interview mit Linken-Chef: Pantisano weiter unvereinbar mit der CDU

Politische Zäsur im Osten: Die Rolle der Linken

Die politische Landschaft in Ostdeutschland steht vor einer historischen Zäsur. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern besteht erstmals die realistische Möglichkeit, dass eine rechtsextrem-völkische Partei die absolute Mehrheit erreicht. Auch in Berlin könnte sich die Machtkonstellation verschieben: Die Linke hat dort die Chance, als stärkste Kraft die Regierende Bürgermeisterin zu stellen und die CDU nach vier Jahren aus dem Roten Rathaus zu verdrängen.

In diesem angespannten Umfeld agiert der im Juli gewählte Ko-Parteichef der Linken, Luigi Pantisano. Er sieht seine Partei in einer Schlüsselrolle, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Dabei verweist er auf Erfahrungen aus Thüringen, wo die Linke einen CDU-Ministerpräsidenten indirekt unterstützte, um eine Machtübernahme durch den rechten Rand zu blockieren.

Die Hürden der Zusammenarbeit

Ob ein solches Modell auch in Sachsen-Anhalt möglich ist, bleibt fraglich. Die CDU hält an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 fest. Dieser schließt jegliche Kooperation – sowohl mit der Linken als auch mit der AfD – kategorisch aus. Die Gründe der Union sind vielschichtig:

* **Historische Aufarbeitung:** Die SED-Vergangenheit der Linken wird als unaufgearbeitet betrachtet.

* **Gesellschaftsmodell:** Die sozialistischen Ziele der Linken gelten als unvereinbar mit dem christlichen Menschenbild und bürgerlichen Werten der CDU.

* **Extremismus-Vorwürfe:** Antisemitische Strömungen innerhalb der Linken, die insbesondere in der Gaza-Israel-Debatte sichtbar wurden, belasten das Verhältnis zusätzlich.

Pantisanos schwieriger Stand

Luigi Pantisano hat es sich selbst erschwert, als Brückenbauer zur Union aufzutreten. Kurz vor seiner Wahl zum Parteichef sorgte er mit einer Äußerung für Empörung, in der er die CDU mit der AfD gleichsetzte und ihr „faschistische Politik“ unterstellte. Diese Aussage stieß nicht nur bei der Union, sondern auch bei pragmatisch orientierten Kräften innerhalb der eigenen Partei auf scharfe Kritik.

Im ZDF-Sommerinterview versuchte Pantisano, die Wogen zu glätten, blieb jedoch bei einer konkreten Entschuldigung gegenüber der CDU vage. Stattdessen rechtfertigte er seine Position mit Verweisen auf rechtsextreme Vorfälle im Europaparlament. Beobachter werten sein Auftreten als schwach, da er den Fokus auf die Verantwortung der anderen Akteure verschob, anstatt eigene inhaltliche Angebote zu unterbreiten.

Politische Differenzen in der Sachpolitik

Neben den ideologischen Gräben erschweren inhaltliche Differenzen eine mögliche Zusammenarbeit. In Berlin fordert die Linke die Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften – ein Punkt, den der potenzielle Koalitionspartner SPD strikt ablehnt. Auf die Frage, wie bei einer Enteignung neuer Wohnraum entstehen solle, wich Pantisano aus und verwies auf die Umwandlung von Büroflächen. Experten bewerten diesen Vorschlag aufgrund hoher technischer und finanzieller Hürden jedoch als wenig praktikabel.

Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik blieb Pantisano Antworten schuldig. Auf die Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine betonte er die Bedeutung von Diplomatie, ohne auf die aktuelle Bedrohungslage einzugehen. Bei Themen wie der inneren Sicherheit und dem Umgang mit Antisemitismus setzte er eher auf langfristige Bildungsangebote als auf ordnungspolitische Maßnahmen.

Für die CDU-Mitglieder, die eine vorsichtige Öffnung gegenüber der Linken zur Abwehr der AfD in Erwägung ziehen, dürften Pantisanos Ausführungen kaum Argumente für einen Kurswechsel geliefert haben. Die politische Blockade bleibt damit vorerst bestehen.