Aktivisten von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong verurteilt

Ein folgenschweres Urteil in Hongkong

In der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong hat ein Gericht ein Urteil gefällt, das die politische Landschaft der Stadt weiter erschüttert. Zwei prominente prodemokratische Aktivisten, die in der Vergangenheit als Organisatoren der jährlichen Mahnwachen zum Gedenken an das Tiananmen-Massaker in Peking fungierten, wurden schuldig gesprochen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tung andere Personen dazu angestiftet haben, illegale Handlungen zu planen, zu organisieren oder sich an solchen zu beteiligen. Das Gericht bewertete ihr Handeln als einen Versuch, die Staatsgewalt zu untergraben. Diese Verurteilung markiert einen weiteren Tiefpunkt für die einst lebendige Zivilgesellschaft in der ehemaligen britischen Kronkolonie. Während das Strafmaß für die beiden Angeklagten noch aussteht, drohen ihnen nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Das Verfahren unterstreicht die zunehmende Kriminalisierung von öffentlichem Gedenken, das in Hongkong über Jahrzehnte hinweg als festes Symbol für politische Freiheiten galt. Die Verurteilung der beiden Aktivisten, die bereits seit 2021 inhaftiert sind, verdeutlicht die harte Linie, die Peking seit der Einführung des Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 gegenüber abweichenden Meinungen verfolgt.

Die Details des juristischen Verfahrens

Der Prozess gegen die beiden Aktivisten, den 69-jährigen Lee Cheuk-yan und die 41-jährige Chow Hang-tung, stützte sich maßgeblich auf den Vorwurf der „Anstiftung zur Subversion“. Die Anklage stammte aus dem Jahr 2021, seitdem befinden sich beide in Haft. Im Urteilsspruch wurde explizit angeführt, dass die Angeklagten zum Ende der Ein-Parteien-Diktatur aufgerufen hätten, was laut Einschätzung des Gerichts einen Verstoß gegen die chinesische Verfassung darstelle. Während der Urteilsverlesung verhielten sich Lee und Chow ruhig auf der Anklagebank. Beide hatten die gegen sie erhobenen Vorwürfe während des gesamten Prozesses entschieden zurückgewiesen. Sie argumentierten, dass ihr Eintreten für einen demokratischen Wandel keineswegs den Ausschluss der Kommunistischen Partei von der Regierungsverantwortung impliziere. Ein dritter Mitangeklagter, der 74-jährige ehemalige Abgeordnete Albert Ho, wählte einen anderen Weg und bekannte sich bereits im Januar schuldig. Ein solches Schuldeingeständnis führt im Hongkonger Rechtssystem üblicherweise zu einer Strafminderung, während Lee und Chow nun mit dem vollen Strafmaß rechnen müssen. Rund um das Gerichtsgebäude war während der Urteilsverkündung ein hohes Polizeiaufgebot präsent, was die angespannte Atmosphäre in der Stadt widerspiegelte.

Der historische Hintergrund der Mahnwachen

Über Jahrzehnte hinweg war Hongkong der einzige Ort auf chinesischem Boden, an dem öffentlich an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz am 4. Juni 1989 erinnert werden konnte. Die „Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China“ organisierte über Jahre hinweg die traditionelle Kerzenandacht, an der tausende Menschen teilnahmen. Diese Veranstaltungen waren weit mehr als eine reine Gedenkfeier; sie fungierten als ein sichtbarer Ausdruck der politischen Freiheiten, die Peking der Stadt bei der Rückgabe durch Großbritannien zugesichert hatte. In Festlandchina hingegen ist das Thema bis heute ein absolutes Tabu. Die Ereignisse von 1989, bei denen die chinesische Armee mit Panzern gegen demonstrierende Studenten vorging und hunderte, nach manchen Schätzungen über tausend Menschen tötete, werden dort systematisch zensiert. Weder in den staatlichen Medien noch in offiziellen Geschichtsbüchern findet das Massaker Erwähnung. Die Bemühungen Pekings, dieses Ereignis dauerhaft aus dem nationalen Gedächtnis zu tilgen, stehen in direktem Kontrast zu der langen Tradition des Gedenkens in Hongkong, die nun durch das Sicherheitsgesetz faktisch beendet wurde.

