Sichere Schulwege: Hessen kürzt bei Beratung deutlich – trotz großer Nachfrage

Was geschehen ist – die Kernmeldung

In Hessen stehen die Weichen für die Unterstützung sicherer Schulwege auf Veränderung, allerdings nicht im Sinne eines Ausbaus, sondern durch drastische Sparmaßnahmen. Das Land Hessen hat angekündigt, die finanzielle Förderung für das Fachzentrum Schulisches Mobilitätsmanagement massiv zu kürzen. Bislang wurde die Einrichtung, die Kommunen bei der Gestaltung sicherer Verkehrswege für Kinder unterstützt, jährlich mit 750.000 Euro aus Landesmitteln finanziert. Diese Summe soll nun auf 250.000 Euro sinken, was einer Kürzung um zwei Drittel entspricht. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der der Bedarf an fachkundiger Beratung ungebrochen hoch ist. Laut Angaben des Fachzentrums warten aktuell mehr als 100 Schulen in ganz Hessen auf eine Unterstützung bei der Erarbeitung von Schulmobilitätsplänen. Während das Land aufgrund eines Milliardendefizits im Haushalt zur Sparsamkeit gezwungen ist, äußern Experten, Kommunalpolitiker und Oppositionsparteien deutliche Kritik an diesem Vorgehen. Sie befürchten, dass die Qualität der Beratung sinken und die Sicherheit der insgesamt 805.000 Schülerinnen und Schüler im täglichen Straßenverkehr leiden könnte. Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) verteidigt den Schritt als notwendige Prioritätensetzung, verspricht jedoch, dass trotz der Einsparungen das gleiche Ergebnis erzielt werden soll.

Die Einzelheiten der Maßnahmen

Die Arbeit des Fachzentrums Schulisches Mobilitätsmanagement, das bei der Agentur für Verkehrskonzepte IVM angesiedelt ist, umfasst ein breites Spektrum an Maßnahmen. Seit 2019 wurden bereits für über 115 hessische Schulen detaillierte Schulmobilitätspläne erstellt. Ein Beispiel für die praktische Umsetzung findet sich in der Grundschule Dornholzhausen in Bad Homburg. Dort wurden unter anderem gelbe Fußabdrücke auf dem Boden markiert, um Kindern den Weg zu weisen, sowie eine Elterntaxi-Haltestelle in 150 Metern Entfernung vom Schuleingang eingerichtet, um gefährliche Verkehrsstaus zu vermeiden. In anderen Kommunen wie Rüsselsheim im Kreis Groß-Gerau wurden hingegen Bushaltestellen baulich erweitert, zusätzliche Fahrradständer installiert oder Fahrbahnschwellen zur Verkehrsberuhigung eingebaut. Die Finanzierung durch das Land deckte bisher nicht nur die Erstellung dieser Pläne ab, sondern finanzierte auch zwei Vollzeitstellen. Zudem verantwortet das Zentrum den Schulradroutenplaner und den Wettbewerb „Schulradeln“. Die Kürzung auf 250.000 Euro zwingt die Verantwortlichen nun dazu, die Strukturen ab dem kommenden Jahr grundlegend neu zu organisieren, da die bisherige Arbeitsweise in diesem Rahmen nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Hintergrund und bisheriger Verlauf

Das Fachzentrum Schulisches Mobilitätsmanagement wurde im Jahr 2018 gegründet, als Hessen von einer schwarz-grünen Koalition unter der Führung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) regiert wurde. Die Einrichtung wurde explizit im Hessischen Nahmobilitätsgesetz verankert, was ihre Bedeutung für die Verkehrspolitik des Landes unterstreicht. Über Jahre hinweg etablierte sich das Zentrum als zentrale Anlaufstelle für Kommunen, die ihre Schulwege sicherer gestalten wollten. Die Zusammenarbeit mit Polizei, Schulen und kommunalen Verwaltungen ermöglichte eine ganzheitliche Analyse von Gefahrenstellen, wie etwa unübersichtlichen Kreuzungen oder zu kurzen Grünphasen an Ampeln. Die aktuelle Entwicklung markiert einen deutlichen Bruch mit dieser bisherigen Förderpolitik. Während das Land in den vergangenen Jahren den Ausbau der Nahmobilität als politisches Ziel priorisierte, zwingt die aktuelle Haushaltslage – geprägt durch ein Milliardendefizit – die neue Landesregierung zu einer restriktiven Ausgabenpolitik. Die ursprünglichen Pläne von CDU und SPD sahen sogar eine vollständige Streichung der 750.000 Euro vor, was jedoch nach intensiven Diskussionen auf die nun beschlossene Kürzung um zwei Drittel abgemildert wurde.

