Kommentar: Marokko setzt die Not seiner Bevölkerung als Druckmittel ein

Ein kalkuliertes Spiel mit der Not

Die jüngsten Geschehnisse in der spanischen Exklave Ceuta, bei denen laut Angaben des spanischen Innenministeriums rund 50.000 Menschen die Grenze überschritten, werfen ein Schlaglicht auf eine besorgniserregende politische Praxis. Auch wenn die meisten der Betroffenen inzwischen in ihre Heimat zurückgekehrt sind, lässt sich der Vorfall kaum als bloßer Grenzübertritt abtun. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass es sich um ein bewusst inszeniertes Manöver handelt.

Es erscheint äußerst unwahrscheinlich, dass die marokkanischen Sicherheitsbehörden, die für ihre allgegenwärtige Präsenz bekannt sind, bei einem derartigen Massenansturm die Kontrolle verloren haben könnten. Die Beobachter vor Ort gehen davon aus, dass die Grenzbeamten angewiesen wurden, ihre Arbeit einzustellen. Damit wird die Not der eigenen Bevölkerung zu einem politischen Hebel umfunktioniert, um Druck auf Spanien und damit auf die Europäische Union auszuüben.

Historische Parallelen und diplomatische Spannungen

Dies ist kein isoliertes Ereignis. Bereits vor fünf Jahren sah sich Spanien mit einer nahezu identischen Situation konfrontiert. Damals war der Auslöser die medizinische Behandlung eines Anführers der Polisario-Front in einem spanischen Krankenhaus. Die Polisario kämpft für die Unabhängigkeit der Westsahara, die von Marokko annektiert wurde. Als Reaktion auf den damaligen Grenzsturm von rund 5.000 Menschen vollzog die spanische Regierung unter Pedro Sánchez eine diplomatische Kehrtwende, entließ die Außenministerin und rückte in der Westsahara-Frage näher an die marokkanische Position heran.

Die aktuelle Krise steht in einem direkten zeitlichen Zusammenhang mit einem neuen Wirtschaftsabkommen zwischen Spanien und Algerien. Da Algerien als größter regionaler Rivale Marokkos gilt, wertet Rabat diesen Schritt offenbar als Provokation. Die Öffnung der Grenzen in Ceuta fungiert in diesem Kontext als gezielte Antwort auf die spanische Außenpolitik.

Die Strategie der Erpressbarkeit

Kritiker wie der ehemalige spanische Geheimdienstchef Jorge Dezcallar bemängeln seit langem, dass Madrid gegenüber Rabat eine zu nachgiebige Haltung einnimmt. In der Vergangenheit blieben offizielle Proteste aus, selbst als Marokko den Warenverkehr mit der Exklave Melilla blockierte oder der Verdacht aufkam, dass der marokkanische Geheimdienst spanische Regierungsmitglieder mittels Spionagesoftware ausspioniert haben könnte. Marokko scheint die Migration als die „Achillesferse“ Spaniens und Europas identifiziert zu haben.

Populismus versus strategische Geschlossenheit

In der aktuellen Debatte werden Forderungen laut, die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums aufgrund der Ereignisse in Ceuta in Frage zu stellen. Experten stufen solche Vorschläge jedoch als populistischen Opportunismus ein. Wer die Grenze in Ceuta oder Melilla passiert, befindet sich noch lange nicht auf dem spanischen Festland, da bei der Ausreise aus den Exklaven weiterhin strenge Kontrollen stattfinden.

Statt die Grundpfeiler der europäischen Integration zu schwächen, liegt die Herausforderung in einer grundlegenden Neuausrichtung der europäischen Nachbarschaftspolitik. Die zentrale Frage für die EU lautet, wie sie ihre Abhängigkeiten reduzieren kann, um gegenüber Nachbarstaaten, die Migration als politisches Druckmittel missbrauchen, weniger erpressbar zu sein. Eine erste, notwendige Antwort auf diese Herausforderung besteht in einer konsequenten Geschlossenheit der europäischen Außenpolitik gegenüber externen Akteuren.