Kennzeichenerfassung: In den USA wächst der Widerstand gegen Pkw-Überwachung

Ein wachsendes Netzwerk der Überwachung

In den Vereinigten Staaten hat sich in den vergangenen Jahren ein Netz aus automatisierten Kennzeichenerfassungssystemen (ALPR) über das Land gelegt. Allein der Marktführer Flock Safety betreibt nach aktuellen Berichten rund 120.000 Kameras, die in etwa 6.000 Kommunen installiert sind. Die Dimensionen der Datenerfassung sind gewaltig: Monatlich werden etwa 20 Milliarden Nummernschilder registriert, auf die rund 140.000 autorisierte Nutzer zugreifen können. Was als Sicherheitsmaßnahme begann, hat sich für viele Bürgerrechtler zu einem Instrument der Massenüberwachung entwickelt.

Kritik an Missbrauch und mangelnder Kontrolle

Organisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) und die Electronic Frontier Foundation (EFF) kritisieren seit Längerem, dass es den Systemen an grundlegender Transparenz und regulatorischer Kontrolle fehle. Die Bedenken wiegen schwer, da die Daten nicht nur zur Verbrechensbekämpfung genutzt werden. Berichte deuten auf rund 50 laufende Verfahren gegen Polizeibeamte hin, denen vorgeworfen wird, die Technik für private Zwecke wie das Stalking von Lebenspartnern missbraucht zu haben.

Besonders brisant ist die Verknüpfung mit politischen Ereignissen. Auswertungen von Suchanfragen aus dem Jahr 2025 zeigten, dass Behörden die Kennzeichenerfassung gezielt im Kontext politischer Demonstrationen einsetzten. Dies betraf unter anderem die sogenannten 50501-Proteste im Februar, die Hands-off-Kundgebungen im April sowie die No-Kings-Proteste im Juni und Oktober.

Die Rolle der Einwanderungsbehörden

Ein weiterer Streitpunkt ist die Zusammenarbeit zwischen lokalen Polizeibehörden und Bundesbehörden wie der Einwanderungsbehörde ICE oder der Grenzpolizei CBP. Obwohl zwischen Flock und diesen Bundesbehörden keine direkten Verträge bestehen, nutzen lokale Polizeikräfte die Daten, um im Auftrag der ICE Immigranten aufzuspüren. Kritiker sehen hier eine Umgehung von Schutzrechten, die theoretisch durch Gesetze auf Bundesstaatsebene unterbunden werden könnte.

Widerstand auf lokaler Ebene

Die Gegenbewegung formiert sich zunehmend auf kommunaler Ebene. Die Initiative „Deflock“ hat bereits 100 US-Gemeinden identifiziert, die sich gegen die weitere Nutzung der Kameras entschieden und den Abbau der Geräte beschlossen haben. Will Freeman, Gründer der Initiative, sieht darin einen Erfolg der Aufklärungsarbeit: Sobald die Bevölkerung erfahre, in welchem Ausmaß sie überwacht werde, wachse der Widerstand gegen die Systeme.

Garrett Langley, CEO von Flock Safety, reagierte auf den Druck mit der Ankündigung, ein KI-Tool zu entwickeln, das verdächtige Suchanfragen automatisch identifizieren soll. Er betonte jedoch, dass die Entscheidung über die Kooperation mit Bundesbehörden bei den lokalen Stellen liege und nicht in der Hand des Unternehmens.

Einordnung: Die Situation in Deutschland

Während in den USA die Debatte über den Rückbau tobt, ist die Rechtslage in Deutschland restriktiver. Eine flächendeckende Erfassung ist hierzulande unzulässig. Dennoch gibt es Bestrebungen, die Befugnisse für die Polizei auszuweiten. Ein geplanter Gesetzentwurf, der der Bundespolizei eine zeitlich begrenzte und nicht flächendeckende Erfassung erlauben sollte, scheiterte im Juli 2026 zunächst an einem Formfehler.

Einzelne Bundesländer gehen bereits eigene Wege:

* **Sachsen-Anhalt:** Seit März 2026 darf die Polizei automatisierte Kennzeichenerfassungen zu präventiven Zwecken durchführen, beispielsweise um die Anreise gewaltbereiter Hooligans zu unterbinden.

* **Sachsen:** Hier wurde der Polizei im Juni 2026 die Befugnis erteilt, Kennzeichen verdeckt und automatisiert zu erfassen, um insbesondere gegen Bandendiebstahl im Kfz-Bereich vorzugehen.

Die Entwicklung zeigt, dass das Spannungsfeld zwischen technischer Sicherheitsüberwachung und dem Schutz der Privatsphäre sowohl in den USA als auch in Deutschland weiterhin ein hochaktuelles und politisch umstrittenes Thema bleibt.