Israel lehnt Trumps Plan zur Hamas-Entwaffnung im Gazastreifen ab

Differenzen über den Friedensplan

Die diplomatischen Bemühungen zur Befriedung des Gazastreifens haben einen Rückschlag erlitten. Nachdem US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche ein als „historisch“ bezeichnetes Abkommen zur vollständigen Entwaffnung der Hamas verkündet hatte, folgte nun die öffentliche Distanzierung aus Israel. Premierminister Benjamin Netanjahu stellte in einer Videobotschaft klar, dass seine Regierung dem vorliegenden Entwurf nicht zugestimmt habe. Zwar habe Israel Anmerkungen zu dem Papier übermittelt, doch eine formelle Einigung, wie sie von der US-Seite suggeriert wurde, existiere nach israelischer Lesart nicht.

Der von Trump ins Leben gerufene sogenannte „Friedensrat“ hatte das Ziel ausgegeben, die Hamas zur Aufgabe ihrer Waffen zu bewegen, während die israelischen Streitkräfte (IDF) im Gegenzug ihre Präsenz im Gazastreifen beenden sollten. Die Ankündigung stieß von Beginn an auf Skepsis, da sowohl die operativen Details als auch die zeitliche Abfolge der Entwaffnung und des Truppenabzugs ungeklärt blieben.

Streitpunkt: Die militärische Präsenz

Ein zentraler Konfliktpunkt liegt in der Auslegung der militärischen Positionen. Während der Plan des Friedensrats einen Rückzug der israelischen Armee vorsieht, betonte Netanjahu, dass sich die Streitkräfte nicht von ihrer „derzeitigen Linie“ zurückziehen würden, solange die Hamas nicht vollständig entwaffnet sei. Diese Haltung steht im Widerspruch zu den Erwartungen, die mit dem US-Plan verknüpft waren.

Die israelische Armee hat ihre Kontrolle im Gazastreifen in den letzten Monaten kontinuierlich ausgebaut und hält derzeit über 60 Prozent des Gebiets besetzt – ein Anstieg von zuvor 53 Prozent. Beobachter, darunter die *Times of Israel*, deuten Netanjahus Äußerungen als Signal, dass Israel nicht bereit ist, auf die ursprünglichen Grenzlinien der Waffenruhe zurückzukehren, wie es der aktuelle Entwurf des Friedensrats nahelegt.

Bedingungen der Hamas und israelische Sicherheitsinteressen

Auch auf Seiten der Hamas gibt es erhebliche Vorbehalte. Die Organisation knüpft die Abgabe schwerer Waffen an den vollständigen Abzug der israelischen Truppen. Ob ein solcher Austausch unter den gegebenen Bedingungen überhaupt realisierbar ist, bleibt zweifelhaft. Netanjahu äußerte zudem grundsätzliche Zweifel an der Bereitschaft der Hamas, sich tatsächlich entwaffnen zu lassen. Er kündigte an, dass Israel die Annahmen des US-Präsidenten und dessen Beraterteams einer eingehenden Prüfung unterziehen werde.

Die Sicherheitslage bleibt trotz einer offiziell geltenden Waffenruhe angespannt. Israel führt weiterhin gezielte Angriffe im Gazastreifen durch, die nach Angaben der Regierung auf Mitglieder von Terrororganisationen abzielen. Netanjahu bekräftigte, dass die Soldaten angewiesen seien, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der israelischen Bürger zu ergreifen.

Wie geht es weiter?

Die diplomatische Kommunikation zwischen den USA und Israel läuft trotz der öffentlichen Differenzen weiter. Nach den Vorbehalten aus Jerusalem kam es zu einem Treffen zwischen dem Hohen Vertreter des Friedensrats, Nikolaj Mladenow, dem US-Berater Aryeh Lightstone und Netanjahu. Im Anschluss wurde mitgeteilt, dass zwischen Israel und dem Friedensrat ein „gemeinsames Verständnis über die angestrebten Ziele“ bestehe.

Ob diese Annäherung ausreicht, um die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten über den Ablauf der Entwaffnung und den Truppenabzug zeitnah zu überbrücken, bleibt offen. Die nächsten Schritte hängen davon ab, ob die israelischen Änderungswünsche in den Entwurf eingearbeitet werden können und ob die Hamas bereit ist, ihre Forderungen anzupassen. Aktuell bleibt das Abkommen jedoch ein fragiles Konstrukt mit vielen ungeklärten Fragen.