Baden-Württemberg: Grüne Basis stimmt gegen Palantir

Deutliches Votum gegen US-Software

In Baden-Württemberg zeichnet sich ein tiefer Riss zwischen der grünen Parteibasis und der Landesregierung ab. Bei einer Urabstimmung sprachen sich 92 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder gegen den Einsatz der Datenanalyse-Software „Gotham“ des US-Unternehmens Palantir bei der Landespolizei aus. Die Beteiligung an der Abstimmung lag bei 40 Prozent. Die klare Forderung der Basis lautet, den bestehenden Fünf-Jahres-Vertrag mit dem US-Konzern unverzüglich zu beenden.

Sorgen um Datenschutz und Überwachung

Die Kritik der Parteimitglieder richtet sich vor allem gegen die Funktionsweise der Software. Mit Gotham soll die Polizei Millionen Datensätze aus unterschiedlichen Quellen zusammenführen und automatisiert auswerten. Kritiker warnen vor einer „Rasterfahndung auf Knopfdruck“. Zudem besteht die Befürchtung, dass durch die Einbindung eines US-Anbieters sensible Daten an Behörden in den Vereinigten Staaten abfließen könnten. Die Initiatoren der Abstimmung betonen, dass digitale Souveränität, informationelle Selbstbestimmung und Verfassungstreue mit dem US-Anbieter nicht vereinbar seien.

Regierungsführung hält an Kurs fest

Trotz des eindeutigen Ergebnisses zeigt sich die Landesregierung unter Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) unbeeindruckt. Die offizielle Haltung des Kabinetts bleibt bestehen: Der Vertrag mit Palantir soll so lange fortgeführt werden, bis eine europäische Alternative einsatzbereit ist. Als Zielmarke für diesen Umstieg gilt das Jahr 2030, wie es bereits im Koalitionsvertrag verankert ist.

Die politische Dynamik ist komplex: Erst kürzlich stimmte die grüne Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU gegen einen Antrag der SPD, der den sofortigen Stopp der Software gefordert hatte. Der Vertrag mit Palantir wurde im vergangenen Jahr vom CDU-geführten Innenministerium abgeschlossen – nach Angaben der Grünen ohne vorherige Einbindung des Koalitionspartners.

Finanzielle und rechtliche Hürden

Ein wesentliches Argument der Landesregierung gegen eine sofortige Kündigung sind die vertraglichen Rahmenbedingungen. Berichten zufolge wurden bei Abschluss des Geschäfts keine Ausstiegsklauseln vereinbart. Selbst bei einer sofortigen Beendigung des Projekts müssten die Lizenzgebühren in Höhe von 25 Millionen Euro an den US-Konzern gezahlt werden.

Suche nach Alternativen

Die Gegner des Palantir-Einsatzes lehnen keineswegs die technologische Unterstützung der Polizeiarbeit an sich ab. Vielmehr fordern sie den Einsatz europäischer Lösungen, die im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der deutschen Verfassung stehen. Als prominentes Beispiel wird häufig die Software „ArgonOS“ aus Frankreich genannt, für die sich bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden hat.

Dennoch bleibt die Debatte um automatisierte Datenanalyse in Sicherheitsbehörden grundsätzlich umstritten. Kritiker geben zu bedenken, dass auch europäische Softwarelösungen Risiken für Grund- und Freiheitsrechte bergen könnten. Die massenhafte Verknüpfung und automatisierte Auswertung von Daten kann unbeteiligte Bürger in den Fokus polizeilicher Ermittlungen rücken. Zudem bleibt die Sorge, dass umfangreiche Überwachungsinstrumente bei einem Machtwechsel oder veränderten politischen Rahmenbedingungen über ihren ursprünglichen Zweck hinaus missbraucht werden könnten.