Kann Spanien aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden?

Eine Krise an der EU-Außengrenze

Die spanische Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Kontinent steht im Zentrum einer humanitären und politischen Krise. Nach Schätzungen des spanischen Innenministeriums sind innerhalb weniger Tage rund 60.000 Menschen irregulär in das Gebiet gelangt. Die Situation ist dramatisch: Mindestens 34 Menschen verloren bei dem Versuch, die Stadt zu erreichen, ihr Leben. Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Sánchez reagierte auf den massiven Zustrom mit der Entsendung von Militär und zusätzlichen Polizeikräften und bezeichnete das Geschehen als Angriff.

Debatte um den Schengen-Raum

Obwohl Ceuta selbst nicht zum Schengen-Raum gehört – jenem Gebiet, in dem Reisen ohne Binnengrenzkontrollen möglich ist –, hat der Vorfall eine hitzige Debatte über Spaniens Rolle innerhalb dieses Abkommens ausgelöst. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni brachte einen vorübergehenden Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum ins Gespräch. Unterstützung für diesen Vorstoß kam unter anderem aus Finnland sowie von der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel.

Rechtsexperten und EU-Vertreter weisen diese Forderungen jedoch zurück. Der ehemalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellte klar, dass die EU-Regeln keinen einseitigen Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen vorsehen. Ein solches Vorgehen ist rechtlich nicht vorgesehen.

Fokus auf Grenzkontrollen

Anstatt Spanien auszuschließen, setzen viele EU-Staaten auf eine Verschärfung der Binnengrenzkontrollen. Deutschland, das bereits seit einiger Zeit Grenzkontrollen praktiziert, hat angekündigt, diese Maßnahmen im Lichte der Ereignisse in Ceuta zu verlängern. Auch Frankreich plant eine Verstärkung der Kontrollen an der Grenze zu Spanien.

In der aktuellen Debatte wird jedoch häufig ein entscheidender Punkt übersehen: Die Migranten befinden sich derzeit weder auf dem europäischen Festland noch innerhalb des Schengen-Raums. Eine Weiterreise in andere EU-Staaten ist bislang nicht beobachtet worden. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es keine Anzeichen dafür, dass die spanischen Behörden die Menschen auf das Festland bringen wollen. Spanien überwacht die Außengrenzen, um eine solche Weiterbewegung zu unterbinden.

Die Rolle der EU-Asylreform

Die Ereignisse stellen die erst vor wenigen Wochen in Kraft getretene EU-Asylreform (Geas) auf eine harte Probe. Das Regelwerk sollte eigentlich den jahrelangen Streit um die Verteilung von Schutzsuchenden beenden. Staaten an den Außengrenzen – wie Spanien, Italien, Griechenland und Zypern – sind dazu verpflichtet, die Grenzen zu sichern und Asylanträge in beschleunigten Grenzverfahren zu prüfen, die auf zwölf Wochen begrenzt sind. Im Gegenzug haben sie Anspruch auf Solidarität und Unterstützung durch andere EU-Mitgliedstaaten.

In der Praxis zeigt sich jedoch eine Diskrepanz: Anstatt der erhofften Unterstützung äußern zahlreiche Regierungsspitzen, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, deutliche Kritik an der spanischen Regierung und fordern eine schnellere Kontrolle der Lage. Der Krisenmechanismus der EU-Asylreform sieht vor, dass bei einer Instrumentalisierung von Migration durch Drittstaaten – wie es bei der aktuellen Lage in Ceuta diskutiert wird – die EU-Länder gemeinsam Ressourcen bereitstellen und Asylsuchende fair verteilen sollten. Ob dieser Mechanismus in der aktuellen politischen Atmosphäre greifen wird, bleibt abzuwarten.