Klage von Italien: EU-Generalanwalt hält Lkw-Blockabfertigungen für zulässig

Streitpunkt Brenner-Autobahn: Die Rolle der Blockabfertigung

Die Fahrt über den Brenner ist für viele Reisende ein fester Bestandteil der Urlaubsplanung Richtung Süden. Doch die Realität auf der A13 und der Inntalautobahn A12 sieht oft anders aus als in der Urlaubsvorstellung. Baustellen, marode Brücken und vor allem die regelmäßigen Blockabfertigungen für Lastkraftwagen führen immer wieder zu erheblichen Verzögerungen. Besonders an Tagen, an denen nach Feiertagen ein hohes Verkehrsaufkommen herrscht, staut sich der Verkehr oft bis weit auf das deutsche Autobahnnetz zurück.

Seit März 2018 setzt das Land Tirol auf sogenannte Dosierstellen, um den Schwerlastverkehr kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze zu regulieren. An diesen Tagen wird der Lkw-Verkehr polizeilich ausgebremst, was regelmäßig zu kilometerlangen Staus führt. In der Spitze reichten diese Rückstaus bereits über 40 Kilometer weit. Für Pkw-Fahrer bedeutet dies oft, dass nur noch eine Fahrspur zur Verfügung steht, da die andere durch wartende Lkw blockiert wird.

Die juristische Auseinandersetzung vor dem EuGH

Italien hat gegen diese Praxis im Jahr 2024 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Die italienische Regierung sieht durch die Dosierung den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union gefährdet. Im Kern des Streits steht der Vorwurf, dass Österreich die Durchlaufmenge an einer Dosierstelle auf 300 Lkw pro Stunde begrenze. Österreich weist dies zurück und argumentiert, es handele sich lediglich um eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die zu einem natürlichen Rückstau führe, ohne eine feste Obergrenze für die Anzahl der Fahrzeuge festzulegen.

Der zuständige Generalanwalt am EuGH hat nun seine Schlussanträge vorgelegt, die eine wichtige Orientierung für das kommende Urteil bieten. Er bewertet die Blockabfertigungen als zulässig. Nach seiner Einschätzung verstößt nicht jede Maßnahme zur Begrenzung der Lkw-Zahlen automatisch gegen EU-Recht. Vielmehr könne das Vorgehen Österreichs sogar dazu beitragen, den Verkehrsfluss auf den eigenen Autobahnen zu stabilisieren und Staus dort zu vermeiden. Zudem habe Italien nach Ansicht des Generalanwalts nicht zweifelsfrei nachweisen können, dass eine starre Obergrenze pro Stunde existiert.

Weitere strittige Maßnahmen in der Prüfung

Während die Blockabfertigung aus Sicht des Generalanwalts Bestand haben könnte, sieht er andere Maßnahmen Österreichs kritisch. Italien hatte insgesamt gegen mehrere Regelungen geklagt. Als unzulässig werden in den Schlussanträgen eingestuft:

* Das Nachtfahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen.

* Das Fahrverbot für bestimmte Güter, die als bahntransportfähig gelten.

* Das Winterfahrverbot an Samstagen für Lkw mit Ziel Italien oder Deutschland.

Ausblick: Was folgt aus den Schlussanträgen?

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den EuGH nicht bindend, wenngleich sich die Richter in der Vergangenheit häufig dieser Rechtsauffassung angeschlossen haben. Ein endgültiges Urteil wird für die kommenden Monate erwartet. Sollte das Gericht der Empfehlung folgen, bleibt die Blockabfertigung ein Instrument der Tiroler Verkehrspolitik.

Für Reisende bedeutet dies, dass der „Dosierkalender“ des Landes Tirol weiterhin eine zentrale Rolle bei der Reiseplanung spielt. Allein für das Jahr 2026 sind 30 feste Dosiertage vorgesehen, wobei das Land Tirol sich zudem außerplanmäßige Termine vorbehält. Angesichts des hohen Schwerverkehrsaufkommens müssen sich Urlauber auch in Zukunft auf kurzfristige Verzögerungen einstellen, insbesondere an den Tagen, die als besonders belastungsintensiv eingestuft sind.