Die betroffenen Akteure und Institutionen

Von den Kürzungen sind zahlreiche Akteure direkt betroffen. Auf der Seite der Umsetzer steht das Fachzentrum unter der Geschäftsführung von Heike Mühlhans, die bei der IVM tätig ist. Sie betont, dass der Erhalt des Fachwissens durch die Kürzungen gefährdet ist, auch wenn durch die verbleibenden Mittel zumindest ein Teil der Beschäftigten gehalten werden kann. Simone Loewen, CDU-Ortsvorsteherin im Bad Homburger Stadtteil Dornholzhausen, unterstreicht die Wichtigkeit der externen Beratung, da die Komplexität der Verkehrsplanung von den lokalen Gremien allein kaum zu bewältigen sei. Auf politischer Ebene steht Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) im Zentrum der Kritik. Er sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, an der Sicherheit der Kinder zu sparen. Die Grünen im Landtag, vertreten durch die verkehrspolitische Sprecherin Katy Walther, kritisieren das Vorgehen scharf und prüfen, ob das Land seinen gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Nahmobilitätsgesetz überhaupt noch nachkommt. Auch der Veranstalter des Wettbewerbs „Stadtradeln“, das Klima-Bündnis Services mit Geschäftsführer André Muno, ist betroffen, da das Land die Teilnahmegebühren für die Kommunen nicht mehr pauschal übernimmt.

Einordnung der Situation

Einzuordnen ist die Situation als ein klassischer Konflikt zwischen fiskalischer Haushaltsdisziplin und der Aufrechterhaltung staatlicher Serviceleistungen. Während die Landesregierung unter Verkehrsminister Mansoori betont, dass in Zeiten knapper Kassen „jeder Stein umgedreht“ werden müsse, bewerten Kritiker die Kürzungen als strukturelle Schwächung der Verkehrssicherheit. Den Berichten zufolge ist die Sorge groß, dass die Kommunen, die ohnehin finanziell am Limit agieren, die wegfallende Unterstützung durch das Land nicht kompensieren können. Besonders kritisch wird gesehen, dass die Aufgaben des Fachzentrums gesetzlich verankert sind. Die Behauptung des Ministers, dass trotz der massiven Mittelkürzung das gleiche Ergebnis erzielt werden könne, wird von Experten mit Skepsis betrachtet. Es bleibt abzuwarten, ob die angedachte Verlagerung der Verantwortung auf die Nahmobilitätskoordinierenden in den Kommunen tatsächlich zu einer vergleichbaren Qualität der Schulmobilitätspläne führen kann. Die Debatte verdeutlicht, wie schnell politische Prioritäten in Zeiten einer Haushaltskrise verschoben werden können, selbst wenn es sich um Bereiche handelt, die zuvor als gesetzlich gesicherte Standards definiert wurden.

Offene Fragen zur Zukunft

Der Quelltext lässt eine Reihe zentraler Fragen offen, die für die betroffenen Kommunen und Schulen von großer Bedeutung sind. Unklar ist beispielsweise, wie genau die Arbeit des Fachzentrums ab dem nächsten Jahr strukturiert sein wird, da die organisatorische Neuausrichtung noch nicht finalisiert ist. Ebenso bleibt offen, ob die Kommunen, die derzeit auf der Warteliste stehen, überhaupt noch mit einer zeitnahen Beratung rechnen können oder ob die Warteliste aufgrund der reduzierten Kapazitäten weiter anwächst. Es wird zudem nicht explizit beantwortet, welche konkreten Kriterien bei der Auswahl der Schulen für eine Beratung angewendet werden, wenn die Ressourcen knapper werden. Auch die Frage, wie viele Kommunen tatsächlich bereit oder in der Lage sind, die Kosten für das „Stadtradeln“ künftig selbst zu tragen, bleibt spekulativ. Der Minister verweist zwar auf die Eigenverantwortung der Kommunen, doch ob dies in der Praxis flächendeckend funktioniert, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Die genauen Auswirkungen auf die Sicherheit der Kinder bleiben damit eine Unbekannte, die erst durch die zukünftige Umsetzung der Sparmaßnahmen konkretisiert werden kann.

Wie es weitergeht

Die nächsten Schritte sind bereits in Planung, wenngleich sie von Unsicherheit geprägt bleiben. Für das „Stadtradeln“ haben das Ministerium und der Veranstalter, das Klima-Bündnis Services, gemeinsame Workshops angekündigt. Ziel dieser Veranstaltungen ist es, alternative Finanzierungsmodelle für die Kommunen zu entwickeln, etwa durch Sponsoring, um die Teilnahme auch bei klammen Kassen zu ermöglichen. Die „kleine Schwester“ des Wettbewerbs, das „Schulradeln“, soll trotz der Kürzungen fortgeführt werden, wobei die Organisation weiterhin beim Fachzentrum liegt. Die Landesregierung setzt darauf, dass die Kommunen durch eigene Nahmobilitätskoordinierende mehr Verantwortung übernehmen. Ob diese Strategie aufgeht, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Die Verantwortlichen des Fachzentrums und die Kommunen müssen nun unter den neuen finanziellen Rahmenbedingungen Wege finden, die Beratung für sichere Schulwege trotz der drastischen Mittelkürzung aufrechtzuerhalten. Die Entwicklung wird von verschiedenen Seiten genau beobachtet, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Hessischen Nahmobilitätsgesetzes.