Gedenken an Zhu und Jiang: Erinnerung an ein etwas freieres China

Ein Abschied von zwei Ären der chinesischen Geschichte

Die Volksrepublik China befindet sich in einer Phase des offiziellen Gedenkens, die weit über das bloße Erinnern an verstorbene Staatsmänner hinausgeht. Mit der Anordnung von Staatstrauer für den ehemaligen Ministerpräsidenten Zhu Rongji, der im Alter von 97 Jahren verstarb, setzt die kommunistische Führung ein deutliches Zeichen. Die chinesische Flagge auf dem Platz des Himmlischen Friedens weht auf Halbmast, während das Land gleichzeitig den 100. Geburtstag des verstorbenen Staats- und Parteichefs Jiang Zemin begeht. Beide Ereignisse fallen in dieselbe Woche und lenken den Blick auf eine Ära um die Jahrtausendwende, die heute in einem scharfen Kontrast zur aktuellen politischen Realität unter Xi Jinping steht. Während die Staatsführung die wirtschaftlichen Verdienste von Zhu und Jiang offiziell würdigt, dient die Erinnerung an jene Zeit bei vielen Beobachtern auch als Rückblick auf eine Phase, in der die chinesische Gesellschaft deutlich mehr Freiräume genoss als unter der heutigen, streng kontrollierten Führung.

Die Ära der Reformen und ihre prägenden Akteure

Zhu Rongji, der zwischen 1998 und 2003 die Regierungsgeschäfte führte, ist als Wirtschaftsreformer in die Geschichte eingegangen. Seine Amtszeit unter Jiang Zemin war geprägt von tiefgreifenden Veränderungen, die China nachhaltig transformierten. Zhu trieb die Schließung oder Privatisierung ineffizienter Staatsbetriebe voran, öffnete den Wohnungsmarkt und stellte sich gegen die verkrusteten Strukturen der alten Planwirtschaft. Unter seiner Ägide profitierten insbesondere die Sonderwirtschaftszonen im Süden des Landes massiv von ausländischen Investitionen. Der Beitritt zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001 markierte einen weiteren Meilenstein, der China zur „Werkbank der Welt“ aufsteigen ließ. In dieser Zeit wurden zahlreiche Projekte realisiert, etwa die Kooperation mit Deutschland beim Transrapid, den Zhu gemeinsam mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder einweihte. Es war eine Zeit des wirtschaftlichen Aufbruchs, in der China zu einem zentralen Akteur auf dem globalen Markt wurde, auch wenn die Profite dieser Entwicklung höchst ungleich verteilt blieben.

Ein Blick zurück auf die gesellschaftliche Dynamik

Die Jahre unter Zhu und Jiang zeichneten sich durch eine besondere Dynamik aus, die sich auch in der Persönlichkeit der damaligen Führung widerspiegelte. Zhu Rongji war für seine unkonventionellen Auftritte bekannt; er schreckte nicht davor zurück, auf internationalen Pressekonferenzen schlagfertig zu antworten oder gar Lieder aus Peking-Opern vor laufenden Kameras zu singen. Diese Offenheit ist aus heutiger Sicht kaum noch vorstellbar. Felix Wemheuer, Historiker an der Universität zu Köln, beschreibt diese Phase als die vielleicht „neoliberalste“ in der Geschichte der Volksrepublik. Da der Staat in vielen Bereichen noch keine Gesetze erlassen hatte oder nicht in der Lage war, diese durchzusetzen, entstanden zahlreiche Freiräume. Parteikader beschäftigten sich in dieser Zeit häufig stärker mit eigenen wirtschaftlichen Interessen als mit der strikten Umsetzung ideologischer Vorgaben. Dies führte zwar zu einem gewissen Wildwuchs, Korruption und Mafiastrukturen, ermöglichte aber gleichzeitig eine gesellschaftliche Entwicklung abseits der strengen Parteidoktrin.

