EU-Verpackungsverordnung: Warum kleine Händler ihre Shops schließen

Was geschehen ist – die Kernmeldung

Seit dem Inkrafttreten der neuen EU-Verpackungsverordnung, kurz PPWR (Packaging and Packaging Waste Regulation), herrscht im europäischen Onlinehandel erhebliche Unruhe. Die Verordnung, die als unmittelbar geltendes EU-Recht über dem nationalen deutschen Verpackungsgesetz steht, zielt darauf ab, die wachsenden Berge an Versandverpackungsmüll zu reduzieren. Die EU-Kommission beziffert den Anteil von Versandabfällen am gesamten Plastikmüll in der Union auf etwa 40 Prozent. Während das ökologische Ziel der Verordnung weitgehend unbestritten ist, hat die praktische Umsetzung eine Welle der Verunsicherung ausgelöst. Insbesondere Betreiber kleiner Onlineshops sehen sich mit bürokratischen Anforderungen konfrontiert, die sie kaum bewältigen können. In der Folge berichten soziale Medien und Branchenkreise vermehrt von Händlern, die ihre internationalen Versandaktivitäten einstellen, bestimmte Länder vom Verkauf ausschließen oder ihre digitalen Verkaufsplattformen gleich ganz schließen. Die Sorge vor rechtlichen Konsequenzen und der administrative Aufwand für die Einhaltung der neuen Vorgaben übersteigen bei vielen Kleinstunternehmern die wirtschaftliche Tragfähigkeit ihrer Geschäftsmodelle.

Die Einzelheiten der neuen Regelungen

Die PPWR führt eine komplexe Unterscheidung zwischen „Erzeugern“ und „Herstellern“ von Verpackungen ein, was im grenzüberschreitenden Handel zu erheblichen Problemen führt. Erzeuger tragen die Verantwortung für die Einhaltung der Anforderungen und die Dokumentation, während Hersteller für die Entsorgung zuständig sind, was die Beteiligung an nationalen Recyclingsystemen umfasst. Ein zentraler Streitpunkt ist die sogenannte „erweiterte Herstellerverantwortung“. Wer Waren in ein anderes EU-Land versendet, gilt dort nach den neuen Regeln als Hersteller – unabhängig davon, ob fünf oder fünf Millionen Pakete verschickt werden. Dies macht die Bestellung eines Bevollmächtigten in jedem Zielland zur Pflicht. Bisher war dies oft freiwillig oder gar nicht erforderlich. Ein prominentes Beispiel für die Auswirkungen ist der auf Social Media aktive Händler AlphaOmegaZ, der auf Karten spezialisiert ist. Aufgrund der Unmöglichkeit, in seinen Vertriebskanälen bestimmte Länder gezielt auszuschließen, sah sich der Betreiber gezwungen, seinen Shop auf der Plattform Whatnot vorübergehend komplett zu schließen. Die Unsicherheit wird durch die Tatsache verschärft, dass in vielen EU-Mitgliedstaaten die notwendigen nationalen Systeme für die Umsetzung der Verordnung noch gar nicht vollständig etabliert sind.

Hintergrund und bisheriger Verlauf

Vor der Einführung der PPWR galt im Bereich der Verpackungen ein vergleichsweise überschaubares System. In Deutschland mussten sich Unternehmen, die Verpackungen in Umlauf brachten, beim LUCID-System der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ (ZSVR) registrieren. Dabei wurde unterschieden zwischen Verpackungen, die beim Verbraucher verbleiben, und solchen, die lediglich Umverpackungen darstellen. Wer Verpackungen nutzte, die beim Endkunden im Müll landeten, musste sich an der Finanzierung der Entsorgung und des Recyclings beteiligen. Die PPWR soll dieses Prinzip nun auf europäischer Ebene harmonisieren. Ein wesentliches Ziel ist es, Wettbewerbsvorteile von Anbietern aus Nicht-EU-Staaten wie China, Vietnam oder Kanada auszugleichen, indem auch diese künftig an den Systemkosten für Entsorgung und Recycling beteiligt werden. Die Verordnung wurde bereits im April 2024 beschlossen. Dass die Zeit zur Vorbereitung für viele Händler nicht ausgereicht hat, liegt unter anderem daran, dass die für die konkrete Anwendung notwendigen Umsetzungsrechtsakte auf EU-Ebene bis heute fehlen, was die Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen massiv erhöht hat.

