Offener Brief - Mehr als 1.000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren

Ein breites Bündnis fordert rechtliche Konsequenzen

Ein Zusammenschluss von mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen hat sich mit einem offenen Brief an die Bundesregierung sowie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt. Die Unterzeichner, darunter Anwälte, Richter, Staatsanwälte sowie Fachkräfte aus der Verwaltung und Wirtschaft, fordern die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Initiative, die vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein in Berlin koordiniert wurde, verzeichnete innerhalb weniger Tage einen deutlichen Zuwachs an Unterstützung: Die Zahl der Unterzeichner verdoppelte sich innerhalb von zehn Tagen von ursprünglich rund 500 auf aktuell 1.051 Personen.

Wissenschaftliche Grundlage für das Vorhaben

Das Anliegen der Juristen stützt sich maßgeblich auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte aus dem Juni 2026. Die Untersuchung gelangt zu dem Schluss, dass die politische Ausrichtung der AfD das im Grundgesetz verankerte Menschenwürdeprinzip sowie das Demokratieprinzip verletze. Aufgrund dieser Einschätzung bewertet die Gesellschaft für Freiheitsrechte die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags in Karlsruhe als wahrscheinlich. Zudem wird auf den Status der Partei verwiesen, die in fünf Bundesländern – Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen – bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist.

Die hohen Hürden eines Parteiverbots

Ein Parteiverbot ist in Deutschland ein schwerwiegender Eingriff, der an strenge rechtliche Voraussetzungen geknüpft ist. Gemäß Grundgesetz und Parteiengesetz reicht eine bloße verfassungsfeindliche Gesinnung nicht aus. Die Partei muss ihre Ziele in einer aktiv-kämpferischen und aggressiven Weise verfolgen, um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben.

Für die Einleitung eines solchen Verfahrens sind drei Verfassungsorgane berechtigt:

• Der Deutsche Bundestag
• Der Bundesrat
• Die Bundesregierung

Sollte ein Antrag gestellt werden, obliegt die Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht. Im Zweiten Senat ist für ein Verbot eine Zweidrittelmehrheit der Richterinnen und Richter zwingend erforderlich, was die hohe Schwelle des Verfahrens unterstreicht.

Politische Skepsis und strategische Bedenken

Parallel zur juristischen Initiative existieren erhebliche politische Vorbehalte gegen ein Verbotsverfahren. Insbesondere aus den Reihen der Union werden warnende Stimmen laut. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) plädierte bereits im Mai dafür, die Partei politisch zu stellen und durch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen, die zum Aufstieg der AfD beigetragen haben, zu schwächen („wegregieren“). Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Krings betonte, die politische Auseinandersetzung sei dem juristischen Weg vorzuziehen.

Ein zentrales Argument der Skeptiker ist die Befürchtung, dass ein Verbotsverfahren der AfD einen sogenannten „Märtyrerstatus“ verleihen könnte. Dies könnte den gegenteiligen Effekt haben und die Partei politisch eher stärken als schwächen.

Einschätzungen von Verfassungsrechtlern

Auch in der Fachwelt gibt es prominente Stimmen, die von einem solchen Schritt abraten. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot in der Praxis nur schwer nachweisbar seien. Ähnlich äußerte sich bereits im Dezember der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der ein Verbotsverfahren als wenig aussichtsreich bewertete. Die Debatte bleibt somit ein Spannungsfeld zwischen juristischer Bewertung der Verfassungstreue und taktischer politischer Abwägung.