Chatkontrolle: EU-Länder sind bei Verlängerung einig

Einigung auf Verlängerung der Chatkontrolle

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine Fortführung der sogenannten freiwilligen Chatkontrolle verständigt. Nach Informationen der dpa akzeptieren die Regierungen der Länder dabei die vom EU-Parlament formulierten Änderungsvorschläge. Damit ist der Weg für eine entsprechende Verlängerung der Ausnahmeregelung bis zum Jahr 2028 geebnet, deren formeller Beschluss kurzfristig erwartet wird.

Hintergrund der freiwilligen Überwachung

Bei der als „Chatkontrolle 1.0“ bekannten Praxis durchsuchen Plattformbetreiber wie Meta, Google oder Microsoft ihre Netzwerke nach digitalen Mustern, die mit bekannten Abbildungen von Kindesmissbrauch übereinstimmen. Da diese Überwachung privater Kommunikation eigentlich gegen geltendes EU-Recht verstößt, wurde sie seit 2021 durch befristete Ausnahmegenehmigungen ermöglicht. Nachdem das Parlament einer weiteren Verlängerung zunächst nicht zugestimmt hatte, war die Rechtsgrundlage im April ausgelaufen.

Umstrittenes Verfahren im Parlament

Die nun beschlossene Verlängerung kam durch ein in der EU-Politik beispielloses Vorgehen zustande. Nachdem die ursprüngliche Zustimmung ausblieb, setzten die Mitgliedsstaaten gemeinsam mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) das Thema mittels eines Verfahrenstricks erneut auf die Agenda. Da für eine Ablehnung im Parlament eine absolute Mehrheit erforderlich gewesen wäre, die nicht erreicht wurde, konnte das Vorhaben trotz einer einfachen Mehrheit der Gegenstimmen durchgesetzt werden.

Die Rolle der Änderungsanträge

Das EU-Parlament hatte im Zuge der Abstimmung zwei zentrale Bedingungen für die Verlängerung gestellt:

* Die Praxis soll strikt auf unverschlüsselte Nachrichten beschränkt bleiben.

* Die Durchsuchung direkt auf den Endgeräten der Nutzer, bekannt als Client Side Scanning (CSS), soll ausgeschlossen werden.

Kritiker und Beobachter bewerten diese Auflagen jedoch als kosmetische Korrekturen. Da die Plattformen diese Techniken bisher ohnehin nicht in der geforderten Form einsetzen, sehen viele Experten darin keine substanzielle Einschränkung der Überwachungspraxis.

Politische Spannungsfelder und Kritik

Die Debatte um die Chatkontrolle ist eng mit den festgefahrenen Verhandlungen über eine dauerhafte gesetzliche Grundlage, der sogenannten „Chatkontrolle 2.0“, verknüpft. Insbesondere aus Deutschland, unter anderem durch Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, sowie durch die EVP wurde massiver Druck ausgeübt, um die Ausnahmeregelung zu verlängern.

Datenschützer und zivilgesellschaftliche Akteure kritisieren das Vorhaben seit Jahren scharf. Sie werten die flächendeckende Überwachung als anlasslosen Eingriff in die Grundrechte, der zudem ineffektiv beim Schutz von Kindern sei. Auch der Evaluierungsbericht der EU-Kommission lieferte nach Angaben von Beobachtern keine stichhaltigen Belege für den Nutzen der Maßnahme. Die Art und Weise, wie die Verlängerung gegen den erklärten Willen einer parlamentarischen Mehrheit durchgesetzt wurde, sorgte für erhebliche Kritik an den beteiligten Akteuren, einschließlich der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.