Die Akteure und ihre Standpunkte

Die Verurteilung hat international für deutliche Kritik gesorgt. Elaine Pearson, die Asien-Direktorin von Human Rights Watch, betonte, dass das Urteil belege, wie öffentliche Trauerbekundungen in Hongkong mittlerweile als Verbrechen eingestuft werden. Ihrer Ansicht nach zeige das Vorgehen der Behörden die Angst der chinesischen Regierung, an ihre eigenen Verbrechen erinnert zu werden. Besonders im Fokus steht dabei Chow Hang-tung, die 2023 mit dem Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgezeichnet wurde. Deutschland und Frankreich reagierten mit einer gemeinsamen Erklärung, in der sie die unverzügliche Freilassung der Aktivistin forderten. Sie würdigten ihren unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte und die Demokratie in der Sonderverwaltungsregion. Auch die britische Regierung äußerte sich kritisch und bewertete das Urteil als weiteren Beweis dafür, dass selbst friedliche Gedenkveranstaltungen von den Behörden als Bedrohung für die nationale Sicherheit umgedeutet werden. Die betroffenen Aktivisten selbst sehen sich hingegen als Opfer einer politischen Verfolgung, die ihre Forderung nach demokratischen Reformen als kriminellen Akt der Subversion darstellt, obwohl sie ihre Ziele stets im Rahmen ihres Verständnisses von politischem Wandel formuliert hatten.

Einordnung der politischen Lage

Einzuordnen ist das Urteil als ein weiterer Baustein in der systematischen Umgestaltung Hongkongs nach den massiven Protesten des Jahres 2019. Den Berichten zufolge markiert dieser Schuldspruch das Ende einer Ära, in der Hongkong als ein Ort für abweichende politische Meinungen innerhalb Chinas fungierte. Das Sicherheitsgesetz, das 2020 eingeführt wurde, dient den Behörden als scharfes Schwert, um jede Form von organisierter Opposition zu unterbinden. Dass nun selbst die Erinnerung an historische Ereignisse wie das Tiananmen-Massaker als „Anstiftung zur Subversion“ gewertet wird, zeigt die Ausweitung des Sicherheitsbegriffs auf den privaten und öffentlichen Diskurs. Experten werten dies als ein Signal an die Bevölkerung, dass jegliche nostalgische oder kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit oder dem politischen System unter Strafe steht. Die Auflösung der Hongkong-Allianz im Jahr 2021, nachdem ihre führenden Mitglieder festgenommen worden waren, war bereits ein Vorbote dieser Entwicklung. Die aktuelle Rechtsprechung festigt den Status quo, in dem die nationale Sicherheit über die Meinungsfreiheit gestellt wird und das Gedenken an Opfer staatlicher Gewalt als direkte Bedrohung für die Stabilität des Staates gilt.

Offene Fragen und verbleibende Lücken

Der vorliegende Sachverhalt lässt einige wesentliche Punkte unbeantwortet, die für das Verständnis des weiteren Verlaufs von Bedeutung wären. So bleibt offen, wann genau das Strafmaß für Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tung verkündet wird. Der Quelltext nennt hierfür keinen konkreten Termin, was die Ungewissheit für die Inhaftierten verlängert. Auch bleibt unklar, ob es nach der Urteilsverkündung noch Möglichkeiten für Berufungsverfahren gibt oder ob die Rechtsmittel bereits erschöpft sind. Zudem gibt der Text keine Auskunft darüber, wie sich die Haftbedingungen der Angeklagten seit 2021 gestaltet haben und ob ihre gesundheitliche Verfassung eine Rolle bei der Strafbemessung spielen könnte. Ebenso wenig wird detailliert erläutert, welche spezifischen Beweismittel das Gericht herangezogen hat, um die „Anstiftung zur Subversion“ konkret zu belegen, abgesehen von der allgemeinen Argumentation über das Ende der Ein-Parteien-Diktatur. Auch die Auswirkungen auf andere ehemalige Mitglieder der Hongkong-Allianz, die nicht direkt angeklagt wurden, bleiben im Dunkeln. Es stellt sich die Frage, ob gegen weitere Personen Ermittlungen laufen oder ob das Kapitel der Gedenk-Aktivisten mit diesem Urteil als abgeschlossen betrachtet wird.

Der weitere Weg und ausstehende Entscheidungen

Für die beiden verurteilten Aktivisten beginnt nun eine Phase der Ungewissheit, da das Strafmaß noch aussteht. Die Ankündigung der Strafe wird ein entscheidender Moment sein, um das Ausmaß der Repression zu verdeutlichen, da das Gesetz einen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren vorsieht. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, wird den weiteren Prozessverlauf genau beobachten. Ob der öffentliche Druck aus dem Ausland einen Einfluss auf die richterliche Entscheidung haben wird, bleibt abzuwarten, erscheint jedoch angesichts der bisherigen Haltung der Hongkonger Justiz und der Vorgaben aus Peking als eher unwahrscheinlich. Die Aktivisten, die bereits seit Jahren in Haft sitzen, müssen nun abwarten, wie viele weitere Jahre sie hinter Gittern verbringen werden. Da sich die Hongkong-Allianz bereits 2021 aufgelöst hat, gibt es keine organisierte Struktur mehr, die das Gedenken in der bisherigen Form fortsetzen könnte. Die Zukunft der Erinnerungskultur in Hongkong scheint damit auf absehbare Zeit vollständig unterbunden zu sein, während die rechtliche Aufarbeitung der ehemaligen Organisatoren ihren formalen Abschluss findet.