KI in der Migrationsverwaltung: „Es geht um Entscheidungen über Menschenleben“

Was geschehen ist – die Kernmeldung ausführlich

Die Bundesregierung hat Ende Juli 2026 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der deutschen Migrationsverwaltung massiv ausweiten soll. Das Ziel der Bundesregierung ist es, die Prozesse in Asyl- und Aufenthaltsverfahren durch den Einsatz moderner Technologien effizienter, schneller und sicherer zu gestalten. Das Vorhaben betrifft nicht nur Menschen, die einen Asylantrag stellen, sondern erstreckt sich auf ein breites Spektrum von Migrationsprozessen, darunter auch Visumanträge sowie Verfahren zur Erteilung von Duldungen oder Aufenthaltserlaubnissen. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Behörden – insbesondere dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie den lokalen Ausländerbehörden – neue Befugnisse einzuräumen. Diese sollen in die Lage versetzt werden, KI-Systeme gezielt zu trainieren und zu testen. Zudem soll ein automatisiertes Verfahrensmonitoring eingeführt werden, das Muster in den Entscheidungen erkennen soll, etwa um festzustellen, ob Antragstellende mit bestimmten Merkmalen überproportional häufig abgelehnt werden. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Befugnis der Behörden, bei Zweifeln an den Angaben von Antragstellenden automatisiert Daten aus dem Internet abzugleichen. Während die Bundesregierung die Effizienzgewinne betont, schlagen Menschenrechtsorganisationen, Datenschutzbeauftragte und zivilgesellschaftliche Verbände Alarm und warnen vor erheblichen Risiken für die Betroffenen.

Die Einzelheiten des Gesetzentwurfs

Der Gesetzentwurf umfasst drei wesentliche Neuerungen, die die Arbeitsweise der Migrationsbehörden grundlegend verändern könnten. Erstens wird es den Behörden gestattet, personenbezogene Daten für das Training und die Erprobung von KI-Systemen zu verwenden. Zweitens wird das sogenannte „automatisierte Verfahrensmonitoring“ etabliert, welches dazu dienen soll, statistische Auffälligkeiten in den behördlichen Entscheidungen zu identifizieren. Drittens erhalten das BAMF und die Ausländerbehörden die Erlaubnis, bei Zweifeln an der Richtigkeit von Angaben einen automatisierten Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetquellen durchzuführen. Im Vergleich zu einem ersten Referentenentwurf enthält die nun abgestimmte Regierungsfassung punktuelle Anpassungen. So wurde beispielsweise klargestellt, dass biometrische Daten explizit nicht für die automatisierten Abgleiche durch die Behörden genutzt werden dürfen. Dennoch bleibt der Kern der Kritik bestehen, da die bloße gesetzliche Vorschrift, diskriminierende Algorithmen zu vermeiden, von Experten als unzureichend angesehen wird. Die Behörden sollen zwar verpflichtet werden, technische und organisatorische Vorkehrungen zu treffen, um die Entstehung oder Verwendung diskriminierender Systeme zu unterbinden, doch konkrete Mechanismen zur Überprüfung oder Transparenzberichte sind in der aktuellen Fassung kaum oder nur unzureichend verankert.

Hintergrund und bisheriger Verlauf

Die Debatte um den Einsatz von KI in der Migrationsverwaltung ist Teil einer breiteren Strategie der Bundesregierung, Verwaltungsabläufe zu digitalisieren und zu beschleunigen. Bereits vor der Einigung auf den aktuellen Entwurf gab es intensive interne Beratungen. Dabei wurden bereits früh Bedenken geäußert, etwa durch die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman. Sie hatte bereits während der Entwurfsphase kritisiert, dass der Schutz vor diskriminierenden Algorithmen nicht ausreichend adressiert werde. Der aktuelle Entwurf postuliert zwar an mehreren Stellen, dass Behörden dafür Sorge tragen müssen, dass keine diskriminierenden Algorithmen herausgebildet oder verwendet werden, doch Kritiker sehen darin lediglich eine deklaratorische Absichtserklärung ohne ausreichende Durchsetzungskraft. Die Forderung nach jährlichen Transparenzberichten, um die Funktionsweise der eingesetzten Systeme offenzulegen, wurde bisher nicht in der geforderten Form in den Gesetzentwurf aufgenommen. Der Prozess befindet sich nun in der Phase vor den parlamentarischen Beratungen, die nach der Sommerpause im Bundestag beginnen sollen. Die Diskussion ist geprägt von der Spannung zwischen dem Wunsch nach einer effizienteren Verwaltung und der Sorge vor einer algorithmisch gesteuerten Diskriminierung, die in anderen Ländern bereits zu realen Problemen geführt hat.

