China verschärft Schutz für Chip-Designs

Modernisierung des geistigen Eigentums im Halbleitersektor

Die Volksrepublik China hat eine grundlegende Überarbeitung ihrer Vorschriften zum Schutz von Layout-Designs integrierter Schaltungen (ICs) vorgenommen. Wie aus offiziellen Regierungsdokumenten hervorgeht, hat Premierminister Li Qiang ein Staatsratsdekret unterzeichnet, das die seit dem Jahr 2001 bestehenden Regelungen ersetzt. Diese Reform markiert einen wichtigen Schritt innerhalb der nationalen Strategie, die technologische Souveränität im Bereich der Halbleiterindustrie trotz internationaler Handelsbeschränkungen zu festigen.

Die neuen Bestimmungen treten am 15. Oktober 2026 in Kraft. Sie gliedern sich in sechs Kapitel mit insgesamt 54 Artikeln, die nicht nur den rechtlichen Schutzrahmen ausweiten, sondern auch die finanziellen Konsequenzen bei Rechtsverletzungen erheblich verschärfen.

Höhere Strafen und präzisere Lizenzregeln

Ein zentraler Aspekt der Neuregelung ist die Anpassung der Schadensersatzforderungen. Zukünftig orientiert sich die Berechnung an den tatsächlichen Verlusten des Rechteinhabers, den durch die Rechtsverletzung erzielten illegalen Gewinnen oder den üblichen Lizenzgebühren. Sollten diese Werte nicht exakt bezifferbar sein, können Gerichte einen pauschalen Schadensersatz festlegen. Dieser kann bis zu 5 Millionen RMB betragen, was nach aktuellen Berechnungen etwa 740.000 US-Dollar entspricht.

Neben den Strafzahlungen zielt die Verordnung darauf ab, die Kommerzialisierung von Chip-Designs zu beschleunigen. Hierfür wurden die Prozesse für Lizenzierungen, Übertragungen und Miteigentumsrechte präzisiert. Zudem können Layout-Design-Rechte künftig als Sicherheiten für Finanzierungen eingesetzt werden, ähnlich wie es bereits bei Patenten oder Markenrechten üblich ist.

Neue Anforderungen an die Registrierung

Um die Qualität der Anmeldungen zu erhöhen und betrügerische Anträge zu unterbinden, führt die Regierung strengere formale Anforderungen ein. Antragsteller sind verpflichtet, eine Originalitätserklärung abzugeben und die spezifischen, originären Bestandteile ihrer Designs klar zu kennzeichnen. Die Behörden haben zudem ihre Verfahren zur Zurückweisung oder zum Widerruf von Anmeldungen verfeinert, um das geistige Eigentum effektiver zu schützen.

Für Unternehmen, die in China tätig sind, ergeben sich daraus zweierlei Konsequenzen: Während die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz eigener Innovationen klarer definiert sind, steigt gleichzeitig der administrative Aufwand. Dies betrifft insbesondere europäische Firmen, die Forschungs- oder Entwicklungsstandorte für Chip-Designs in China unterhalten und nun strengere Dokumentationspflichten erfüllen müssen.

Strategischer Kontext: Unabhängigkeit durch Design

Die regulatorische Offensive ist eng mit dem 15. Fünfjahresplan Chinas verknüpft. Da die Volksrepublik durch US-Exportkontrollen beim Zugang zu High-End-Lithografie-Equipment eingeschränkt ist, gewinnt das Chip-Design als strategischer Hebel an Bedeutung. Unternehmen wie Huawei setzen verstärkt auf spezialisierte Hardware-Software-Co-Designs und maßgeschneiderte Architekturen, um Fertigungsengpässe zu kompensieren.

Die aktuelle Verschärfung des IP-Schutzes ist dabei als Teil einer umfassenderen Sicherheitslogik zu verstehen. Peking betrachtet geistiges Eigentum im Technologiesektor zunehmend als sicherheitsrelevantes Gut. Dies zeigt sich auch in parallelen Bestrebungen, den Zugang zu führenden KI-Modellen innerhalb des Landes stärker zu regulieren. Der Schutz von Chip-Designs dient somit nicht nur der wirtschaftlichen Förderung, sondern ist ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen, eine autarke Halbleiter-Wertschöpfungskette aufzubauen.