Gegen "Geburtstourismus" - Nach Niederlage vor dem Supreme Court: Trump schränkt erneut Recht auf US-Staatsbürgerschaft per Geburt ein

Neue Hürden für die US-Staatsbürgerschaft

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat erneut Maßnahmen ergriffen, um das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft bei der Geburt einzuschränken. Mit einem neuen Dekret soll gezielt gegen den sogenannten „Geburtstourismus“ vorgegangen werden. Dabei handelt es sich um Frauen, die gezielt in die Vereinigten Staaten reisen, um dort ihr Kind zur Welt zu bringen und diesem so den Status als US-Staatsbürger zu sichern.

Umsetzung und offene Fragen

Nach den neuen Vorgaben sollen Neugeborene, deren Mütter ausschließlich zu diesem Zweck in das Land einreisen, nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Laut Angaben des Vize-Stabschefs Miller nutzen einige Schwangere beispielsweise touristische Vorwände, wie einen Besuch im Disneyland, um die Einreise zu ermöglichen. Wie die Behörden in der Praxis jedoch zweifelsfrei feststellen wollen, ob eine Einreise tatsächlich mit der Absicht einer Entbindung erfolgt, bleibt nach aktuellen Berichten unklar.

Bereits während der ersten Amtszeit Trumps wurde ein Gesetz implementiert, das die Nutzung von Touristen- oder Geschäftsvisa untersagt, wenn das primäre Ziel die Erlangung der US-Staatsbürgerschaft für das Neugeborene ist. Schätzungen von Fachleuten zufolge reisen jährlich etwa 20.000 Frauen gezielt für eine Entbindung in die USA. Zum Vergleich: Im Jahr 2025 wurden in den Vereinigten Staaten insgesamt rund 3,6 Millionen Kinder geboren.

Nachträgliche Aberkennung und Sicherheitsaspekte

Neben der Regelung für Neugeborene sieht ein weiteres Dekret vor, dass eine bereits erlangte Staatsbürgerschaft nachträglich aberkannt werden kann, sofern diese unter falschen Angaben erschlichen wurde. Zudem gibt es Bestimmungen, die den Erwerb der Staatsbürgerschaft verweigern, wenn ein Elternteil kein US-Bürger ist und gleichzeitig einer Organisation angehört, die von den USA als terroristisch eingestuft wird.

Der rechtliche Rahmen und der Supreme Court

Die aktuelle Initiative folgt auf eine juristische Niederlage der Regierung. Erst im Juni hatte der Supreme Court einen früheren Erlass Trumps als verfassungswidrig eingestuft. Mit diesem wollte der Präsident verhindern, dass Kinder von Migranten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis automatisch eingebürgert werden.

Die Basis für das Geburtsrecht in den USA bildet der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung. Dieser legt fest, dass alle Personen, die in den USA geboren oder eingebürgert sind und der Gerichtsbarkeit des Landes unterstehen, Bürger der Vereinigten Staaten sind. Dieses Prinzip, bekannt als „Jus Soli“ (Recht des Bodens), garantiert seit 1868 nahezu jedem auf US-Territorium geborenen Kind automatisch die Staatsbürgerschaft. Der Supreme Court bestätigte in seinem Urteil vom Juni die Gültigkeit dieser Praxis.

Internationaler Vergleich

Das nahezu uneingeschränkte Recht auf die Staatsbürgerschaft durch Geburt ist weltweit nicht überall verbreitet. Nach Angaben des Beratungsunternehmens „imigrant invest“ findet sich dieses Prinzip vor allem in Nord-, Mittel- und Südamerika, etwa in Kanada und Mexiko. In Europa, Asien und Afrika ist ein solches Geburtsrecht deutlich seltener anzutreffen.

In Deutschland gelten beispielsweise strengere Voraussetzungen. Laut dem Bundesinnenministerium ist für den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt unter anderem erforderlich, dass mindestens ein Elternteil seit mehreren Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und zum Zeitpunkt der Geburt über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügt.