Datentausch und Strafverfolgung: Trump findet ersten EU-Partner zur Jagd auf Antifa-Gruppen

Ein neues Bündnis gegen Antifa-Strukturen

Ein politisches Beben erschüttert die internationale Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen: Die ungarische Außenministerin Anita Orbán und ihr US-amerikanischer Amtskollege Marco Rubio haben in Washington ein weitreichendes Memorandum unterzeichnet. Dieses Abkommen markiert eine Zäsur in der bilateralen Kooperation, da es sich explizit auf die gemeinsame Verfolgung und den Datenaustausch über antifaschistische und anarchistische Gruppierungen konzentriert. Beobachter werten diesen Schritt als eine direkte Ausweitung der Strategie der Trump-Regierung, die den Kampf gegen politische Gegner unter das Banner der Terrorbekämpfung stellt. Besonders im Fokus steht dabei die sogenannte „Antifa Ost“, eine Gruppierung, die sowohl in den USA als auch in Ungarn als Bedrohung wahrgenommen wird. Die Vereinbarung sieht vor, dass beide Staaten ihre nachrichtendienstlichen Kapazitäten bündeln, um grenzüberschreitende Netzwerke zu identifizieren und zu zerschlagen. Damit findet die US-Regierung unter Trump ihren ersten dezidierten Partner innerhalb der Europäischen Union, der bereit ist, die US-amerikanische Definition von „linksextremem Terrorismus“ in eine operative, bilaterale Sicherheitspolitik zu überführen. Die Unterzeichnung in Washington am Donnerstag unterstreicht den hohen Stellenwert, den die Administration Rubio und Orbán diesem gemeinsamen Vorgehen gegen linke Aktivisten beimessen.

Details der Vereinbarung und operative Hintergründe

Das Memorandum geht über bestehende Rechtshilfeabkommen weit hinaus. Während Ungarn und die USA bereits seit 1994 ein Abkommen zur strafrechtlichen Zusammenarbeit pflegen, das 2010 modernisiert wurde, schafft das neue Dokument eine spezifische Grundlage für den Austausch von Informationen über „linksextreme“ Netzwerke. Marco Rubio betonte bei der Unterzeichnung die vermeintliche „Wiederkehr“ eines Terrorismus, der zu lange ignoriert worden sei. Anita Orbán ergänzte, dass die Zusammenarbeit insbesondere auf Gruppen abziele, die in beiden Ländern aktiv seien. Ein zentraler Ankerpunkt ist der Erlass von Präsident Trump, der nach der Erschießung des rechtsradikalen Medienaktivisten Charlie Kirk am 10. September 2025 die „Antifa“ zur inländischen terroristischen Organisation erklärte. Das darauf folgende National Security Presidential Memorandum 7 (NSPM-7) definiert den Terrorbegriff dabei äußerst weit: Er umfasst Widerstand gegen Polizeikräfte, „organisiertes Doxing“ von ICE-Beamten sowie das Eintreten für offene Grenzen oder „radikale Geschlechterideologien“. Diese Definitionen dienen nun als operative Basis für die Zusammenarbeit mit Ungarn, wobei Ungarn die gewonnenen Daten potenziell nutzen könnte, um den sogenannten „Budapest-Komplex“ weiter voranzutreiben, in dem unter anderem die EU-Abgeordnete Ilaria Salis und der in Deutschland aufgewachsene Zaid A. beschuldigt werden.

Historische Einordnung und der Kontext der ICE-Proteste

Die Eskalation der US-Repression gegen linke Gruppen ist eng mit den Protesten gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE verknüpft. Das NSPM-7-Dokument verweist explizit auf einen Vorfall in Dallas, bei dem ein Attentäter auf eine ICE-Einrichtung schoss. Die US-Justiz nutzt diese Vorfälle, um hart gegen Protestbewegungen vorzugehen. Ein Beispiel hierfür sind die Urteile im „Prairieland-Komplex“ in Texas: Ein Jahr nach einer Versammlung am 4. Juli 2025 wurden 16 Angeklagte zu insgesamt 556 Jahren Haft verurteilt. Die Ermittlungen gegen die sogenannten „Minnesota 15“ zeigen zudem das Ausmaß der Überwachung: 119 Agenten der ICE-Unterbehörde Homeland Security Investigations (HSI) waren involviert, darunter elf verdeckte Ermittler. Der Einsatz von hochfliegenden „Reaper“-Drohnen und die Auswertung von 15 Terabyte an infiltrierten Signal-Chats verdeutlichen die technologische Aufrüstung im Kampf gegen diese Gruppen. Diese Repressionswelle dient als Blaupause für die internationale Zusammenarbeit, da die USA nun versuchen, diese Methoden durch den Datenaustausch mit Partnerstaaten wie Ungarn global zu skalieren und so den Druck auf Aktivisten auch außerhalb der US-Grenzen zu erhöhen.

Die Akteure und ihre strategischen Interessen

Auf der Seite der USA treiben Marco Rubio und die Sicherheitsbehörden, allen voran das FBI und die NSA, die Agenda voran. Die Einstufung der „Antifa Ost“ sowie weiterer europäischer Gruppen als „Foreign Terrorist Organizations“ durch das US-Außenministerium vor einem Jahr war der entscheidende Schritt, um diese Gruppen ins Visier der US-Geheimdienste zu rücken. Durch die Nutzung der Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act kann die NSA nun Telekommunikation von US-Amerikanern erfassen, sofern diese im Ausland stattfindet – eine Praxis, die unter dem Begriff der „Weltraumtheorie“ bekannt ist. Ungarn unter Anita Orbán agiert hierbei als willkommener Partner, der eigene innenpolitische Interessen verfolgt. Ungarn könnte von den US-Daten profitieren, um Verfahren gegen Antifaschisten zu stützen, die im Rahmen des „Budapest-Komplexes“ geführt werden. Die Zusammenarbeit ist somit eine Win-Win-Situation für beide Regierungen: Die USA erhalten Informationen über transnationale Netzwerke, während Ungarn seine strafrechtliche Verfolgung von politisch unliebsamen Personen mit internationaler Unterstützung legitimieren und ausweiten kann.

Indirekte Sanktionen und die Rolle der Privatwirtschaft

Die Auswirkungen der US-Politik beschränken sich nicht nur auf den direkten Datenaustausch, sondern entfalten eine massive Breitenwirkung durch indirekte Sanktionen. Ein prominentes Beispiel ist das italienische Technikkollektiv Autistici/Inventati (A/I), das seit 2001 Hosting-Dienste für linke Gruppen bereitstellte. Nach US-Finanzsanktionen im August musste das Kollektiv seine Dienste einstellen. Die Abschaltung erfolgte dabei nicht nur durch direkten Druck, sondern durch die vorauseilende Gehorsamkeit von US-Unternehmen wie PayPal, Visa oder der Public Interest Registry, die die .org-Domain verwaltet. Die Furcht vor einem Ausschluss aus dem internationalen SWIFT-Zahlungssystem führt dazu, dass auch europäische Banken, wie etwa die Sparkasse Göttingen oder die GLS-Bank, Konten von Gruppen wie der Roten Hilfe kündigten. Diese ökonomische Strangulierung entzieht den betroffenen Gruppen die technische und finanzielle Infrastruktur. Die italienische Internet Society kritisierte in einem offenen Brief, dass die Abschaltung von A/I durch die Registry-Ebene ohne direkte gerichtliche Anordnung erfolgte, was die Macht privater Akteure bei der Durchsetzung staatlicher Repressionsziele verdeutlicht.

