Ein neuer Weg für den Breitbandausbau
Um den schleppenden Ausbau von schnellem Internet und moderner Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland zu beschleunigen, schlägt ein breites Bündnis aus der Telekommunikationsbranche einen neuen Kurs ein. Anstatt auf staatliche Eingriffe zu warten, setzen die Verbände BDEW, Breko und VKU auf eine freiwillige Branchenvereinbarung. Ziel ist es, die gegenseitige Öffnung von Netzen – das sogenannte Open Access – zum Standard zu machen, um ineffiziente Doppelstrukturen zu vermeiden.
Die beteiligten Unternehmen, die gemeinsam rund 60 Prozent der Glasfaseranschlüsse in Deutschland repräsentieren, reagieren damit auf den politischen Druck. Die Bundesregierung hatte zuvor Pläne für eine strengere Regulierung durch die Bundesnetzagentur, basierend auf Paragraf 22a des Telekommunikationsgesetzes (TKG), in den Raum gestellt.
Das Konzept: Fairplay statt Doppelbau
Der Kern der Initiative, die unter dem Namen „Fairplay-Agreement“ läuft, ist simpel: Anbieter sollen ihre Glasfaserleitungen für Wettbewerber unter fairen und transparenten Bedingungen öffnen. Dies soll verhindern, dass Straßen mehrfach aufgerissen werden, nur um parallel verlaufende Glasfaserkabel zu verlegen. Ein solcher Doppelausbau gilt als volkswirtschaftlich ineffizient und ist für Anwohner oft mit unnötigen Bauarbeiten verbunden.
Im Gegenzug für die Öffnung der Festnetze fordern die regionalen Anbieter und Stadtwerke, dass auch die großen Mobilfunknetzbetreiber ihre Masten und 5G-Infrastrukturen für andere Marktteilnehmer zugänglich machen. Dies würde es ermöglichen, kombinierte Angebote aus Festnetz und Mobilfunk flächendeckender und einfacher anzubieten.
Die Rolle der Deutschen Telekom
Obwohl der Marktführer Deutsche Telekom in dem Papier der Verbände nicht explizit namentlich genannt wird, ist das Unternehmen der zentrale Adressat der Forderungen. Die regionalen Betreiber kritisieren insbesondere den sogenannten Doppelausbau in bereits erschlossenen Gebieten, der den Wettbewerb verzerren könne. Die Deutsche Telekom hingegen weist solche Vorwürfe regelmäßig zurück. Aus Sicht des Bonner Konzerns sichern freier Wettbewerb und ein eigenwirtschaftlicher Netzausbau die beste Infrastrukturqualität für die Endkunden.
Warum der Widerstand gegen staatliche Regulierung?
Die Branchenverbände argumentieren, dass eine behördliche Regulierung durch die Bundesnetzagentur Unsicherheiten schaffe, die Investoren abschrecken könnten. Sie fürchten, dass starre gesetzliche Vorgaben die Dynamik des Ausbaus eher bremsen als fördern. Mit dem freiwilligen Bündnis soll der Politik signalisiert werden, dass die Branche in der Lage ist, den Netzzugang eigenverantwortlich und marktkonform zu regeln.
Vorteile für Verbraucher
Sollte die Initiative erfolgreich umgesetzt werden, ergeben sich für Verbraucherinnen und Verbraucher konkrete Verbesserungen:
* **Mehr Auswahl:** Durch die Öffnung der Netze können Kunden auf einem bestehenden Anschluss zwischen verschiedenen Internetanbietern wählen.
* **Weniger Baustellen:** Wenn Infrastruktur geteilt wird, entfallen redundante Tiefbauarbeiten in Wohngebieten.
* **Einfacherer Wechsel:** Ein offener Netzzugang kann den Prozess beim Anbieterwechsel deutlich vereinfachen.
Ausblick und nächste Schritte
Die Verbände haben das Digitalministerium und die Bundesnetzagentur dazu aufgefordert, den Dialog zwischen den Marktteilnehmern zu moderieren und entsprechende Verhandlungen einzuleiten. Ob die freiwillige Selbstverpflichtung ausreicht, um die gesetzlichen Regulierungspläne der Regierung dauerhaft abzuwenden, hängt maßgeblich davon ab, wie schnell und verbindlich sich die großen Player auf die Bedingungen des „Fairplay-Agreements“ einigen können.