Hohe Benzinpreise: SPD-Minister Mansoori fordert strengere Regeln für Mineralölkonzerne

Kritik an der Preispolitik der Mineralölkonzerne

Angesichts anhaltend hoher Kraftstoffpreise hat der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) deutliche Kritik an der Branche geübt. Im Rahmen eines Sommerinterviews mit dem Hessischen Rundfunk betonte der Minister, dass für die aktuelle Preisgestaltung an den Tankstellen keine objektiven wirtschaftlichen Gründe erkennbar seien. Mansoori warf einigen Konzernen vor, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern.

Der Minister sieht die Bundesregierung in der Pflicht, regulatorisch nachzubessern, um eine Abschöpfung übermäßiger Gewinne zu ermöglichen. Während er frühere Maßnahmen wie die Spritpreisbremse als notwendige „Atempause“ für Autofahrer und zur Stärkung des staatlichen Vertrauens wertete, seien dauerhafte Subventionen keine Lösung. Als mögliche Instrumente brachte Mansoori eine Übergewinnsteuer sowie das sogenannte Luxemburger Modell ins Gespräch, bei dem der Staat Höchstpreise für Benzin und Diesel festlegt.

Konsequenzen nach dem Anschlag beim CSD

Ein weiteres zentrales Thema des Gesprächs war der tödliche Anschlag auf Teilnehmer des Christopher Street Day (CSD) in Berlin, bei dem eine Person getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Mansoori äußerte sich besorgt über die Frage, warum der mutmaßliche Täter trotz einer erkennbaren Terrorgefahr auf freiem Fuß war. Er sprach in diesem Zusammenhang von „islamistischem Menschenhass“.

Der stellvertretende hessische Ministerpräsident zeigte sich offen für weitreichende Maßnahmen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Er brachte unter anderem eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ins Spiel. Sein Ziel sei es, zu verhindern, dass Personen, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht, sich frei bewegen können. Welches spezifische Instrument hierfür gewählt werde, sei für ihn zweitrangig.

Herausforderungen im sozialen Wohnungsbau

Im Bereich der Wohnungsbaupolitik sieht sich Mansoori mit massiv steigenden Mieten konfrontiert, die in einigen hessischen Regionen innerhalb von vier Jahren um mehr als 14 Prozent zulegten. Der Minister formulierte den Anspruch, dass Haushalte nicht mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden sollten. Als zentrales Mittel gegen die Wohnungsnot nannte er den Neubau.

Um den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben, würden derzeit Rekordsummen investiert. Dennoch bleibt die Finanzierung eine Herausforderung: Im vergangenen Jahr konnten aufgrund eines Fehlbetrags von 280 Millionen Euro nicht alle Förderanträge bewilligt werden. Mansoori setzt hierbei auf zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes, um den Bau von Sozialwohnungen flächendeckend zu ermöglichen.

Bezüglich der Mietpreisbremse, deren Verlängerung vom Amtsgericht Frankfurt wegen mangelnder Begründung der Marktanspannung für unwirksam erklärt wurde, verteidigte Mansoori sein Vorgehen. Er bezeichnete die Entscheidung als Übergangslösung, um Zeit für ein neues Gutachten zu gewinnen. Ziel sei es, ab November eine rechtssichere Mietbegrenzungsverordnung für einen Zeitraum von fünf Jahren zu etablieren. Die Opposition kritisierte dieses Vorgehen als „dilettantisch“ und bemängelte eine entstehende Unsicherheit auf dem Markt.

Regulierung von E-Scootern

Abschließend äußerte sich der Minister zur Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit E-Scootern. Angesichts wiederkehrender Unfälle und der Problematik von Fahrzeugen, die Gehwege blockieren, sieht Mansoori primär das rücksichtsvolle Verhalten der Nutzer als entscheidenden Faktor. Er signalisierte jedoch Gesprächsbereitschaft, falls Kommunen Unterstützung bei der Schließung von Regelungslücken oder bei einer Verschärfung der bestehenden Vorschriften benötigen sollten.