Die Beteiligten und ihre Standpunkte

Die Akteurslandschaft in dieser Debatte ist vielfältig. Auf der einen Seite steht die Bundesregierung, die das Vorhaben vorantreibt. Unterstützung erfährt sie dabei von der Integrationsbeauftragten des Bundes, Natalie Pawlik. Eine Sprecherin der Beauftragten betonte, dass der KI-Einsatz das Potenzial habe, Engpässe bei der Antragsbearbeitung zu verringern und Wartezeiten zu verkürzen. Sie begrüßt ausdrücklich das im Entwurf enthaltene Diskriminierungsverbot. Auf der anderen Seite formiert sich breiter Widerstand. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, mahnte bereits im Vorfeld strengere Vorgaben an. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, warnt ebenfalls vor den Risiken. Ein Sprecher der BfDI betonte, dass Effizienz nicht zulasten verfassungsrechtlicher Grundsätze gehen dürfe. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie AlgorithmWatch, vertreten durch Nora Oppermann, kritisieren den Entwurf scharf. Sie warnen davor, Menschen unausgereiften Systemen auszusetzen. Die Organisation Pro Asyl, vertreten durch die rechtspolitische Sprecherin Wiebke Judith, lehnt den Entwurf in seiner jetzigen Form ab und fordert eine grundlegende Überarbeitung oder das Stoppen des Vorhabens, da es sich um Entscheidungen über Menschenleben handele.

Einordnung der Problematik

Einzuordnen ist das Vorhaben als Versuch, den hohen administrativen Druck in der Migrationsverwaltung durch technologische Lösungen zu mindern. Kritiker bewerten den Entwurf jedoch als gefährlichen „Blankoschein“. Besonders kritisch wird der automatisierte Abgleich mit Internetdaten gesehen. Den Berichten zufolge stellt dieser Abgleich einen erheblichen Eingriff in Grundrechte dar. Die BfDI fordert, dass ein solcher Abgleich nicht allein durch einen Algorithmus ausgelöst werden darf, sondern eine konkrete, menschlich geprüfte Grundlage erfordert. Auch die Gefahr der Diskriminierung wird als systemimmanent angesehen. Die Erfahrungen aus dem Ausland, etwa aus den Niederlanden, wo ein System nepalesische Männer in Risikokategorien einstufte, oder aus Großbritannien, wo ein Richter dem Innenministerium die Nutzung „KI-halluzinierter“ Informationen vorwarf, dienen als mahnende Beispiele. Die Sorge ist, dass durch die Automatisierung Vorurteile in die Software einfließen und diese dann in großem Stil reproduzieren, ohne dass die betroffenen Personen eine Chance auf eine faire, individuelle Prüfung haben. Die Balance zwischen technischer Innovation und dem Schutz der Grundrechte scheint nach Einschätzung vieler Experten in dem vorliegenden Entwurf noch nicht gefunden.

Offene Fragen und Lücken im Entwurf

Der vorliegende Gesetzentwurf lässt eine Reihe wesentlicher Fragen unbeantwortet, die für die Rechtssicherheit und den Schutz der Betroffenen von zentraler Bedeutung sind. Zunächst bleibt unklar, wie das im Gesetz geforderte Diskriminierungsverbot in der Praxis konkret durchgesetzt werden soll, wenn keine unabhängigen Kontrollmechanismen oder verpflichtenden Transparenzberichte vorgesehen sind. Zudem fehlen präzise Vorgaben dazu, welche Datenkategorien für das Training der KI-Systeme herangezogen werden dürfen. Die Forderung der BfDI, den Zugriff auf personenbezogene Daten auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken – also erst anonymisierte, dann pseudonymisierte und nur im Ausnahmefall personenbezogene Daten zu nutzen –, ist im aktuellen Entwurf nicht verbindlich verankert. Ebenso ungeklärt bleibt, wie genau die „technischen und organisatorischen Vorkehrungen“ zur Vermeidung diskriminierender Algorithmen beschaffen sein müssen, um als ausreichend zu gelten. Der Entwurf bleibt hier vage und überlässt die Ausgestaltung weitgehend den Behörden selbst, was Kritiker als Einladung zu einer mangelhaften Implementierung werten. Auch die Frage der Haftung bei Fehlentscheidungen, die durch KI-Systeme beeinflusst wurden, wird im vorliegenden Text nicht adressiert.

Wie es weitergeht

Der Gesetzentwurf steht nun vor dem parlamentarischen Verfahren. Nach der Sommerpause wird der Bundestag die Beratungen über das Vorhaben aufnehmen. Es ist zu erwarten, dass die kritischen Stimmen aus den Reihen der Datenschutzbeauftragten und der Menschenrechtsorganisationen im parlamentarischen Prozess eine zentrale Rolle spielen werden. Die Forderungen nach Nachbesserungen sind deutlich formuliert: So verlangt die BfDI eine klare gesetzliche Regelung zur Datennutzung und eine Einschränkung der automatisierten Abgleiche, um sicherzustellen, dass diese nicht rein algorithmisch ausgelöst werden. Ob die Bundesregierung bereit ist, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten oder ob sie an den wesentlichen Punkten festhält, bleibt abzuwarten. Die zivilgesellschaftlichen Akteure wie Pro Asyl haben bereits gefordert, den Entwurf nicht weiterzuverfolgen. Die kommenden Monate werden zeigen, inwieweit die Bedenken hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Grundsätze und des Schutzes vor Diskriminierung in den finalen Gesetzestext einfließen oder ob das Ziel der administrativen Effizienz die Oberhand behält. Die Debatte um die Digitalisierung der Migrationsverwaltung ist damit erst am Anfang.