Einordnung der internationalen Konferenz-Diplomatie

Die Kooperation zwischen den USA und Ungarn ist kein isoliertes Ereignis, sondern Teil einer größeren Strategie. Im Juli organisierte Rubio in Washington eine Konferenz mit 66 Staaten zum Thema „transnationaler Linksextremismus“. Dass die Bundesregierung mit dem Leiter der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ des Bundesinnenministeriums vertreten war, zeigt das deutsche Interesse an dieser Entwicklung. Aktuell bereitet Deutschland eine Folgekonferenz vor, die noch im Herbst stattfinden soll. Die Geheimhaltung der Details durch das Ministerium gegenüber der Presse und dem Parlament wirft Fragen über die inhaltliche Ausrichtung auf. Es ist davon auszugehen, dass diese Konferenz dazu dienen soll, weitere Abkommen nach dem Vorbild des ungarisch-amerikanischen Memorandums zu schließen. Die Einordnung dieser Entwicklung ist eindeutig: Es findet eine transatlantische Harmonisierung der Sicherheitsbehörden statt, die sich gegen linke, antifaschistische Strukturen richtet. Dabei werden Begriffe wie „Terrorismus“ zunehmend entgrenzt, um auch zivilgesellschaftlichen Widerstand, der sich gegen staatliche oder polizeiliche Maßnahmen richtet, zu kriminalisieren und international zu verfolgen.

Offene Fragen und ungeklärte Sachverhalte

Trotz der vorliegenden Informationen bleiben zentrale Fragen unbeantwortet. So ist unklar, welche konkreten Datenmengen und Arten von Informationen zwischen den USA und Ungarn ausgetauscht werden sollen. Auch der Verbleib der Daten, die bei der Beschlagnahmung eines Servers in Amsterdam im Rahmen der Ermittlungen gegen A/I gewonnen wurden, ist ungeklärt. Die niederländische Regierung äußerte sich zwar kritisch gegenüber US-Sanktionen, ließ aber offen, ob sie die digitalen Abbilder an die US-Staatsanwaltschaft übergeben wird. Zudem ist die Rolle Deutschlands bei der geplanten Anti-Extremismus-Konferenz nur vage umrissen. Das Auswärtige Amt wich auf die Frage, ob Deutschland Anfragen für ähnliche Abkommen wie das ungarisch-amerikanische erhalten habe, mit einem „überspezifischen Dementi“ aus. Es bleibt offen, ob die Bundesregierung bereits in informelle Absprachen eingebunden ist oder ob sie sich aktiv gegen eine solche Ausweitung der Zusammenarbeit stellt. Die Intransparenz der deutschen Behörden bezüglich der kommenden Konferenz lässt zudem offen, welche Organisationen oder Netzwerke dort als Zielscheibe definiert werden.

Ausblick auf die kommenden Monate

Die nächsten Schritte der beteiligten Akteure sind bereits terminiert. Die von Deutschland ausgerichtete Folgekonferenz zum „transnationalen Linksextremismus“ im Herbst wird als entscheidender Gradmesser für die europäische Sicherheitsarchitektur gelten. Sollten dort weitere bilaterale Abkommen unterzeichnet werden, könnte dies die Repression gegen antifaschistische Gruppen in Europa massiv verschärfen. Die US-Regierung unter Trump zeigt sich entschlossen, den Druck auf die „Antifa Ost“ und ähnliche Strukturen aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, wie sich die niederländische Regierung und andere EU-Partner gegenüber den US-Forderungen nach Datenherausgabe positionieren werden. Die rechtliche Unsicherheit für Provider und Internet-Dienste wird zunehmen, da die US-Sanktionen indirekt die gesamte europäische Infrastruktur für verschlüsselte Kommunikation und Hosting unter Druck setzen. Die Entwicklung deutet darauf hin, dass die Jagd auf linke Gruppen zu einem festen Bestandteil der transatlantischen Sicherheitskooperation wird, wobei die Grenzen zwischen legalem politischem Protest und terroristischer Bedrohung durch die beteiligten Staaten zunehmend verwischt werden.