Die ideologische Neuausrichtung unter Xi Jinping

Die heutige Staatsführung unter Xi Jinping hat den Umgang mit der eigenen Vergangenheit grundlegend verändert. Während die Partei die wirtschaftlichen Erfolge von Jiang und Zhu für sich beansprucht, wird der damalige gesellschaftliche Wildwuchs als Rechtfertigung für den heutigen, strikten Kurs genutzt. Das Narrativ der aktuellen Regierung besagt, dass in den Reformjahren ein gefährliches Chaos herrschte, das eine Stärkung der Zentralgewalt zwingend erforderlich machte. Alles, was nicht explizit von der Partei abgesegnet ist – sei es in der Kunst, der Kultur oder an den Hochschulen –, wird heute mit Misstrauen betrachtet. Während in der Vergangenheit eine „Kollektive Führung“ als Lehre aus den Wirren der Kulturrevolution etabliert worden war, hat Xi Jinping dieses Prinzip faktisch beendet. Er hat führende Gremien konsequent mit loyalen Gefolgsleuten besetzt und die Begrenzung der Amtszeiten abgeschafft, um eine absolute Kontrolle zu gewährleisten, die in der Ära von Zhu und Jiang in dieser Form nicht existierte.

Die Rolle der Geschichte als Legitimationsinstrument

Die offizielle Aufarbeitung der Ära von Zhu und Jiang wirkt aus historischer Sicht selektiv. In den offiziellen Reden und Statements wird die Rolle von Zhu als Weichensteller für marktwirtschaftliche Reformen hervorgehoben, während die Schattenseiten und die komplexen Probleme jener Zeit – wie die Massenarbeitslosigkeit oder die ausufernde Korruption – weitgehend ausgeklammert werden. Xi Jinping nutzt die Gedenkveranstaltungen, um ein Bild der Kontinuität zu zeichnen, in dem die Parteiführung stets mit strategischer Weitsicht agierte. Die kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte, wie sie früher in begrenztem Maße möglich war, ist heute deutlich eingeschränkt. Stattdessen versucht die Partei, das gesamte kommunistische Erbe – mit Ausnahme der Kulturrevolution und des „Großen Sprungs nach vorne“ – wieder stärker zu vereinnahmen. Ziel ist es, ein ideologisches Vakuum zu verhindern, das die Einparteiherrschaft gefährden könnte, und die eigene Macht durch eine lückenlose Deutungshoheit über die Vergangenheit zu legitimieren.

Die Lücken im offiziellen Gedenken

Trotz der feierlichen Inszenierungen bleiben wesentliche Fragen unbeantwortet. Die offizielle Rhetorik vermeidet jede detaillierte Diskussion über die strukturellen Probleme, die durch die Reformen der späten 90er-Jahre entstanden sind. Es wird nicht thematisiert, wie die Partei heute mit dem Erbe der „neoliberalen Phase“ umgeht, ohne dabei die eigene ideologische Strenge infrage zu stellen. Auch bleibt offen, wie die heutige Führung den Widerspruch zwischen der wirtschaftlichen Öffnung von damals und der aktuellen Abschottung gegenüber westlichen Einflüssen auflöst. Die Diskrepanz zwischen dem Bild der „strategischen Weitsicht“, das Xi Jinping in seinen Reden zeichnet, und der historischen Realität der damaligen chaotischen Reformschritte wird in den offiziellen Verlautbarungen nicht adressiert. Ebenso wenig findet eine Auseinandersetzung darüber statt, warum die damals als notwendig erachteten Kontrollmechanismen heute als so unzureichend angesehen werden, dass eine beispiellose Machtkonzentration als einzige Lösung präsentiert wird.

Die Zukunft der Parteikontrolle

Wie es weitergeht, lässt sich aus der aktuellen Ausrichtung der chinesischen Politik ableiten. Die Gedenkveranstaltungen für Zhu und Jiang dienen primär dazu, die eigene Machtbasis zu festigen und die historische Linie der Partei zu glätten. Es ist zu erwarten, dass die Regierung den Kurs der strikten Kontrolle weiter fortsetzen wird. Die Abkehr von der „Kollektiven Führung“ und die Besetzung aller wichtigen Gremien mit Vertrauten des Staatschefs deuten darauf hin, dass keine abweichenden Meinungen innerhalb der Partei mehr geduldet werden. Die Erinnerung an die Ära von Zhu und Jiang wird somit instrumentalisiert, um die aktuelle Führung als notwendige Konsequenz aus den historischen Erfahrungen zu präsentieren. Während das Land wirtschaftlich weiterhin auf die Errungenschaften der Reformjahre baut, wird gesellschaftlich ein Weg der maximalen ideologischen Disziplinierung beschritten. Die Zukunft Chinas unter Xi Jinping scheint damit fest auf dem Fundament einer absoluten Parteikontrolle zu ruhen, die keinen Raum mehr für die Freiheiten lässt, die das Land vor zwei Jahrzehnten noch kannte.