Google-Verstöße gegen DMA: EU verhängt insgesamt 890 Millionen Euro Strafe

Massive Sanktionen gegen Google durch die EU

Die Europäische Kommission hat ein deutliches Zeichen für die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) gesetzt. In zwei separaten Verfahren wurden gegen den US-Technologiekonzern Google Geldbußen in einer Gesamthöhe von 890 Millionen Euro verhängt. Die Entscheidung folgt auf monatelange Untersuchungen durch die Brüsseler Behörden, die nun zu dem Schluss kamen, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat.

Die verhängten Strafen verteilen sich nahezu gleichmäßig auf die beiden untersuchten Bereiche: 460 Millionen Euro entfallen auf Verstöße im Zusammenhang mit der Google-Suche, während 430 Millionen Euro für die Praktiken im Google Play Store fällig werden. Umgerechnet entspricht die Gesamtsumme etwa 1,02 Milliarden US-Dollar.

Vorwurf der Selbstbevorzugung in der Suchmaschine

Ein zentraler Punkt der Kritik betrifft die Art und Weise, wie Google seine eigenen Dienste in den Suchergebnissen präsentiert. Laut der EU-Kommission bevorzugt der Konzern systematisch eigene Angebote – etwa für Einkäufe, Hotels, Transportmittel oder Sport – gegenüber vergleichbaren Diensten von Drittanbietern. Diese werden in den Suchergebnissen prominent hervorgehoben, während Konkurrenzangebote eine deutlich geringere Sichtbarkeit erhalten.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera betonte, dass der Erfolg eines Produkts auf dessen Qualität basieren sollte und nicht auf der Zugehörigkeit zum Suchmaschinenbetreiber. Als „Gatekeeper“ unter dem DMA ist Google dazu verpflichtet, transparente, faire und diskriminierungsfreie Bedingungen für das Ranking anzuwenden. Diesen Anforderungen sei das Unternehmen nicht gerecht geworden.

Einschränkungen für App-Entwickler im Play Store

Das zweite Verfahren konzentriert sich auf den Google Play Store für Android-Anwendungen. Der DMA schreibt vor, dass App-Entwickler ihre Kunden kostenlos über alternative, oft kostengünstigere Angebote informieren und diese zu externen Kaufmöglichkeiten leiten dürfen. Google habe diese Vorgaben bisher nicht ausreichend umgesetzt.

Die EU fordert nun, dass Google Entwicklern die Freiheit einräumt, ihre Anwendungen sowohl technisch als auch vertraglich unabhängig zu bewerben. Dies umfasst auch das Recht, Verträge mit Nutzern außerhalb des Google Play Stores abzuschließen, ohne dass Google dies unterbinden darf. Brüssel beschreibt den bisherigen Austausch mit dem Konzern zu diesem Thema als konstruktiv, dennoch seien die Sanktionen aufgrund der festgestellten Verstöße unumgänglich gewesen.

Politische Dimension und weitere Schritte

Die Entscheidung wurde bereits seit Längerem erwartet und ist in ein komplexes politisches Umfeld eingebettet. Beobachter hatten spekuliert, dass die Höhe der Strafe Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen haben könnte. Insbesondere die Befürchtung, US-Präsident Donald Trump könnte auf derartige Maßnahmen mit neuen Zöllen reagieren, stand im Raum. Gleichzeitig wuchs innerhalb der EU der Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine konsequentere Haltung gegenüber den USA einzunehmen.

Für Google beginnt nun eine kritische Phase. Das Unternehmen hat die Möglichkeit, juristisch gegen die Entscheidungen vorzugehen. Unabhängig davon hat die Kommission eine Frist von 60 Tagen gesetzt, innerhalb derer Google die geforderten Maßnahmen umsetzen muss. Sollte der Konzern dieser Aufforderung nicht nachkommen, drohen weitere Zwangsgelder. Diese können bis zu 5 Prozent des durchschnittlichen täglichen weltweiten Umsatzes betragen, was den finanziellen Druck auf das Unternehmen erheblich steigern würde.