SPD und CDU: Koalitionsvertrag in Brandenburg steht

Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Brandenburg

Am 4. März 2026 haben die Sozialdemokraten (SPD) und die Christlich Demokratische Union (CDU) in Brandenburg ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Nach knapp sieben Wochen intensiver Verhandlungen wurde ein 39-seitiges Dokument veröffentlicht, das die zukünftige Zusammenarbeit der beiden Parteien regelt. Die vorangegangene Koalition mit dem BSW war Anfang Januar 2026 gescheitert, was den politischen Wechsel notwendig machte.

Ressortverteilung und Ministerien

Die Ressortverteilung sieht vor, dass die SPD insgesamt sechs Ministerien sowie die Staatskanzlei erhält, während die CDU drei Ministerien, darunter wichtige Ressorts wie Inneres, Wirtschaft und Bildung, übernimmt. Diese Ressorts waren zuvor von der SPD geleitet worden.

Ein bedeutender Punkt des neuen Koalitionsvertrags ist die Zusammenlegung mehrerer Ressorts. So werden Arbeit, Soziales und Gesundheit in einem sogenannten „Superministerium“ vereint, das unter der Leitung von René Wilke stehen wird. Wilke wird auch für Migration und Integration zuständig sein.

Wichtige Ministerposten

• **Innenministerium:** René Wilke (SPD)
• **Finanzen:** Daniel Keller (SPD)
• **Infrastruktur:** Robert Crumbach (parteilos)
• **Staatskanzlei:** Kathrin Schneider (SPD)
• **Justiz:** Benjamin Grimm (SPD)
• **Wissenschaft:** Manja Schüle (SPD)
• **Umwelt und Landwirtschaft:** Hanka Mittelstädt (SPD)

Die CDU hat sich entschieden, bis zum 13. März 2026 eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung durchzuführen, bevor sie ihre Ministerkandidaten offiziell bekannt gibt.

Finanzielle Rahmenbedingungen

Ein zentrales Thema des neuen Koalitionsvertrags sind die angespannten Finanzen des Landes Brandenburg. Die Parteien haben sich darauf verständigt, dass die Ausgaben für den Doppelhaushalt 2027/2028 gemäß den Planwerten von 2026 gedeckelt werden. Dies impliziert, dass für neue Projekte Einsparungen an anderer Stelle notwendig sind.

Einsparungsstrategien

• **Abbau von Verwaltungsstellen:** Die Reduzierung von Beamten im Landesdienst wird als Möglichkeit zur Kostensenkung betrachtet.
• **Personalausgaben:** Diese sollen schrittweise um fünf Prozent verringert werden, wobei die Stellen in den „Kernbereichen“ der hoheitlichen Aufgaben erhalten bleiben.

Bildungspolitik

Im Bereich Bildung plant die neue Koalition, den Abbau von Lehrkräftestellen teilweise rückgängig zu machen. Geplant sind 250 neue Lehrerstellen, um die Qualität der Bildung zu sichern. Zudem wird in Grundschulen eine zusätzliche Stunde Deutsch eingeführt, um die Sprachentwicklung der Kinder zu fördern.

Wirtschaft und Industrie

Die wirtschaftliche Ausrichtung des neuen Bündnisses zielt auf die Stärkung bestehender Unternehmen und die Ansiedlung neuer Industriebetriebe ab. Eine „Industriestrategie Brandenburg“ soll entwickelt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhöhen.

Besonders hervorgehoben wird die PCK-Raffinerie in Schwedt, die erhalten und modernisiert werden soll. Auch die Stahlproduktion an verschiedenen Standorten soll unterstützt werden.

Migration und Integration

In der Migrationspolitik beabsichtigen SPD und CDU, die bisherige Strategie fortzusetzen. Dies umfasst die konsequente Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive sowie die Stärkung von Integrationsinstrumenten, um die Arbeitsaufnahme zu erleichtern.

Gesundheit und Pflege

Im Gesundheitsbereich versprechen die Koalitionspartner, alle Krankenhausstandorte in Brandenburg zu erhalten, um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Zudem wird eine Landarztquote für das Medizinstudium eingeführt, um den Ärztemangel in ländlichen Regionen zu bekämpfen.

Verfassungsschutz und Extremismus

Die neue Koalition plant, dem Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse zu geben, um besser auf neue Bedrohungen reagieren zu können. Dies umfasst unter anderem den Datenaustausch und die Berücksichtigung von Kommunikationsverhalten in sozialen Medien.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Ein weiterer Punkt im Koalitionsvertrag betrifft den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Hier sollen Reformen angestoßen werden, um die Effizienz zu steigern und Doppelstrukturen abzubauen. Ein Bürgerrat im Landtag soll diesen Prozess begleiten.

Politische Perspektiven

Mit dem neuen Koalitionsvertrag wird Dietmar Woidke (SPD) weiterhin als Ministerpräsident fungieren. Er wird nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2026 der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands sein. Woidke hat sich zu seiner Zukunft nicht konkret geäußert, betont jedoch, dass er gegenwärtig keine Spekulationen über eine mögliche Nachfolge anstellen möchte.

Die Koalition zwischen SPD und CDU ist eine Reaktion auf die gescheiterte Zusammenarbeit mit dem BSW und könnte die politische Landschaft in Brandenburg nachhaltig prägen. In den kommenden Monaten wird es entscheidend sein, wie die Parteien die Herausforderungen der Finanzlage und die Umsetzung ihrer Pläne angehen werden.