Hamburgs Bürgermeister Tschentscher kritisiert schwarz-rote Steuerpolitik

Ein Kurswechsel in der Finanzpolitik gefordert

Der Hamburger Erste Bürgermeister Peter Tschentscher hat die aktuelle steuerpolitische Ausrichtung der Bundesregierung massiv infrage gestellt. In einer deutlichen Stellungnahme bezeichnete der SPD-Politiker den eingeschlagenen Weg als eine Sackgasse für Deutschland. Besonders die Strategie, Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, stieß bei dem ehemaligen Finanzsenator auf scharfe Ablehnung. Statt einer breiten Entlastung, die kaum gezielte Wirkung entfalte, plädiert Tschentscher für eine präzisere Mittelverwendung.

Sorge um die kommunalen Haushalte

Ein zentraler Kritikpunkt Tschentschers betrifft die geplante stufenweise Absenkung der Körperschaftsteuer von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent bis zum Jahr 2032. Der Bürgermeister warnt eindringlich vor den Folgen für die öffentliche Hand. Seiner Einschätzung nach droht den kommunalen Haushalten bundesweit der Kollaps. Diese finanzielle Schieflage beschränke sich nicht auf einzelne Regionen, sondern betreffe das gesamte Bundesgebiet von Flensburg bis zum Bodensee.

Die Sorge ist nicht unbegründet: Bereits im Vorfeld hatten Kommunen vor Defiziten in Milliardenhöhe gewarnt, die bis 2028 auf jährlich knapp 30 Milliarden Euro anwachsen könnten. Tschentscher betont, dass der Bundesregierung durch die breitflächigen Steuersenkungen sowie die Finanzierung von Projekten zur Energiewende der finanzielle Spielraum für notwendige Investitionen entzogen werde.

Digitalsteuer als notwendige Ergänzung

Als Alternative zu den aktuellen Plänen schlägt Tschentscher die Einführung einer Digitalsteuer für große Tech-Konzerne vor. Er verweist dabei auf europäische Nachbarländer wie Frankreich, Italien und Österreich, die bereits entsprechende Modelle zur Besteuerung von Umsätzen aus Online-Werbung etabliert haben. Das Argument: Digitale Geschäftsmodelle generieren in Deutschland zwar enorme Gewinne, leisten jedoch bisher nur einen geringen Beitrag zum hiesigen Steueraufkommen. Eine solche Steuer könnte nach Ansicht des Bürgermeisters eine gerechtere Verteilung der Steuerlast ermöglichen.

Vorschlag zur Stabilisierung der Sozialkassen

Anstatt die Körperschaftsteuer schrittweise zu senken, bringt Tschentscher einen alternativen Verwendungszweck ins Spiel. Er schlägt vor, die entsprechenden Mittel stattdessen als Zuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu leiten. Durch diesen Schritt könnten versicherungsfremde Leistungen ausgeglichen werden, was wiederum zu einer Senkung der Kassenbeiträge führen würde. Dies käme sowohl den Versicherten als auch Unternehmen mit hohen Lohnkosten zugute, da die Lohnnebenkosten entlastet würden.

Wirtschaftliche Realitäten und geopolitische Unsicherheit

Tschentscher mahnt zudem einen realistischeren Blick auf die Konjunktur an. Das neoliberale Dogma, dass Steuersenkungen allein für einen wirtschaftlichen Aufschwung sorgen würden, hält er für gescheitert. Angesichts einer volatilen Weltlage, in der geopolitische Spannungen – etwa zwischen den USA, Russland und China – die Wirtschaft belasten, seien stabile Zeiten kaum zu erwarten. Die Bundesregierung müsse diese disruptiven Veränderungen in ihre Planungen einbeziehen.

Besonders kritisch sieht der Hamburger Bürgermeister die Haushaltsplanung für das Jahr 2027. Er bemängelt die hohen Schuldenstände, die zu einer erheblichen Zinsbelastung führen, während eine klare Strategie zur Tilgung dieser Schulden bislang nicht erkennbar sei. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob der Druck aus den Ländern und Kommunen zu einer Anpassung der steuerpolitischen Prioritäten in Berlin führen wird.