Die Auffassung, dass die BVG die Äußerungen Reichelts falsch bewertet habe, muss kommuniziert werden. Die BVG ist dieser Vorgabe bereits durch die Veröffentlichung einer entsprechenden Pressemitteilung nachgekommen.

Ausblick und Einordnung

Der Fall verdeutlicht die komplexen Spannungsfelder zwischen öffentlicher Daseinsvorsorge, unternehmerischer Freiheit und den Grenzen der Meinungsäußerung im öffentlichen Raum. Da das Hauptverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht noch nicht abgeschlossen ist, bleibt die endgültige Entscheidung abzuwarten. Die aktuelle Zwischenentscheidung bietet den Beteiligten lediglich einen vorläufigen Aufschub, während die juristische Aufarbeitung der Frage fortgesetzt wird, inwieweit private oder staatlich gelenkte Unternehmen Werbepartner aufgrund von deren politischer oder persönlicher Ausrichtung ablehnen dürfen.