Die Beteiligten und ihre Rollen

Die betroffenen Akteure sind vielfältig. Auf der einen Seite stehen die kleinen Onlinehändler, die sich durch die neuen Pflichten in ihrer Existenz bedroht sehen. Sie kritisieren die bürokratische Last und die fehlende Harmonisierung. Auf der anderen Seite agiert die EU-Kommission, die die Verordnung als notwendiges Instrument gegen den Müllberg verteidigt. Innerhalb der Kommission wird betont, dass die nationalen Aufsichtsbehörden die Anbieter unterstützen sollten. Die Branchenverbände erkennen das hehre Ziel der Müllvermeidung zwar an, kritisieren jedoch die mangelhafte Umsetzung und die fehlende Vereinfachung. Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel äußerte sich bereits zu dem Thema und betonte, dass man einen „flexiblen und pragmatischen Ansatz“ verfolge. Zudem sind Experten involviert, die vor Fallstricken warnen, etwa bei der Frage, ob das Anbringen eines Versandaufklebers auf einen Originalkarton bereits den Status als Hersteller begründet. Die EU-Kommission hat hier zwar Entwarnung gegeben, doch die Unsicherheit in der Praxis bleibt bestehen, da die nationalen Behörden die eigentliche Durchsetzung übernehmen.

Einordnung der aktuellen Lage

Einzuordnen ist die aktuelle Situation als ein klassisches Beispiel für die Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und administrativer Realität. Während die PPWR ökologisch sinnvoll erscheint, um den Online-Versandhandel nachhaltiger zu gestalten, führt die fehlende europäische Harmonisierung zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes. Anstatt eines einheitlichen europäischen Systems, wie es beispielsweise beim Digital Services Act (DSA) angestrebt wurde, müssen Händler nun mit einer Vielzahl unterschiedlicher nationaler Systeme interagieren. Den Berichten zufolge ist die Aufregung nicht nur in den sozialen Medien groß, sondern spiegelt eine tiefsitzende Verunsicherung wider. Die EU-Kommission versucht zwar, durch einen Frage-und-Antwort-Katalog zu beruhigen, doch dieser besitzt rechtlich keine Verbindlichkeit. Die aktuelle Praxis zeigt, dass die bloße Ankündigung von Flexibilität nicht ausreicht, um die Ängste der kleinen Händler zu lindern, da diese bei Nichteinhaltung mit Sanktionen durch nationale Behörden rechnen müssen, die von Verboten bis hin zu Rückrufen reichen können.

Offene Fragen und rechtliche Lücken

Der Quelltext lässt eine Reihe von Fragen offen, die für die betroffenen Händler von zentraler Bedeutung sind. Erstens bleibt unklar, wie genau die nationalen Aufsichtsbehörden in den verschiedenen EU-Staaten die Verordnung durchsetzen werden, da die EU-Kommission zwar zur Gelassenheit rät, die Behörden vor Ort jedoch eigene Spielräume haben. Zweitens ist nicht abschließend geklärt, wie die „Umsetzungsrechtsakte“ aussehen werden, die für die konkrete Anwendung der PPWR noch fehlen. Drittens bleibt die Frage der Abgrenzung zwischen Erzeuger und Hersteller in komplexen Lieferketten ein Graubereich, der trotz der Klarstellungen der Kommission weiterhin für Interpretationsspielraum sorgt. Auch die Frage, wie kleine Händler den finanziellen Aufwand für die Bevollmächtigten in jedem einzelnen EU-Land stemmen sollen, bleibt unbeantwortet. Der Text benennt konkret die Lücke zwischen der Verordnung als EU-Recht und dem Fehlen einer einheitlichen technischen Infrastruktur oder eines zentralen Ansprechpartners, der den bürokratischen Aufwand für kleine Unternehmen signifikant reduzieren würde.

Wie es weitergeht

Die EU-Kommission hat bereits auf den Druck reagiert und arbeitet an einer Vereinfachung der Regeln, insbesondere für kleine Unternehmen. Ein zentraler Baustein hierfür ist der sogenannte „Umweltomnibus“. Dieser Vorschlag sieht vor, die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten in jedem EU-Land zumindest bis zum Jahr 2035 auszusetzen. Dieser Vorschlag liegt bereits seit Dezember des vergangenen Jahres dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten zur Beratung vor. Ob und wann dieser Vorschlag verabschiedet wird, ist jedoch noch offen. Die Händler befinden sich somit in einer Warteschleife, in der sie einerseits den geltenden, aber als überfordernd empfundenen Regeln unterliegen und andererseits auf eine politische Korrektur hoffen, die den bürokratischen Druck mindern soll. Bis dahin bleibt die Situation für viele kleine Versandhändler prekär, da sie zwischen der Angst vor rechtlichen Sanktionen und dem Wunsch nach internationalem Handel abwägen müssen, während sie auf die finalen rechtlichen Rahmenbedingungen warten.